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Schaden in Millionenhöhe : Maniküre statt Krankenpflege

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Acht Jahre lang konnte die „Pflegemafia“ unentdeckt Krankenkassen betrügen. Jetzt musste sie sich vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Bild: dpa

Mindestens 8,5 Millionen Euro Schaden hat die sogenannte Pflegemafia durch gefälschte Leistungen verursacht. Nun müssen ihre Mitglieder bis zu sieben Jahre in Haft.

          Im Prozess gegen die sogenannte „Pflegemafia“ hat das Landgericht Düsseldorf Freiheitsstrafen von zwei bis sieben Jahren verhängt. Die neun Angeklagten wurden am Montag wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Geldwäsche verurteilt. Von 2008 bis zur Festnahme am 20. September 2016 habe die Bande über fünf verschiedene Gesellschaften nicht erbrachte Pflegedienstleistungen gegenüber Krankenkassen und den Sozialämtern von Düsseldorf und Neuss abgerechnet. Der Schaden belaufe sich auf mindestens 4,7 Millionen Euro.

          Nur ein Bruchteil der Patienten sei so gepflegt worden wie die Ärzte es verschrieben hätten. Stattdessen hätten die Patienten Geld- oder Kompensationsleistungen wie Fahrten zum Arzt, Putzen der Wohnung, Maniküre oder Pediküre erhalten. Aus dem so erzielten Gewinn zahlten die Angeklagten an Pflegekräfte Schwarzgeld und an Ärzte Bestechungsgelder, wie es hieß. Weil die meisten Angeklagten aus Russland oder der Ukraine stammen, war das jahrelang funktionierende Betrugssystem als das einer „russisch-ukrainischen Pflegemafia“ bekanntgeworden.

          Das Gericht attestierte gewerbsmäßigen, organisierten Bandenbetrug und Geldwäsche. „Alle haben sich, so gut es ging, die Taschen vollgestopft“, sagte der Vorsitzende Richter Guido Noltze. Hinweise darauf, dass bekannte Mafiagruppen dahinterstecken, fanden sich nicht.

          Fünf der neun Angeklagten hatten Geständnisse abgelegt. In zwei Fällen setzte das Gericht eine Strafe von zwei Jahren Haft zur Bewährung aus. Eine Geschäftsführerin, die als Kronzeugin zuerst ausgepackt hatte, erhielt zwei Jahre und elf Monate Haft. Der Schaden war von den Ermittlern auf mindestens 8,5 Millionen Euro beziffert worden. Geschädigte seien über die Kommunen und Krankenkassen letztlich die Steuer- und Beitragszahler in Deutschland, befand das Gericht.

          Wenige Pflegepatienten seien vorschriftsmäßig behandelt worden, der Rest habe nur einen Bruchteil der Leistungen erhalten. Das System sei sogar offen angepriesen worden, hieß es in der Urteilsbegründung: Die Stärke russischer Pflegedienste sei es, Leistungen durch andere Leistungen zu ersetzen. Acht Jahre lang habe dies funktioniert. Als ein Steuerberater sein Mandat niedergelegt habe, weil er auf Scheinrechnungen gestoßen war, hätten die Verurteilten es sogar noch geschafft, die Papiere so zu bereinigen, dass sie die fällige Betriebsprüfung des Finanzamts überstanden ohne aufzufliegen.

          „Wir sind auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“

          Die Taten seien den Angeklagten mangels ausreichender Kontrolle der Pflegeleistungen erleichtert worden. Beim Haupttäter habe man ein Schweizer Nummernkonto und zwei Kilo Gold entdeckt. Auf die Behauptung einer Angeklagten, das Geld sei armen Verwandten in der Ukraine zugute gekommen, entgegnete der Richter: „Das war das Geld der deutschen Steuer- und Beitragszahler. Wir sind nicht das Sozialamt der Ukraine oder der Russischen Föderation.“

          Es werde wohl nicht gelingen, den am System beteiligten Ärzten den Prozess zu machen, sagte Staatsanwältin Petra Szczeponik am Rande des Verfahrens. „Wir sind auf eine Mauer des Schweigens gestoßen.“ Die Vorwürfe der Anklage waren auf 1100 Seiten ausgeführt. Die Verurteilten Männer und Frauen sind zwischen 34 und 63 Jahre alt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

          Bundesweit standen zuletzt 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, betrügerisch abgerechnet zu haben. Nach einer älteren Schätzung des Bundeskriminalamts könnte der Schaden für die Sozialkassen bei mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr liegen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Vorgänge als „Riesensauerei“ bezeichnet. Die Stiftung Patientenschutz berichtete, der aktuelle Pflege-Qualitätsbericht stelle bei fast einem Drittel der Dienste Auffälligkeiten bei der Abrechnung fest. Der Gesetzgeber unternehme zu wenig, um Pflegebetrüger zu identifizieren und ihnen das Handwerk zu legen.

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