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Haftbedingungen : Gefangene in Rumänien rebellieren

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In acht der 45 Strafvollzugsanstalten protestierten Gefangene gegen die Haftbedingungen. Bild: AP

Die maroden Haftanstalten in Rumänien sind überfüllt, die Praktiken im Strafvollzug fragwürdig. Die Gefangenen wehren sich – mit Hungerstreiks und Gewalt.

          Eine Häftlingsrevolte, die Anfang dieser Woche im Nordosten Rumäniens begann, greift rasch auf immer mehr Strafvollzugsanstalten über. Die Unruhen waren am Montagabend in einem Hochsicherheitsgefängnis in Jassy (Iaşi) ausgebrochen, wo Häftlinge sich weigerten, in ihre Zellen zurückzukehren, und Flaschen zerbrachen sowie Decken, Kleidungstücke und Matratzen in Brand steckten.

          Kurz danach rebellierten die Insassen einer Strafanstalt in Arad, dann in Botoşani, Constanta und weiteren Städten, schließlich auch in Bukarest. Am Mittwoch gab die Nationale Gefängnisverwaltung bekannt, dass in acht der 45 Strafvollzugsanstalten gegen die Haftbedingungen protestiert werde. Hunderte Gefangene befänden sich in Hungerstreik.

          Die rumänische Justizministerin Raluca Pruna, die für den Strafvollzug zuständig ist, äußerte sich erst am Mittwoch zu den Vorgängen. Die Lage in den Gefängnissen, sagte Pruna, sei seit 20 Jahren „ernst und systemisch“. Die ganze Gesellschaft sei dafür mitverantwortlich. Es bringe nichts, die Proteste eskalieren zu lassen. Als Ministerin garantiere sie den Häftlingen, dass ernsthaft an Lösungen gearbeitet werde.

          Die Verbesserung der Bedingungen im Strafvollzug zähle sie zu ihren Prioritäten. Sie sei allerdings nicht bereit, unter Druck Maßnahmen zu ergreifen. Nicht zuletzt die Ankündigung der Justizministerin, eine Amnestie werde in Erwägung gezogen, um den Strafvollzug zu entlasten, dürfte den Protest herbeigeführt haben.

          800 Millionen Euro für die Modernisierung der Haftanstalten

          Die Häftlinge konnten die Berichte über die Vorgänge im Fernsehen verfolgen, was das rasche Übergreifen der Ausschreitungen beförderte. Als die Gefängnisverwaltung in Jassy die Fernsehgeräte abschaltete, radikalisierte sich der Protest und nahm gewaltsame Formen an. In Botoşani kletterten die Häftlinge auf das Dach, riefen Parolen und hissten Transparente. In Arad musste eine Spezialeinheit des Sicherheitsdienstes anrücken, um die Ordnung wiederherzustellen.

          Die Proteste richten sich generell gegen den inhumanen Strafvollzug in den überfüllten Haftanstalten, die schlechte Verpflegung, den Mangel an Hygiene und sanitären Einrichtungen sowie die unzureichende gesundheitliche Betreuung.

          Die Hitzewelle über Rumänien, die in einigen Landesteilen Temperaturen von bis zu 37 Grad brachte, macht den Häftlingen in den überfüllten Zellen besonders zu schaffen. Ende 2015 hatten die Haftanstalten insgesamt 28.300 Insassen, unter ihnen etwa 2500 Untersuchungshäftlinge.

          Um allen die gesetzlich garantierte Mindestfläche von vier Quadratmetern zur Verfügung zu stellen, wären weitere 9600 Plätze nötig. Vorgesehen ist einstweilen jedoch nur der Bau von zwei Gefängnissen für je 1000 Häftlinge. Im Mai stellte die Regierung 800 Millionen Euro für die Modernisierung der Haftanstalten zur Verfügung.

          „Menschenunwürdige“ Zustände

          Die Missstände im rumänischen Strafvollzug beschäftigen immer wieder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im April verurteilte der EGMR Rumänien dazu, 18 Häftlinge mit 100.000 Euro für die inhumanen Haftbedingungen zu entschädigen.

          Das Gericht kritisierte „menschenunwürdige“ Zustände, die gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. 2010 entsprach der EGMR der Klage eines an chronischer Hepatitis und Bluthochdruck leidenden Mannes, der neun Monate lang mit 120 weiteren Häftlingen in einer für 35 Gefangene dimensionierten Zelle festgehalten wurde.

          Die Verpflegung entsprach nicht der Diät, die ihm ärztlich verordnet worden war. Einem lungenkranken Häftling wiederum mutete die Gefängnisverwaltung zu, die Zelle mit zwei Rauchern zu teilen.

          Das „Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ (CPT) konstatierte in seinem Rumänien-Bericht im Herbst vergangenen Jahres zwar eine deutliche Verbesserung der Behandlung mutmaßlicher Straftäter in den Polizeistationen, bemängelte aber weiterhin die Praktiken im Strafvollzug.

          Der Bericht dokumentierte physische Gewalt in den Hochsicherheitsgefängnissen von Großwardein (Oradea) und Arad. Weiblichen Strafgefangenen drohten Justizwachbeamte mit Gewalt, sollten sie den CPT-Ermittlern Auskunft erteilen.

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