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Vorschlag einer NRW-Kommission : Wie können Kinder vor Missbrauch geschützt werden?

  • -Aktualisiert am

Bürger gedenken mit Kinderschuhen den missbrauchten Kindern von Lügde. Bild: dpa

Nach dem Massenmissbrauch von Lügde schlägt eine NRW-Regierungskommission umfangreiche Neuerungen vor, um Kinder besser vor Missbrauch zu schützen: betroffen wären Ärzte, die Polizei und auch SEK-Einheiten.

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          Aus Anlass des besonders schweren Falls von Kindesmissbrauch von Lügde fordert eine von der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eingesetzte Sicherheitskommission mehr Befugnisse für ein früheres Eingreifen bei Verdachtsfällen und eine Novellierung diverser Normen im Kinderschutz- und Datenschutzrecht. Kinderärzte und Behörden müssten bei Verdacht auf Missbrauch direkt kommunizieren können, so das Gremium. „Die tragischen Vorfälle in Lügde haben erneut deutlich gezeigt, wie wichtig ein ganzheitliches Präventionskonzept und ein umfassender Informationsaustausch zwischen Behörden, Institutionen und Verbänden ist“, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der der Sicherheitskommission vorsitzt, am Mittwoch in Düsseldorf. „Erfolgreicher Kinderschutz kann nur sichergestellt werden, wenn alle beteiligten Behörden, Institutionen und Verbände Hand in Hand arbeiten.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die ehrenamtlich arbeitende Bosbach-Kommission Ende 2017 berufen, um „die gesamte nordrhein-westfälische Sicherheitsarchitektur“ auf Defizite durchleuchten zu lassen. Wegen des massenhaften Missbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde hat die Bosbach-Kommission nun früher als ursprünglich geplant einen ersten Zwischenbericht mit dem Titel „Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch“ vorgelegt.  

          Darin fordert die Bosbach-Kommission unter anderem, dass sich Kinderärzte bei Verdachtsfällen künftig direkt austauschen müssen. Dieser unbedingt notwendige Austausch werde durch die im Strafgesetzbuch normierte ärztliche Schweigepflicht und den Datenschutz erschwert. Das Kinderschutzgesetz ermögliche es dem Arzt zwar, bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung das Jugendamt einzuschalten, die direkte Kommunikation mit einem anderen Mediziner sei aber nicht erlaubt. „Außerdem ist die Schwelle für die Übermittlung an das zuständige Jugendamt mit ‚gewichtigen Anhaltspunkten‘ zu hoch angesetzt und verhindert dadurch, die Erkenntnis weniger gewichtiger Umstände zu ‚gewichtigen Anhaltspunkten‘ zu verdichten“, moniert die Bosbach-Kommission in ihrem Bericht. Eine Regelung, die Kinderärzten einen internen Austausch über Verdachtsfälle erlaube, sei auch deshalb nötig, weil Täter oft „doctor-hopping“ betreiben, also den Kinderarzt wechselten, um ihre Übergriffe auf Kinder zu verschleiern.

          Immer wieder neue Beweise aufgetaucht

          Zudem muss das Kinderschutzgesetz nach dem Willen der Bosbach-Kommission so geändert werden, das eine Datenbank eingerichtet werden kann, in die schon vage Verdachtsfälle eingetragen werden. „Um den Belangen des Datenschutzes Rechnung zu tragen, könnten hier über bestimmte unveränderliche, aber eindeutige Daten des Patienten ein Hashwert gebildet werden, welcher die Fallzuordnung ermöglicht, ohne die Klardaten des Patienten offen zu speichern“, heißt es im Zwischenbericht. Als Vorbild empfiehlt die Kommission die Onlinedatenbank „riskid“, in die Ärzte freiwillig und nach vorheriger Genehmigung der Eltern Informationen über Verdachtsfälle eintragen. Das Kinderschutzgesetz müsse so novelliert werden, dass die entsprechenden Hashwerte künftig auch gegen den Willen der Eltern in die Datenbank eintragen werden können, fordert die Bosbach-Kommission. Zudem müssten alle Ärzte zur Teilnahme an dem System verpflichtet werden.

          Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sitzt der Kommission vor.

          Fallkonferenzen zwischen Polizei, Jugendamt, Ärzten und Kinderschutzorganisationen fänden zwar teilweise statt, eine einheitliche Regelung gebe es aber nicht für sie, kritisiert die Kommission. Auch dürfe ein Jugendamt die Polizei erst bei konkretem Verdacht informieren und nicht schon bei ersten Anhaltspunkten deren Rat einholen. Um einen geregelten Austausch aller Beteiligten zu ermöglichen, müssten die entsprechenden Datenschutzvorschriften angepasst werden.

          Auch ausführliche Vorschläge für die Verbesserung der Beweissicherung legt die Bosbach-Kommission vor. Nach Bekanntwerden des massenhaften Missbrauchs auf dem Campingplatz in Lüdge waren trotz mehrfacher großangelegter Durchsuchungen auf der Parzelle des Hauptbeschuldigten auch noch nach Wochen immer wieder neue Beweisstücke gefunden worden. Um Beweissicherungsmaßnahmen effizient, zielgereichtet und umfassend vornehmen zu können sollen nach dem Willen der Bosbach-Kommission die Einsatzkommandos der Polizei gestärkt werden. Auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) sollten im Deliktbereich Kindesmissbrauch künftig immer dann eingesetzt werden dürfen, wenn „besonders die Schnelligkeit eines Zugriffs im Vordergrund steht“.

          LKA kommt mit der Auswertung nicht hinterher

          Mit Blick auf 150 der beim Hauptbeschuldigten im Fall Lügde sichergestellten Datenträger, die später spurlos aus einem Auswerteraum der Kreispolizeibehörde Lippe verschwanden, fordert die Bosbach-Kommission landesweit einheitliche Regelungen für den sachgerechten Umgang mit digitalen Asservaten. Der aktuell gültige Polizei-Erlass „Behandlung von Verwahrstücken“ stammt aus dem Jahr 1983 und wurde zuletzt 1987 geändert. Dementsprechend enthält der Erlass keine spezifische Regelungen für den Umgang mit digitalen Asservaten.

          Zwar hätten einige Polizeibehörden den Erlass durch Dienstanweisungen ergänzt, eine einheitliche Regelung existiere in NRW aber trotz „der Bedeutung computerforensischer Beweismittel“ nicht, heißt es im Zwischenbericht der Bosbach-Kommission. „Nur durch ein landeseinheitlich konsolidiertes Regelwerk zu allen Kernthemen des Umgangs mit digitalen Beweismitteln wie etwa ihrer Lagerung, dem sachgerechten Umgang und der Protokollierung von Zugriffen auf die Daten kann eine Auswertungsqualität erreicht werden, die be- und entlastende Umstände umfassend erkennt und einordnet.“ Zudem empfiehlt die Kommission, künftig alle Asservate mittels Strichcodes und Lesegeräten“ zu katalogisieren.

          Im Fall Lügde stellte sich bald heraus, dass die zunächst zuständige Kreispolizeibehörde mit der Sichtung und Auswertung der enorm großen Datenmengen heillos überfordert war. Die Bosbach-Kommission fordert deshalb, dass den örtlichen Polizeibehörden zentral verwaltete computerforensische Services zur Verfügung gestellt werden und dass sie bei Bedarf künftig auch Spezialisten anfordern können. Angesichts der enormen Datenmangen, die bei Missbrauchsfällen regelmäßig anfallen, müsse auch der Einsatz von Spezialsoftware zur Auswertung von Bild- und Videodateien ausgebaut werden.

          Allerdings stößt die Automatisierung derzeit noch an enge technische Grenzen, weshalb die Ermittler in NRW derzeit händeringend neue Auswerter suchen. Wegen erheblicher Personalknappheit stellt das Landeskriminalamt (LKA) bis Ende Juni sogar 24 Mitarbeiter ein, die keine Polizei-Ausbildung haben. Das LKA sei die erste Polizeibehörde in Deutschland, die diesen Schritt gehe, sagte ein Sprecher. Das Cybercrime-Kompetenzzentrum des LKA ist angesichts der durch die Digitalisierung stetig wachsenden Datenmengen jedoch dringend auf Verstärkung angewiesen – denn die bisher eingesetzten Auswerter kommen mit dem Bewerten und Kategorisieren der Bilder nicht hinterher.

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