https://www.faz.net/-gum-85glo

Rassistische Kommentare : „Die kannst du nur erschlagen“

Rechtsextreme Demonstration vor dem Flüchtlingsheim in Freital Bild: AP

Auf Facebook schreiben Bewohner des sächsischen Ortes Freital ausländerfeindliche Kommentare. Das anonyme Blog „Perlen aus Freital“ sammelt die Äußerungen - mitunter mit vollem Namen.

          4 Min.

          Andreas hat die Treibjagd eröffnet, Klemens fordert „null Toleranz“ und René möchte gleich alle Asylbewerber einsperren und „kontrolliert abbrennen lassen“. Einer schreibt: „Die kannst du nur erschlagen“, ein anderer fordert, Flüchtlingen mit einem Zimmermannshammer „den Kopf einzuschlagen“. Solche ausländerfeindlichen Kommentare schreiben sie auf Facebook - auf Seiten wie „Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim“. Die Stadt vor den Toren Dresdens hatte in den vergangenen Wochen mit teils rassistischen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Hotel Schlagzeilen gemacht. Bei einer Bürgerversammlung am Montagabend wurden abermals  pauschale Vorurteile und Hetze gegen Asylbewerber laut. Versammlungsteilnehmer, die sich für Flüchtlinge einsetzten, wurden von anderen niedergebrüllt. Noch deutlicher zeigt sich der Hass allerdings im Netz, die besten Beispiele dafür sind Andreas, Klemens und René.

          Jonas Jansen

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Auf einem anonymen Blog namens „Perlen aus Freital“ sammelt ein Mann seit Montagabend solche Kommentare und veröffentlicht sie als Screenshot. Dabei greift er auch auf Material zurück, das bereits andere Facebookseiten wie „Freital-Watch“ veröffentlicht haben. Gegenüber FAZ.NET äußert sich der Blogbetreiber zu seiner Motivation. Sein Name ist der Redaktion bekannt, er möchte aus Sorge vor Angriffen aber anonym bleiben. „Ich wohne selbst in einer dörflichen Umgebung und weiß nur zu gut, wie solche Hetze im Kleinen ihren Anfang nimmt. Ich habe eine kleine Tochter und ich möchte nicht, dass sie in so einer Umgebung oder einem Land aufwächst, wie sich diese Freitaler das vorstellen.“ Er wolle nun auf die Ausländerfeindlichkeit hinweisen und damit eine Art Gegenöffentlichkeit herstellen.

          Online-Pranger, um auf Ausländerfeindlichkeit hinzuweisen

          In der Namensgebung hat sich der Blogbeitreiber, der selbst beruflich Facebookseiten betreut, an der Seite „Perlen des Lokaljournalismus“ orientiert, die Stilblüten sammelt und als Screenshots veröffentlicht. Nicht in Verbindung steht er nach eigenen Angaben mit anderen Seiten dieser Machart, die in der Vergangenheit auch als „Online-Pranger“ bezeichnet wurden. So gibt es auch Facebook-Seiten wie „Perlen der Pegida“ oder „Rhetorische Perlen der NPD-Anhänger“, auf denen sich die Macher über Rechtschreibfehler und Äußerungen von Pegida-Teilnehmern oder NPD-Sympathisanten lustig machen. Diese Art der Bloßstellung führte schon in der Vergangenheit zu Konflikten, etwa weil Pegida-Teilnehmer wiederum dazu aufriefen, detektivisch tätig zu werden, um die Seitenbetreiber einzuschüchtern. Auch bei den „Perlen aus Freital“ hat der Betreiber keines der Profile, Fotos und auch keinen Namen geschwärzt, wodurch jedem Betrachter gleich die vermeintlichen Klarnamen zugänglich sind. Mit einer Suchanfrage bei Facebook findet man die Profile schnell, kann sie zuordnen, sich ein Bild machen über Schuldbildung, Familienstand oder Arbeitgeber.

          Rechtsextreme demonstrieren Ende Juni in der sächsischen Stadt Freital gegen die Unterbringung von Flüchtlingen

          In den sozialen Netzwerken hat das Tumblr-Blog am Dienstag für einiges Aufsehen gesorgt, hundertfach wurde es geteilt, der Betreiber zeigt sich „überwältigt“ von der Besucherzahl auf seinem gerade erst gestarteten Blog. Bei der Polizeidirektion Dresden, die auch für Freital zuständig ist, hat man jedoch noch nichts von dieser Seite oder daraus resultierenden Strafanzeigen mitbekommen. Ein Polizeisprecher sagte auf FAZ.NET-Anfrage, derzeit liefen etwa 10 Ermittlungsverfahren wegen rassistischer Äußerungen, die entweder durch eine Anzeige oder von Amts wegen aufgenommen worden seien. Die Polizei ermittle bereits seit einigen Wochen in diese Richtung, seitdem die ersten sporadischen Demonstrationen in Freital stattgefunden haben. Auf Twitter forderten zahlreiche Nutzer die sächsische Polizei auf, Strafverfahren gegen die Facebooknutzer aufzunehmen, die in dieser Form gegen Ausländer hetzen.

          Anwalt sieht Straftatbestand

          Christian Solmecke, Fachanwalt für Internetrecht, sieht in den dargestellten Äußerungen öffentliche Aufforderungen zu einer Straftat wie Brandstiftung oder Körperverletzung. „Da ist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe denkbar.“ Eine Anzeige sei in diesen Fällen nicht zwingend nötig, weil es sich nicht um ein Antragsdelikt handele. In Fällen, bei denen konkret zu Straftaten aufgerufen werde, müsse die Polizei tätig werden. Doch auch für den Betreiber des Tumblr-Blogs könnte seine Seite Folgen haben, warnt der Anwalt. Der anonyme Betreiber könne als Störer durch die Verbreitung der rechtswidrigen Äußerungen haften, deshalb sei er verpflichtet, diese zu löschen.

          Nach Ansicht Solmeckes sind die Nennung der vollen Namen oder die fehlende Verpixelung allerdings weniger problematisch, weil das öffentliche Interesse in solch einem Falle überwiege. „Am besten sollte man sich direkt an die Polizei wenden und eine Aussage machen“, sagt der Anwalt.

          Der Betreiber der „Perlen aus Freital“ hat nach eigenen Angaben gar nicht darüber nachgedacht, die Namen unkenntlich zu machen. „Klarnamen und Fotos geben den rechtsextremen Aussagen ein Gesicht und machen es greifbarer.“ Er hofft, dass Familienmitglieder, Freunde oder auch Arbeitgeber der Personen auf den Pranger aufmerksam werden. „Dann kommen sie in die Verlegenheit, ihre Aussagen rechtfertigen zu müssen.“

          Kritik an Online-Pranger

          Bei der Amadeu-Antonio-Stiftung, die unter anderem das „Netz gegen Nazis“ betreibt und sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, sieht man das Projekt allerdings kritisch. Christina Dinar beschäftigt sich mit pädagogischen Ansätzen der Präventionsarbeit gegen Rechtsradikalismus in den sozialen Netzwerken und sagt: „Wir lehnen diese Methode des Prangers ab, eine Denunziation, die genauso von der Seite der Rechten benutzt wird.“ Besser sei es, Hass gegen Ausländer mit Fakten und Informationen entgegen zu treten oder auf der Straße diejenigen zu unterstützen, die Flüchtlingsheime schützen und gegen Rechtsextremismus arbeiten.

          Trotzdem sieht Dinar solche Facebookseiten allerdings als eine berechtigte Taktik, um auf Ausländerfeindlichkeit aufmerksam zu machen. Allerdings funktioniere das besser, wenn durch Satire eine gewisse Distanz hergestellt werde. Auf Rechtsextremismus könne man zudem auch mit geschwärzten Namen aufmerksam machen.

          Weitere Themen

          Hass und Fake News nach Attentaten

          Soziale Netzwerke : Hass und Fake News nach Attentaten

          Nach einem Angriff wie in Volkmarsen geht es auf Twitter hoch her: Beileidsbekundungen, Spekulationen und Wut. Dabei kommt es oft zu Falschmeldungen, die zu Verschwörungstheorien und Ressentiments führen können.

          Topmeldungen

          In der Defensive: Kämpfer der türkisch unterstützen Freien Syrischen Armee in der Stadt Sarmin, rund acht Kilometer entfernt von Idlib

          Kampf um Idlib : Ankara entdeckt die Nato wieder

          In Syrien hält allein Wladimir Putin den Schlüssel in der Hand, die Katastrophe von Idlib abzuwenden. Soll­te Russ­land aber tür­ki­sche Städ­te bom­bar­dieren, droh­t ein Flä­chen­brand.

          Binde ein und herrsche : Laschets Modell der CDU

          Armin Laschet hat verschiedene Parteiströmungen in seinem Düsseldorfer Kabinett. Nun will er das System auf die CDU-Spitze übertragen. Der Landesverband nominiert das Duo Laschet/Spahn für den Parteivorsitz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.