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Skandal um Berliner Polizei : „Wir müssen da aufmerksam bleiben“

Polizeischüler sitzen am 3. November vor einem Ausbildungsgebäude der Berliner Polizeiakademie. Im Hintergrund drängen sich Journalisten. Bild: dpa

Seit Tagen wird in Berlin über die Vorwürfe der Unterwanderung arabischer Clans bei der Berliner Polizei diskutiert. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin, kann keine Skandale erkennen.

          Herr Pfalzgraf, gerade noch hatte die Berliner Polizei die Vorwürfe der Unterwanderung der Polizei durch Clans zurückgewiesen. Jetzt wurde bekannt, dass eine Praktikantin mit arabischem Migrationshintergrund bei der Berliner Polizei Fahndungsdokumente zu einer arabischen Großfamilie abfotografiert und per Whatsapp verschickt hat. Was sagen Sie dazu?

          Leonie Feuerbach

          Redakteurin im Frankfurter Allgemeine Magazin.

          Im Moment bekommt ja alles, was mit Berlin, Polizei und Großfamilien zu tun hat, eine enorme Aufmerksamkeit. Vor zwei Monaten hätte nach dieser Meldung kein Hahn gekräht. Fehler passieren immer wieder und dann muss man Konsequenzen tragen. Doch zum Skandal taugt dieser Vorfall nicht.

          Ein Polizist in Ausbildung wurde bei einer Kontrolle in einer Kneipe angetroffen, in der sich Rocker und arabische Clanmitglieder treffen. Taugt das zum Skandal?

          Auch hier gilt es, den Vorfall genau zu überprüfen. Die Frage ist, inwieweit bei diesem Mann persönliche Kontakte zu Menschen aus der kriminellen Szene vorhanden sind. Wusste der, mit wem er da zu tun hat? Wenn ja, wird das entsprechende Folgen haben. Bei der Polizei haben wir den einfachen Leitsatz: „Vorkommnisse brauchen Vorgesetzte.“ Auch hier braucht es Vorgesetzte, um das zu untersuchen und dann in kürzester Zeit in den Griff zu bekommen.

          Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin

          Außerdem gab es den Vorwurf von Schummeleien und Plagiaten bei Prüfungen an der Polizeihochschule durch Anwärter mit Migrationshintergrund. Angeblich lasen sie sehr gute Vorträge vom Blatt ab, konnten auf Nachfragen aber nicht antworten und sprachen schlecht Deutsch.

          Wenn es nicht so traurig wäre, dass das alles in diesen Zusammenhang gebracht wird, würde ich darüber ja schon fast lachen. So lange es Prüfungen gibt, gibt es Versuche, zu spicken und zu schummeln. Jetzt daraus irgendwelche Dinge zu konstruieren, dass bei der Berliner Polizei alles böse und schlecht sei, finde ich abenteuerlich. Zu plagiieren ist mit der Digitalisierung wesentlich einfacher, als es früher der Fall war. Dasselbe gilt aber auch für das Entdecken der Plagiate. Und wie früher gilt: Wenn jemand erwischt wird, muss er die Konsequenzen tragen. Das hat nichts damit zu tun, wo jemand herkommt oder ob seine Eltern vor zwei Generationen nach Deutschland eingewandert sind.

          Gibt es denn Anwärter für den gehobenen Polizeidienst, die schlecht Deutsch sprechen?

          Das kann eigentlich nicht sein. Es gibt ein 15-minütiges Gespräch mit jedem Bewerber, da würden Leute, die nicht fließend Deutsch sprechen, ausgesiebt. Denn die Amtssprache bei der Polizei ist ja Deutsch und der Polizeiberuf ist ein Kommunikationsberuf. Ein Polizist muss ja auch schlüssig vor Gericht aussagen können und Vorgänge vernünftig schriftlich zu Papier bringen.

          Der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt hat gesagt, es sei überprüft worden, ob Mitglieder arabischer Großfamilien bei der Berliner Polizei in Ausbildung seien. Dies ist nicht der Fall. Ist die Sache damit vom Tisch?

          Das würde ich so nicht sagen. Denn er sagte auch, dass es Bewerbungen von solchen Leuten gegeben habe. Die  haben offenbar das Aufnahmeverfahren nicht bestanden. Es ist allerdings so, dass niemand nur aufgrund seines Namens oder seiner Herkunft benachteiligt werden darf. Wenn also ein Bewerber alle Voraussetzungen erfüllt, Deutscher oder EU-Angehöriger ist und auch die Leumundsüberprüfung besteht, müssen wir ihn aufnehmen. Deshalb müssen wir da aufmerksam bleiben.

          In der Debatte der vergangenen Tage scheint sich vieles zu vermischen. Neben dem Verdacht der Einschleusung Krimineller gibt es Beschwerden über vermeintliches Fehlverhalten von Polizei-Anwärtern mit Migrationshintergrund, die einen merkwürdigen Zungenschlag haben.

          Ja, das stimmt. Und das muss man voneinander trennen! Die eine Frage ist: Nach welchen Kriterien stellt die Polizei Leute ein, wie verhalten die sich dann in der Ausbildung und wie geht die Polizei damit um? Da ist es leider so, dass wir weniger Bewerber haben als zu Zeiten geburtenstärkerer Jahrgänge, aber so viele Polizisten einstellen wie bisher. Das bedeutet automatisch, dass wir nicht so streng aussieben können wie früher. Allerdings haben wir unsere Kriterien auch nicht gesenkt. Die andere Frage lautet: Bestätigen sich schwer wiegende anonyme Vorwürfe des Einschleusens krimineller Großfamilien? Bisher sieht es nicht danach aus. Die Leidtragenden dieser Debatte und dieser Vermischung sind diejenigen Polizisten in Ausbildung, die sich einwandfrei verhalten und sich fragen: Was berichten die denn da?

          Wie sind denn bisher die Erfahrungen der Berliner Polizei mit Menschen mit Migrationshintergrund?

          Ich bin seit 38 Jahren Polizist und kenne viele Kollegen mit Migrationshintergrund. Darunter ist nicht einer, mit dem ich nicht persönlich Streife fahren würde. Und das will etwas heißen, denn man legt ja im Zweifelsfall sein Leben in die Hände des Partners. Es kommt darauf an, dass man den Job beherrscht, nicht darauf, woher die Eltern des Kollegen kommen.

          Aber kommt es darauf in bestimmten Situationen nicht auch an?

          Doch, schon. Wenn Leute, die nicht gut Deutsch sprechen oder sich weigern, Deutsch zu sprechen, plötzlich in ihrer Muttersprache angesprochen werden, ist das ein Überraschungseffekt. Und der ist gut für die Polizei.

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