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Mecklenburg-Vorpommern : Polizisten nutzten Daten, um minderjährige Mädchen zu kontaktieren

  • Aktualisiert am

Zwei Wagen der Polizei Mecklenburg-Vorpommern stehen am Hafen von Stralsund (Symbolbild). Bild: dpa

Zwei Polizeibeamte haben dienstlich erlangte Kontaktdaten genutzt, um privat zwei minderjährigen Mädchen sexuelle Avancen zu machen. Das hat eine heftige öffentliche Debatte im Schweriner Landtag ausgelöst.

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          In Mecklenburg-Vorpommern haben im vergangenen Jahr Polizisten ihre Dienststellung ausgenutzt, um minderjährige Mädchen zu kontaktieren. Dies geht aus dem Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hervor, der kürzlich veröffentlicht wurde. In dem Bericht heißt es, dass Beamte in zwei Fällen Minderjährige kontaktierten.

          In einem Fall hatte sich ein 15 Jahre altes Mädchen an die Polizei gewandt, um Anzeige zu erstatten wegen der ungewollten Veröffentlichung von Bildern im Internet, die sie beim Sex zeigen. Das Mädchen war in Begleitung einer Betreuerin auf dem Polizeirevier erschienen. Der Polizeibeamte, dem sie den Vorfall geschildert hatte, kontaktierte laut dem Bericht das Mädchen anschließend per SMS und lud es zum Fotoshooting ein. „Besonders gravierend ist dabei, dass diese Jugendliche sexuell freizügig in Erscheinung getreten und psychisch instabil gewesen ist. Sie hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt. Im Ergebnis war sie aber erneuten Avancen ausgesetzt“, heißt es im Bericht.

          Im zweiten Fall hat ein Ermittler in einem Verfahren wegen Kindesmissbrauchs eine 13 Jahre alte Zeugin des Verfahrens im Anschluss an eine Zeugenvernehmung auf WhatsApp kontaktiert. Der Beamte hatte sich die Nummer des Mädchens mit dem Hinweis verschafft, er würde diese für mögliche Nachfragen benötigen. In dem WhatsApp-Chat, den der Ermittler am selben Tag begann, machte er der Dreizehnjährigen sexuelle Avancen.

          Der Datenschutzbeauftragte hatte gegen die beiden Beamten Bußgelder verhängt. Im ersten Fall seien es 800 Euro gewesen, die auch bezahlt worden seien, sagte Behördenleiter Heinz Müller. Damit sei aus Sicht des Datenschutzes der Fall abgeschlossen. Im zweiten Fall habe der Beamte Widerspruch gegen das verhängte Bußgeld von 1500 Euro eingelegt.

          Das dafür zuständige Amtsgericht in Schwerin habe am Mittwoch aus formalen Gründen von der Verhängung eines Bußgeldes abgesehen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Rostock mit. Dem liege die Auffassung zugrunde, dass auf die von dem Landesbeauftragten angewendeten Rechtsvorschriften zur Zeit der relevanten Tat nicht hätte zurückgegriffen werden können. Die Tat ereignete sich 2017. Erst seit Mitte 2018 ist aber der Landesbeauftragte zuständig für Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte, die im Dienst den Datenschutz verletzten. Zuvor hatte dies in der Zuständigkeit des Innenministeriums gelegen.

          Massive Kritik am Verhalten der Beamten

          Im Schweriner Landtag haben die Datenschutz-Verstöße der Polizisten derweil massive Kritik am Verhalten der Beamten, aber auch am zuständigen Innenministerium hervorgerufen. Es sei „befremdlich“, dass das Ministerium erst spät von den Fällen Kenntnis erhalten habe, sagte die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier. „Immerhin hat das Innenministerium jetzt erkannt, dass die Kommunikationswege in die Polizeidienststellen dringend verbessert werden müssen“, konstatierte sie am Donnerstag in Schwerin nach einer Sitzung des Innenausschusses. In dem Gremium hatte Innenstaatssekretär Thomas Lenz über den Verfahrensstand informiert. Tatsächlich war der Bericht des Datenschutzbeauftragen Müller schon am 22. Mai veröffentlicht worden.

          Kritik kam auch von der Opposition. „Auch wenn die Fälle keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, so lassen sie einen doch fassungslos zurück. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche dienstrechtlichen Konsequenzen folgen“, sagte der Linkenabgeordnete Peter Ritter. Das Innenministerium müsse schnell und konsequent handeln, den Datenschutz ohne Wenn und Aber gewährleisten und das Frühwarnsystem für mögliche Verstöße innerhalb der Behörden ausbauen.

          „Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt finde ich es unglaublich, dass ein Ermittlungsbeamter die Kontaktdaten einer Zeugin für private Zwecke missbraucht. Das ist vollkommen inakzeptabel und muss geahndet werden“, forderte Matthias Manthei von der Fraktion Freie Wähler/BMV. Es gehe um das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Behörden mit ihren Daten vertraulich umgehen“, mahnte der Abgeordnete.

          Der Datenschutzbeauftragte Heinz Müller ließ keinen Zweifel daran, dass aus seiner Sicht das Verhalten der Polizisten durch nichts zu rechtfertigen sei. Über die Einladung zum Fotoshooting sagte er: „Das muss eine schlimme Erfahrung für das Mädchen sein. Dieses Handeln untergräbt aber auch das Vertrauen der Allgemeinheit in den Staat und seine Organe.“

          Disziplinarische Maßnahmen im Fotoshooting-Fall

          Wie ein Ministeriumssprecher sagte, hatte das Innenministerium nach der Veröffentlichung des Datenschutzberichtes am 22. Mai von den betroffenen Polizeibehörden Stellungnahmen gefordert. Dabei habe sich ergeben, „dass alle in Rede stehende Sachverhalte in den Polizeidienststellen bekannt waren und entsprechende personalrechtliche Maßnahmen geprüft wurden“. Im Falle des Fotoshooting-Angebots würden nun disziplinarische Maßnahmen ergriffen. In dem anderen Fall sei 2017 ein Disziplinarverfahren abgeschlossen und ein Bußgeld verhängt worden. Der Betroffene habe die Summe entrichtet. Sie war dem Vernehmen nach deutlich geringer als die Forderung der Datenschutzbehörde.

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