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Innenministerkonferenz : Opfer von Hasskriminalität bekommen Bleiberecht in Berlin

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Ein brennendes Haus in Bautzen: Das angezündete Gebäude sollte eine Flüchtlingsunterkunft werden Bild: dpa

Die Innenminister reagieren auf die zunehmende Hasskriminalität in Deutschland: Opfern rechtsextremer Straftaten wird in Berlin künftig Asyl gewährt – zur Not auch im Härtefallverfahren. Rechte Täter sollen so abgeschreckt werden.

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          Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag zur Innenministerkonferenz in Dresden an. Er habe die Ausländerbehörde angewiesen, sie und ihre nahen Familienangehörigen für die Dauer des Strafverfahrens zu dulden. Danach sollen sie - je nach Ausgang des Verfahrens – im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

          „Den Tätern muss klar gemacht werden, dass ihre Straftaten zu nichts führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben“, erklärte Geisel. „Menschen, die durch Gewalt aus unserem Land vertrieben werden sollten, können stattdessen bleiben.“

          Die Regelung gilt für „Opfer von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität mit erheblichen Folgen“ – wenn sie nicht vorher rechtskräftig verurteilt oder von der Polizei als besonders gefährlich eingeschätzt wurden.

          Unter Hasskriminalität werden Straftaten zusammengefasst, die durch Vorurteile motiviert sind - also beispielsweise fremdenfeindliche, antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und islamfeindliche. Gewaltstraftaten sind Körperverletzungen, versuchte Tötung, Freiheitsberaubung, aber auch Raub, Erpressung und versuchte Sexualdelikte.

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