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Vorläufige Zahlen für 2019 : Polizei verzeichnet mehr rechtsextreme Straftaten

  • Aktualisiert am

Demonstration nach einer rechten Gewalttat vergangenen Sommer in Hessen Bild: dpa

Verbotene Propaganda, Volksverhetzung und auch Gewalt: Die Zahl der registrierten Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund stieg um fast zehn Prozent. Auch antisemitische Delikte nahmen 2019 zu.

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          Für 2019 registriert die Polizei einen Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten um fast zehn Prozent. Insgesamt wurden 22.337 Delikte, die einen rechtsextremen Hintergrund hatten, vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) gemeldet. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 2018 hatte die Polizei demnach noch 20.431 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt, 2017 waren es 20.520.

          Darunter fielen vor allem Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, aber auch fast 1.000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hervorgeht. Bei diesen Gewaltdelikten, die rechtsextremistisch motiviert waren, zeichnet sich ein Rückgang ab – von 1.156 im Jahr 2018 auf 986 im vergangenen Jahr.

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          Die Bundesregierung hob allerdings hervor, dass die für 2019 genannten Zahlen vorläufig seien und „noch Veränderungen unterliegen können“. Die endgültigen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität will das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben im Mai vorstellen. Insgesamt stellte die Polizei laut vorläufigen Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr 41.175 politisch motivierte Straftaten fest. Auch diese Zahl stieg im Vergleich zu den Vorjahren. 2018 waren es demnach 36.062 Delikte, 2017 noch 39.505. Darunter sind jeweils auch die versuchten Straftaten aufgeführt.

          Laut der vorläufigen Statistik verübten in 9.849 Fällen 2019 Linksextremisten politisch motivierte Straftaten. 427 Delikte waren religiös begründet, darunter vor allem Taten von Islamisten.

          Mehr antisemitische Taten

          In den Angaben der Bundesregierung zeichnet sich auch ein erneuter Anstieg der antisemitischen Straftaten in Deutschland ab. Demnach registrierte die Polizei vorläufig 2.032 Delikte, die sich gegen Menschen jüdischen Glaubens oder ihre Einrichtungen richtete. 2018 waren es nach endgültigen Polizeistatistiken noch 1.799 Fälle.

          Die Innenexperten der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sprach laut Funke-Mediengruppe von einer „enormen Bedrohung“ durch Straftaten von Neonazis. Ob Gewalt gegen Journalisten, Politiker oder Menschen jüdischen Glaubens – in allen Bereichen überwiege „mit Abstand die Anzahl der Straf- und Gewalttaten aus dem rechten Spektrum“, hob Mihalic hervor. „Das zeigt die neue Qualität der rechtsextremen Gefahr.“

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