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Opferanwalt übt Kritik : Feuerwehrmann scheitert nach Loveparade mit Entschädigungsklage

Bild: dpa

90.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld wollte ein Feuerwehrmann für seinen Einsatz während des Loveparade-Unglücks erstreiten. Er scheiterte damit. Opferanwalt Julius Reiter übt scharfe Kritik an der Kollegin, die den Mann vertritt.

          Für seinen Einsatz bei der Loveparade-Katastrophe vor fünf Jahren steht einem der Feuerwehrmänner keine Entschädigung zu. Das hat das Duisburger Landgericht am Montag entschieden (Aktenzeichen 8 O 361/14). Der mittlerweile 53 Jahre alte Mann hatte im Juli 2010 nach eigenen Angaben eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten und verlangte dafür vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Veranstalter Lopavent Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 90.000 Euro. Das Landgericht wies das nun unter anderem deshalb zurück, weil seelisch belastende Situationen zum Berufsrisiko von Berufsrettern gehörten. Für psychische Erkrankungen müsse gegebenenfalls der Dienstherr nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einstehen. Das Gericht verwies in dem ersten Zivilprozess zur Loveparade-Katastrophe zudem darauf hin, dass nur unmittelbar Verletzte Ansprüche hätten, nicht aber derjenige, der die Verletzung oder den Tod Anderer lediglich miterlebe. Die von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle von dieser Regel träfen auf den Feuerwehrmann nicht zu. Insbesondere habe er nicht die Verletzung oder den Tod naher angehöriger erleben müssen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nach dem Urteil im Falle des Feuerwehrmanns dürfen sich auch die vier weiteren Geschädigten, die bei Landgericht Klage eingereicht haben, keine Hoffnungen auf Erfolg machen. Eine der Klägerinnen trägt vor, sie habe am 24. Juli 2010 vergeblich versucht, auf das Loveparade-Gelände in Duisburg zu kommen. Später habe sie dann von der Katastrophe erfahren. Sie leidet nach eigenen Angaben seither ebenfalls an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Wie der Feuerwehrmann wird auch diese Frau von der Opferanwältin Bärbel Schönhof vertreten.

          Der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter, der zusammen mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum 100 zumeist unmittelbar betroffene Opfer oder Angehörige im Strafverfahren vertritt und Ansprüche seiner Mandanten im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens durchsetzen will, kritisierte seine Kollegin Schönhof am Montag ungewöhnlich scharf. Der Schadenersatzprozess des Feuerwehrmanns „zeichnet ein völlig falsches Bild der Interessen der Opfer“, so Reiter. Es sei strategisch völlig verfehlt, eine Klage derart öffentlichkeitswirksam zu führen, bei der es kaum auf die eigentlichen Geschehnisse des Unglücks ankomme, sondern auf eine spezielle Rechtsfrage des Einzelfalls.

          Ansprüche der Opfer „vorschnell, teilweise in überzogener Höhe, auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen“ sei verfehlt, sagt Baum. Im Zivilverfahren müsse der Kläger beweisen, wer für den Schaden verantwortlich ist. Aufgrund der Komplexität und Schwierigkeit des Sachverhalts werde das dem jeweiligen Kläger vor Abschluss des Strafverfahrens schwerfallen. Ohnehin sei zu erwarten, dass das Zivilgericht im Zweifelsfall die rechtshängigen Verfahren aussetze, um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg sowie der zuständigen Strafkammer abzuwarten. Beide seien seit nunmehr fünf Jahren um eine vollumfängliche Aufklärung der Loveparade-Katastrophe bemüht. Allerdings hat das Landgericht Duisburg noch immer keine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens getroffen.

          Das sich nun schon seit gut eineinhalb Jahren hinziehende Zwischenverfahren bei den Strafbehörden stelle eine große Belastung für Opfer und Hinterbliebene dar. Dennoch ist sich Reiter sicher: „Die Geltendmachung der Ansprüche der Geschädigten als Nebenkläger im Strafverfahren ist der richtige Weg. Die Betroffenen können erst dann abschließen, wenn die Frage der Verantwortung geklärt ist“.

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