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Korruptionsfall : Verhandlung gegen Mitglieder der spanischen Königsfamilie vertagt

  • -Aktualisiert am

Spaniens Prinzessin Cristina (letzte Reihe, Links) und ihr Ehemann Iñaki Urdangarin (letzte Reihe, zweiter von Rechts) müssen sich wegen Korruptionsvorwürfen mit 16 weiteren Angeklagten verantworten. Bild: AFP

Der Prozess gegen die spanische Infantin Cristina, ihren Mann Iñaki Urdangarin sowie 16 weitere Angeklagte wird erst in vier Wochen fortgesetzt – bis dahin soll die Einstellung des Verfahrens geprüft werden.

          König Felipe VI. hatte sich den Montag von Terminen frei gehalten. So konnte auch er in Ruhe im Fernsehen den Beginn des Prozesses gegen seine Schwester Cristina und den Schwager Iñaki Urdangarin verfolgen. Dabei gehe es, so hörte er allerlei Kommentatoren mit bräsigem Ernst sagen, nicht nur um einen Korruptionsfall, sondern auch um den Ruf und die Zukunft der Krone.

          Der König hatte es derweil auch nicht eilig, schon gleich die katalanische Parlamentspräsidentin zu empfangen, die ihn nur deshalb in seinem Madrider Palast aufsuchen möchte, um ihm mitzuteilen, dass man in Barcelona einen neuen Regierungschef habe, der die Monarchie abschaffen und sein Königreich zerstückeln wolle.

          Prozessbeginn hat es in sich

          Vielleicht geht die Sache am Ende in beiden Fällen weniger dramatisch und zumindest für Felipe und Cristina weniger traumatisch aus. Aber der Prozessbeginn hatte es schon in sich. Die ersten Schaulustigen hatten sich schon kurz nach Mitternacht hinter den Barrieren versammelt, um die Angeklagten ankommen zu sehen. Etwa 20 Demonstranten, gut bewacht von zehnmal so viel Polizisten, hüllten sich in republikanische Fahnen und sangen in den Morgen: „España, mañana, será republicana“ (Morgen wird Spanien republikanisch sein). Die Bars und Cafés im das Gericht hatten allein für 600 akkreditierte Journalisten Berge von belegten Broten vorbereitet und lockten für die Verhandlungspause mit einem nahrhaften „Schnellmenü“.

          Schließlich entstiegen der ehemalige Herzog von Palma und seine Frau kurz nach acht Uhr gemeinsam einer Limousine mit dunklen Scheiben, sagten kein Wort und gingen hinein. Eine Stunde später saßen sie mit sechzehn weiteren Angeklagten in drei Stuhlreihen. Sie, in dunklem Hosenanzug, blickte gefasst und konzentriert. Er, graue Hose, blauer Blazer, gestreifte Krawatte, schien unruhiger, blickte um sich, kratzte sich gelegentlich und wirkte besorgt.

          Dazu hat er auch allen Grund, weil der Staatsanwalt in dem Fall seiner schillernden Stiftung „Noos“, über die er illegal mehr als sechs Millionen Euro eingenommen haben soll, 19 Jahre Freiheitsstrafe verlangt. Doch erst einmal ging es um sie, für die eine rechtskonservative Gewerkschaftsorganisation namens „Manos Limpias“ (Saubere Hände) als „notwendige Komplizin“ ihres Mannes sechs Jahre wegen Steuerdelikten verlangt hat.

          Staatsanwalt fordert Einstellung des Verfahrens

          Wie sich jedoch am ersten Prozesstag rasch bestätigte, sind hier sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Finanzbehörden anderer Ansicht. Nachdem erst die Anwälte der Infantin mit Hinweis auf die „Botín-Doktrin“ die Einstellung des Verfahrens gegen ihre Mandantin gefordert hatten, sprang ihnen Staatsanwalt Pedro Horrach hilfreich bei. Er sagte, dass jene Doktrin „aus Gründen der Gleichheit und Nichtdiskriminierung“ auch auf das erste Mitglied der königlichen Familie, welches hier vor Gericht steht, anzuwenden sei.

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          Es geht damit um einen Präzedenzfall bei dem der frühere Präsident des Banco Santander Emilio Botín in einem Finanzverfahren im Baskenland mit der Begründung freigesprochen war, dass es ohne öffentliche Ankläger – ein Nebenkläger wie „Saubere Hände“ reiche da nicht – keine Verurteilung geben dürfe. Was damals mit der Zustimmung des Obersten Gerichtes in Bilbao gegolten habe, müsse nun auch in Palma gelten. „Die einzig mögliche rechtliche Antwort für die Infantin“, so fasste er zusammen, „ist die Einstellung“.

          Dies werden die drei Richterinnen nun prüfen, die Verhandlung werde erst am 9. Februar fortgesetzt. Sollten sich die drei Richterinnen nach der Erörterung der Verfahrensfragen der Meinung des Staatsanwalts anschließen, würde die Schwester des Königs nicht mehr in die umfunktionierte Schulaula zurückkehren müssen. Andernfalls ginge der Prozess für den fünf Jahre lang ermittelt worden war, auch für sie am 9. Februar weiter. Denn dann müssen die Angeklagten aussagen. Sie werden Geduld brauchen. Der Prozess soll am 30. Juni enden.

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