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Terrorverdächtige vor Gericht : Neuer Anlauf im Salafisten-Prozess

  • Aktualisiert am

Terrorverdächtige: In Frankfurt hat der Prozess gegen drei mutmaßliche Salafisten begonnen (Symbolbild). Bild: dpa

Drei mutmaßlichen Salafisten müssen sich abermals in Frankfurt vor Gericht verantworten. Den Terrorverdächtigen wird vorgeworfen, einen Anschlag in Deutschland vorgehabt zu haben.

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          Am Landgericht Frankfurt hat am Donnerstag der Prozess gegen drei mutmaßliche Salafisten aus Wiesbaden und Offenbach neu begonnen. Er war ursprünglich bereits im Februar losgegangen, musste aber aufgrund einer Krankheit des Vorsitzenden Richters ausgesetzt werden. Angeklagt sind drei 22 und 32 Jahre alte Männer, die laut Staatsanwaltschaft Anschläge im Rhein-Main-Gebiet verüben wollten, indem sie entweder mit einem Auto in eine Menschenmenge fahren oder Polizisten töten, um mit deren Waffen weitere Menschen umzubringen.

          Zudem sollen sie geplant haben, mit Jobcenter-Zuschüssen eine Kalaschnikow zu kaufen. Weil die Männer erst im Stadium des Geldauftreibens waren und noch keine konkreteren Anschlagspläne gemacht hatten, sind sie nur wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt und nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

          Im März 2019 wurden sie bei einer großangelegten Razzia festgenommen. Zwei von ihnen befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft, einer wurde kürzlich verschont. Am Donnerstag äußerten sie sich noch nicht zur Tat, sondern lediglich zu ihren Lebensläufen jenseits der Vorwürfe.

          Das Gericht unterbreitete den Verfahrensbeteiligten indes einen Vorschlag zur Verständigung: Demnach wären die Richter bereit, im Falle von umfassenden Geständnissen für einen Angeklagten eine Bewährungsstrafe zu verhängen und für die anderen Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und acht Monaten und drei Jahren und sechs Monaten zu. Der Vorschlag wurde jedoch noch nicht angenommen. Der Prozess wird in zwei Wochen fortgesetzt. Das Gericht hat zahlreiche Fortsetzungstermine bis in den August hinein angesetzt.

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