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Vorschlag einer NRW-Kommission : Wie können Kinder vor Missbrauch geschützt werden?

  • -Aktualisiert am
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sitzt der Kommission vor.

Fallkonferenzen zwischen Polizei, Jugendamt, Ärzten und Kinderschutzorganisationen fänden zwar teilweise statt, eine einheitliche Regelung gebe es aber nicht für sie, kritisiert die Kommission. Auch dürfe ein Jugendamt die Polizei erst bei konkretem Verdacht informieren und nicht schon bei ersten Anhaltspunkten deren Rat einholen. Um einen geregelten Austausch aller Beteiligten zu ermöglichen, müssten die entsprechenden Datenschutzvorschriften angepasst werden.

Auch ausführliche Vorschläge für die Verbesserung der Beweissicherung legt die Bosbach-Kommission vor. Nach Bekanntwerden des massenhaften Missbrauchs auf dem Campingplatz in Lüdge waren trotz mehrfacher großangelegter Durchsuchungen auf der Parzelle des Hauptbeschuldigten auch noch nach Wochen immer wieder neue Beweisstücke gefunden worden. Um Beweissicherungsmaßnahmen effizient, zielgereichtet und umfassend vornehmen zu können sollen nach dem Willen der Bosbach-Kommission die Einsatzkommandos der Polizei gestärkt werden. Auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) sollten im Deliktbereich Kindesmissbrauch künftig immer dann eingesetzt werden dürfen, wenn „besonders die Schnelligkeit eines Zugriffs im Vordergrund steht“.

LKA kommt mit der Auswertung nicht hinterher

Mit Blick auf 150 der beim Hauptbeschuldigten im Fall Lügde sichergestellten Datenträger, die später spurlos aus einem Auswerteraum der Kreispolizeibehörde Lippe verschwanden, fordert die Bosbach-Kommission landesweit einheitliche Regelungen für den sachgerechten Umgang mit digitalen Asservaten. Der aktuell gültige Polizei-Erlass „Behandlung von Verwahrstücken“ stammt aus dem Jahr 1983 und wurde zuletzt 1987 geändert. Dementsprechend enthält der Erlass keine spezifische Regelungen für den Umgang mit digitalen Asservaten.

Zwar hätten einige Polizeibehörden den Erlass durch Dienstanweisungen ergänzt, eine einheitliche Regelung existiere in NRW aber trotz „der Bedeutung computerforensischer Beweismittel“ nicht, heißt es im Zwischenbericht der Bosbach-Kommission. „Nur durch ein landeseinheitlich konsolidiertes Regelwerk zu allen Kernthemen des Umgangs mit digitalen Beweismitteln wie etwa ihrer Lagerung, dem sachgerechten Umgang und der Protokollierung von Zugriffen auf die Daten kann eine Auswertungsqualität erreicht werden, die be- und entlastende Umstände umfassend erkennt und einordnet.“ Zudem empfiehlt die Kommission, künftig alle Asservate mittels Strichcodes und Lesegeräten“ zu katalogisieren.

Im Fall Lügde stellte sich bald heraus, dass die zunächst zuständige Kreispolizeibehörde mit der Sichtung und Auswertung der enorm großen Datenmengen heillos überfordert war. Die Bosbach-Kommission fordert deshalb, dass den örtlichen Polizeibehörden zentral verwaltete computerforensische Services zur Verfügung gestellt werden und dass sie bei Bedarf künftig auch Spezialisten anfordern können. Angesichts der enormen Datenmangen, die bei Missbrauchsfällen regelmäßig anfallen, müsse auch der Einsatz von Spezialsoftware zur Auswertung von Bild- und Videodateien ausgebaut werden.

Allerdings stößt die Automatisierung derzeit noch an enge technische Grenzen, weshalb die Ermittler in NRW derzeit händeringend neue Auswerter suchen. Wegen erheblicher Personalknappheit stellt das Landeskriminalamt (LKA) bis Ende Juni sogar 24 Mitarbeiter ein, die keine Polizei-Ausbildung haben. Das LKA sei die erste Polizeibehörde in Deutschland, die diesen Schritt gehe, sagte ein Sprecher. Das Cybercrime-Kompetenzzentrum des LKA ist angesichts der durch die Digitalisierung stetig wachsenden Datenmengen jedoch dringend auf Verstärkung angewiesen – denn die bisher eingesetzten Auswerter kommen mit dem Bewerten und Kategorisieren der Bilder nicht hinterher.

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