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Vorschlag einer NRW-Kommission : Wie können Kinder vor Missbrauch geschützt werden?

  • -Aktualisiert am

Bürger gedenken mit Kinderschuhen den missbrauchten Kindern von Lügde. Bild: dpa

Nach dem Massenmissbrauch von Lügde schlägt eine NRW-Regierungskommission umfangreiche Neuerungen vor, um Kinder besser vor Missbrauch zu schützen: betroffen wären Ärzte, die Polizei und auch SEK-Einheiten.

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          Aus Anlass des besonders schweren Falls von Kindesmissbrauch von Lügde fordert eine von der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eingesetzte Sicherheitskommission mehr Befugnisse für ein früheres Eingreifen bei Verdachtsfällen und eine Novellierung diverser Normen im Kinderschutz- und Datenschutzrecht. Kinderärzte und Behörden müssten bei Verdacht auf Missbrauch direkt kommunizieren können, so das Gremium. „Die tragischen Vorfälle in Lügde haben erneut deutlich gezeigt, wie wichtig ein ganzheitliches Präventionskonzept und ein umfassender Informationsaustausch zwischen Behörden, Institutionen und Verbänden ist“, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der der Sicherheitskommission vorsitzt, am Mittwoch in Düsseldorf. „Erfolgreicher Kinderschutz kann nur sichergestellt werden, wenn alle beteiligten Behörden, Institutionen und Verbände Hand in Hand arbeiten.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die ehrenamtlich arbeitende Bosbach-Kommission Ende 2017 berufen, um „die gesamte nordrhein-westfälische Sicherheitsarchitektur“ auf Defizite durchleuchten zu lassen. Wegen des massenhaften Missbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde hat die Bosbach-Kommission nun früher als ursprünglich geplant einen ersten Zwischenbericht mit dem Titel „Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch“ vorgelegt.  

          Darin fordert die Bosbach-Kommission unter anderem, dass sich Kinderärzte bei Verdachtsfällen künftig direkt austauschen müssen. Dieser unbedingt notwendige Austausch werde durch die im Strafgesetzbuch normierte ärztliche Schweigepflicht und den Datenschutz erschwert. Das Kinderschutzgesetz ermögliche es dem Arzt zwar, bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung das Jugendamt einzuschalten, die direkte Kommunikation mit einem anderen Mediziner sei aber nicht erlaubt. „Außerdem ist die Schwelle für die Übermittlung an das zuständige Jugendamt mit ‚gewichtigen Anhaltspunkten‘ zu hoch angesetzt und verhindert dadurch, die Erkenntnis weniger gewichtiger Umstände zu ‚gewichtigen Anhaltspunkten‘ zu verdichten“, moniert die Bosbach-Kommission in ihrem Bericht. Eine Regelung, die Kinderärzten einen internen Austausch über Verdachtsfälle erlaube, sei auch deshalb nötig, weil Täter oft „doctor-hopping“ betreiben, also den Kinderarzt wechselten, um ihre Übergriffe auf Kinder zu verschleiern.

          Immer wieder neue Beweise aufgetaucht

          Zudem muss das Kinderschutzgesetz nach dem Willen der Bosbach-Kommission so geändert werden, das eine Datenbank eingerichtet werden kann, in die schon vage Verdachtsfälle eingetragen werden. „Um den Belangen des Datenschutzes Rechnung zu tragen, könnten hier über bestimmte unveränderliche, aber eindeutige Daten des Patienten ein Hashwert gebildet werden, welcher die Fallzuordnung ermöglicht, ohne die Klardaten des Patienten offen zu speichern“, heißt es im Zwischenbericht. Als Vorbild empfiehlt die Kommission die Onlinedatenbank „riskid“, in die Ärzte freiwillig und nach vorheriger Genehmigung der Eltern Informationen über Verdachtsfälle eintragen. Das Kinderschutzgesetz müsse so novelliert werden, dass die entsprechenden Hashwerte künftig auch gegen den Willen der Eltern in die Datenbank eintragen werden können, fordert die Bosbach-Kommission. Zudem müssten alle Ärzte zur Teilnahme an dem System verpflichtet werden.

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