Die Polizei erhöht im berüchtigten Frankfurter Bahnhofsviertel abermals den Druck auf Dealer und andere Straftäter. Eine neue Einheit mit 124 Polizisten löst im Oktober die im vergangenen Herbst eingerichtete Besondere Aufbauorganisation (BAO) ab, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Frankfurt ankündigte. Bei der auf Zeit eingesetzten BAO sind täglich rund 100 Polizisten zusätzlich im Dienst. Nun werde erstmals eine BAO in den Regeldienst überführt und „hessenweit personell die größte operative Dienststelle“ geschaffen, berichtete Beuth.

Zudem werde die Bereitschaftspolizei drei- bis viermal pro Woche mit rund 30 Kollegen zusätzlich im Bahnhofsviertel unterwegs sein. Zwei Schutzmänner vor Ort fungieren als Bindeglieder zwischen Polizei, Anwohnern und Gewerbetreibenden.

Das 4. Revier in Bahnhofsnähe mit seinen 116 Stellen bleibe vollständig erhalten, bekomme sogar noch 5 Stellen dazu, damit jeden Tag ein Streifenwagen mehr auf der Straße sein könne, sagte Beuth. Die neue Einheit heißt REE - Regionale Einsatz- und Ermittlungseinheit. Ein eigenes Gebäude bekommt sie nicht. Einige der mehr als 120 Polizisten arbeiten in der Direktion Mitte, auch um eine Verdrängung der Drogenszene auf andere Viertel zu verhindern. 16 Stellen kommen in dem Behördenzentrum neben dem 4. Revier unter. Woher kommen die neuen Stellen? Vor allem aus dem Polizeipräsidium Frankfurt und der Bereitschaftspolizei.

Der Minister forderte insbesondere die Stadt, aber auch die Bundespolizei und die Deutsche Bahn auf, deutlich mehr für das Sicherheitsgefühl in dem Quartier zu tun. Die schwarz-grüne Landesregierung habe vorgelegt. „Jetzt müssen auch alle anderen ran.“

Die Stadt etwa müsse „sofort auf massive Verunreinigung reagieren“. Zudem gebe es immer noch keine Einigung bei der geplanten Video-Überwachung. Ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass die schwarz-grün-rote Koalition im Römer auch eineinhalb Jahr nach dem Vorschlag von Polizeipräsident Gerhard Bereswill darüber noch immer diskutiere, kritisierte Beuth.

„Es ist kein Zustand“

Die Bundespolizei habe bereits angekündigt, mehr Kräfte in den Hauptbahnhof zu verlegen, sagte Beuth. Ob diese ausreichten, werde sich zeigen. Die Bundespolizeiinspektion Frankfurt habe mehr als 250 Beamte und stocke diese für Schwerpunkteinsätze um bis zu 100 auf, sagte der Sprecher der Direktion Koblenz, Christian Altenhofen. 2018 werde eine „hohe zweistellige Zahl“ an Bundespolizisten zur Direktion dazu kommen, zu deren Schwerpunkten der Frankfurter Hauptbahnhof gehöre. Wie viele Kräfte das genau seien, stehe noch nicht fest.

Die Bahn sieht Beuth in der Pflicht bei der Aufteilung der B-Ebene, der Beleuchtung, moderner Funktechnik sowie dem Schließen einiger der zahlreichen Zu- und Abgänge. „Auch hier erwarte ich, dass ebenfalls erkennbar große Kraftanstrengungen stattfinden.“ Er habe Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), die Bundespolizei, die Bahn und die Generalstaatsanwaltschaft zu einem gemeinsamen Gespräch nach Wiesbaden im Herbst eingeladen. Einen Termin gebe es noch nicht.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Jürgen Frömmrich, sieht ebenfalls die Bundespolizei und die Bahn in der Pflicht. „Es ist kein Zustand, dass zur Ermittlung nach Straftaten im Bahnhof auf Material von Videokameras der dortigen Läden zurückgegriffen werden muss, weil die eigentlich dafür gedachten Anlagen so veraltet sind.“

OB Feldmann begrüßte die Ankündigung Beuths. „Freue mich, dass das Land Hessen der Forderung der Stadt Frankfurt nachkommen will“, sagte der SPD-Politiker. „Die Stadt tut, was sie kann, aber das Gewaltmonopol liegt bei der Landespolizei. Sie muss für die Sicherheit sorgen.“ Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) betonte, mit der neuen Polizei-Dienststelle bekämen auch die anderen Partner und Projekte des städtischen „Masterplans“ für das Viertel Aufwind. Schwerpunkt seien Licht und Sauberkeit.

„Nur noch selten offener Handel feststellbar“

Mit der BAO habe die Polizei Härte gezeigt und herausragende Erfolge erzielt, lobte Beuth. Die Drogenszene sei kleiner geworden, und die kriminellen Strukturen hätten weiter aufgehellt werden können. „Der offene Handel in Form aggressiver Dealergruppen sei nur noch selten feststellbar.“

Polizeipräsident Gerhard Bereswill berichtete, die BAO habe bislang rund 3600 Strafverfahren wegen Drogendelikten eingeleitet. Dabei komme auf zwei Verfahren wegen Erwerbs und Besitzes von Rauschgift eines wegen Dealens. Dieses Verhältnis habe früher 10 bis 20 zu 1 betragen. Dies zeige, wie sehr es der Polizei gelinge, auch an die Rauschgifthändler und die Ebene darüber zu kommen. Knapp 70 Prozent der Verdächtigen gingen anschließend in Untersuchungshaft – deutlich mehr als früher.

Zugleich gehe die Kriminalität insgesamt zurück. So gebe es einen Rückgang von bis zu 40 Prozent bei Taschen- und Trickdiebstählen im Viertel. Bei der Beschaffungskriminalität allerdings gebe es noch keinen starken Rückgang, sagte Bereswill.

Die Oppositions-Fraktionen im Landtag, SPD und FDP, begrüßten das Konzept, bemängelten aber, erneut müsse die ohnehin stark beanspruchte Bereitschaftspolizei darunter leiden. Die Polizisten „müssen erneut die Folgen der jahrelang verfehlten Personalpolitik der CDU-Landesregierung tragen, die bei der Polizei in großem Umfang Stellen abgebaut hat“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faser. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, sagte: „So richtig und wichtig die Stärkung der Schlagkraft im Bahnhofsgebiet ist, so entscheidend ist auch, das hierdurch nicht an anderer Stelle eine neue Flanke aufgemacht wird.“