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Strobl lobt Ermittlungserfolge : „Sonntags Randale und montags im Bau“

Sprechen über Stuttgart: Thomas Strobl (links), Innenminister von Baden-Württemberg, und Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz Bild: dpa

Acht mutmaßliche Randalierer sitzen in Untersuchungshaft. In den nächsten Tagen soll mit weiteren Verhaftungen zu rechnen sein. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl lobt die Ermittler – und kritisiert die Stadt Stuttgart.

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          Nach der Stuttgarter Krawallnacht befinden sich acht Tatverdächtige in Untersuchungshaft, ein weiterer Haftbefehl gegen einen 18 Jahre alten Beschuldigen ist vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Die Hälfte der sich in Haft befindenden Verdächtigen ist jünger als 21 Jahre; die Tatverdächtigen haben nach Auskunft der Stuttgarter Staatsanwaltschaft die irakische, die deutsche, die portugiesische, kroatische oder lettische Staatsbürgerschaft.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Ermittelt wird wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, schweren Diebstahls sowie wegen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Von den insgesamt 25 Verdächtigen, die vorläufig festgenommen worden waren, haben zwölf die deutsche Staatsbürgerschaft, einige stammen aus Einwandererfamilien. Drei Verdächtige sind EU-Bürger, bei neun Verdächtigen handelt es sich um Flüchtlinge, einige sind geduldet, andere ausreisepflichtig. Von den 25 Verdächtigen waren 15 schon der Polizei bekannt.

          Nach Auskunft von Staatsanwaltschaft und Polizei muss in den nächsten Tagen mit weiteren Verhaftungen gerechnet werden. Hinweise darauf, dass die Ausschreitungen politisch organisiert oder gesteuert waren, gibt es weiterhin nicht. „Bislang haben wir keine Hinweise auf politische Vorgänge in dieser Krawallnacht“, sagte ein Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft der F.A.Z..

          „Völlig neue Dimension“ der Gewalt

          Die grün-schwarze Landesregierung befasste sich am Dienstagmorgen in ihrer Kabinettssitzung mit den Ausschreitungen vom Wochenende, bei denen 23 Polizisten verletzt und etwa vierzig Geschäfte und mehrere Polizeifahrzeuge in der Stuttgarter Innenstadt durch einen Mob aus alkoholisierten, gewalttätigen Jugendlichen und jungen Männern zerstört worden waren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einer „völlig neuen Dimension“ der Gewalt, ein vergleichbares Ereignis habe es in der jüngeren Geschichte Baden-Württembergs noch nicht gegeben.

          Kretschmann sagte, die Ausschreitungen seien mit nichts zu rechtfertigen, er verteidigte die deutsche Polizei ausdrücklich: „Wir haben bei unserer Polizei keine amerikanischen Verhältnisse. Bei uns wird nicht so schnell von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, es wäre nicht erlaubt, sich auf den Nacken eines Verdächtigen zu stützen.“ In Stuttgart habe die Polizei trotz der brutalen Angriffe besonnen gehandelt.

          Die Polizei steht nach den Krawallen mit 19 Verletzten und 40 beschädigten Läden auf dem Schlossplatz in Stuttgart.

          Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) lobte die schnellen Ermittlungserfolge von Polizei und Staatsanwaltschaft: „Ein Drittel der Tatverdächtigen sind eingefahren, sie sitzen in Haft. Sonntags Randale und montags im Bau.“ Strobl kritisierte die Stadt Stuttgart für Versäumnisse in der Sicherheitspolitik; er empfahl Sicherheitspartnerschaften, Alkoholkonsumverbote und Videoüberwachungen von Plätzen, um derartige Ausschreitungen künftig zu verhindern. „Meine Hand bleibt ausgestreckt. Wenn die Stadt Stuttgart will, können wir eine Sicherheitspartnerschaft eingehen. Es müssen aber alle Akteure wollen, und das nicht nur mit Worten zeigen, sondern auch mit Taten.“ Das Land habe mit Heidelberg und Freiburg sehr erfolgreich Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen.

          Strobl wies auch darauf hin, dass über die Problematik in der Stuttgarter Innenstadt schon seit 2014 diskutiert werde. „Allein die Polizei wird es nicht richten können.“ Strobl versprach auch, die Einsatztaktik der Polizei in Stuttgart, die mit der Lage mehrere Stunden überfordert war, obwohl schon hundert Polizisten zusätzlich eingesetzt waren, „selbstverständlich“ kritisch aufzuarbeiten.

          Sonderermittlungsgruppe mit vier Staatsanwälten

          Die Stadt Stuttgart kündigte am Dienstag nun an, mit der Polizei in Stuttgart, die dem Land untersteht, eine Sicherheitspartnerschaft einzugehen. In solchen Vereinbarungen legen Kommunen und die Polizei in der Regel gemeinsam Maßnahmen fest, mit der die Sicherheit im öffentlichen Raum verbessert werden soll. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte, man werde jetzt prüfen, ob Videoüberwachungen auf bestimmten Plätzen, Alkoholkonsumverbote und der verstärkte Einsatz von Sozialarbeitern die Sicherheitslage in der Stadt verbessern könnten.

          Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte, bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei nach der Gewaltnacht eine Sonderermittlungsgruppe mit vier Staatsanwälten eingerichtet worden. Sie werde die Sonderkommission „Eckensee“ mit 40 Beamten unterstützen. Wolf zitierte die Aussage eines am Einsatz beteiligten Polizisten, der gesagt habe, ein Träger einer Uniform sei in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Stuttgart „Freiwild“ gewesen.

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