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Polizeisprecher im Interview : „Manche fordern die ganze Abstammungskette“

Marcus da Gloria Martins, Sprecher der Polizei München Bild: dpa

Soll die Polizei die Nationalität von mutmaßlichen Straftätern nennen? Der Münchner Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins spricht im Interview über eine Entscheidung seiner Behörde, penetrante Nachfragen und Täterbeschreibungen.

          5 Min.

          Herr da Gloria Martins, als im Dezember in München ein Polizist niedergestochen wurde, beherrschten zwei Themen die sozialen Medien: die guten Wünsche für seine Genesung und die Frage nach der Nationalität des Tatverdächtigen. Über das Thema, ob man die Nationalität von Tatverdächtigen nennen sollte oder nicht, wurde auch auf der Innenministerkonferenz im Dezember kontrovers diskutiert. In Bayern liegt die Verantwortung bei den Präsidien. Wie gehen Sie in München damit um, der größten Polizeibehörde in Bayern?

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Wir machen als Grundsatz erst mal keine Angaben zur Nationalität von Tatverdächtigen, nur zu Alter und Geschlecht. Wir nennen zudem den Ort, wo diese Person ihren Lebensmittelpunkt hat, das ist nicht unbedingt immer der Ort, der im Pass steht. Wir sprechen dann also von einem „23 Jahre alten Stuttgarter“ oder einem „52 Jahre alten Münchner“. Uns interessiert: Wo hält er sich in der Regel auf?

          Aber im Polizei-Pressebericht ist manchmal die Rede von afghanischen oder syrischen Asylbewerbern oder von Bulgaren als Tatverdächtige. Und zur Wiesn-Zeit liest man öfter von Australiern.

          Es gibt Ausnahmen, an die wir uns in bestimmten Konstellationen immer halten: wenn es um Touristen, Durchreisende oder um Obdachlose geht. Wir haben in München viele Obdachlose, die sehr oft einen südosteuropäischen Bezug haben. Da ist die Nennung der Nationalität manchmal notwendig, um die Dinge richtig einordnen zu können. Und die Ausnahme gilt auch für Migranten, die seit 2015 im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung nach München gekommen sind.

          Warum nur bei diesen Migranten?

          Es besteht unbestritten ein sehr großes öffentliches Interesse an dieser Gruppe, nicht nur in ideologischen Randgruppen. Die Bürger wollen wissen, ob diese Personen – in München sind es rund 30.000 Migranten, die seit 2015 dauerhaft hier leben – vermehrt Straftaten begehen. Das Interesse kommt aus der Mitte der Gesellschaft, das können wir nicht ignorieren. Zudem werden Zuwanderer als Tatverdächtige auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert aufgeführt: Das Interesse an einer Differenzierung ist also durchaus gegeben.

          Ist das nicht eine Ungleichbehandlung, wenn nur die Nationalität dieser Personen genannt wird, aber nicht die des Tatverdächtigen, der 2011 gekommen ist?

          Es ist sicherlich keine Lösung, die alle Seiten zufriedenstellt. Aber Fakt ist, dass die Migranten, die erst seit kurzem hier sind, im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Das hat viel mit dem Aufkommen von kolportierten „Angstszenarien“, mit einem subjektiven Sicherheitsgefühl zu tun. Das nehmen wir sehr ernst. Wir wollen mit der Nennung der Nationalität dokumentieren, dass nichts vertuscht wird. Wenn dieser Personenkreis auffällig wird, berichten wir darüber. Darauf kann man sich verlassen. Denn jeder kann sich, auch rückwirkend über unser Pressearchiv, davon überzeugen, wie oft und bei welchen Delikten von Asylbewerbern die Rede ist. Das ist bei weitem nicht so häufig der Fall, wie es von manchen Interessengruppen behauptet wird.

          Wie häufig ist es denn?

          Es gibt durchaus Taten, bei denen Zuwanderer überproportional häufig auffallen: Das sind „Vermögens- und Fälschungsdelikte“ und hier vor allem das sogenannte Schwarzfahren. Oder auch Taten, die das Sicherheitsgefühl der Bürger stärker betreffen: die Rohheitsdelikte, also Raub, Körperverletzung oder Bedrohung. Doch man muss differenzieren: Rund 30 Prozent der Tatorte bezogen sich 2018 auf Asylbewerberunterkünfte, 44 Prozent der Opfer waren ebenfalls Zuwanderer. Zudem sind die Zahlen rückläufig, was an der verbesserten Unterbringung der Migranten liegt. Man muss also immer auch den Kontext bedenken, um die Zahlen richtig einzuordnen. Zugenommen haben jedoch die Rauschgiftdelikte, bei denen Zuwanderer beteiligt waren. Das beobachten wir sehr genau.

          Noch einmal zurück zu den Migranten, die vor 2015 nach München gekommen sind. Wenn sie als Tatverdächtige auffallen, würden sie, falls sie in München gemeldet sind, von der Polizei offiziell als „Münchner“ bezeichnet. Im jährlichen Sicherheitsreport für die Stadt München hingegen fallen sie unter die Rubrik der „nicht-deutschen Tatverdächtigen“. Also kann sich der Bürger, der etwas über die Straffälligkeit von allen nicht-deutschen Personen in München erfahren will, dann über diese Kriminalstatistik informieren?

          Ja, der Report ist im Internet für jeden abrufbar.

          Wäre es nicht leichter, wenn die Polizei die Nationalität immer nennt, wie es schon in Hamburg und künftig auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gehandhabt wird, wie die beiden Länder vergangene Woche bekanntgaben?

          Ganz gleich, ob man die Nationalität immer oder überhaupt nicht nennt – man wird es nie allen recht machen können. Wenn man sie nennt, setzt man sich dem Vorwurf der Diskriminierung aus. Nennt man sie nicht, heißt es, man verheimliche etwas. Zumal man laut bayerischem Landespressegesetz die Nationalität auf Nachfrage von Journalisten angeben muss. Und glauben Sie mir, wir werden eigentlich täglich nach der Nationalität des erwähnten „Stuttgarters“ oder „Münchners“ gefragt. Und selbst wenn man immer die Nationalität nennt: Dann ist die Diskussion noch lange nicht befriedet, denn auch das reicht manchen nicht, wenn es um Deutsche mit Migrationshintergrund geht.

          Machen Sie Angaben zum Migrationshintergrund?

          Nein. Denn dann müsste man den Migrationshintergrund von einer Person nennen, die erst seit ein paar Jahren in München lebt, genauso wie den Hintergrund einer Person, die hier geboren und aufgewachsen ist. Da würde dann einiges über einen Kamm geschert, was nicht miteinander verglichen werden kann.

          Wie nehmen die Bürger die Regelungen wahr?

          Soweit wir das unmittelbar mitbekommen, auf Bürgerversammlungen zum Beispiel, sind die Menschen, die sich mit dieser Frage beschäftigen, zufrieden. Sie fühlen sich ernst genommen. Wir haben auch den Eindruck, dass diese transparente Vorgehensweise die Diskussion zum Teil versachlicht: Gefühlt hören wir in unserer Region seltener den Vorwurf, Migranten seien ein Risikofaktor für die innere Sicherheit.

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          Manchmal nennen Sie bei Straftaten auch die Nationalität von Helfern: So hat im Dezember bei dem Angriff auf den Polizisten der zuvor von der Polizei kontrollierte Eritreer dabei geholfen, den Messerstecher zu fixieren. Und es wurde auch schon öfter im Polizeibericht hervorgehoben, dass zum Beispiel ein sudanesischer Asylbewerber nach einem Handtaschenraub dem Täter hinterhergelaufen ist.

          Das gehört eben zu den vielen Seiten der Wirklichkeit, die wir abbilden. Wenn wir bei bestimmten Personenkreisen die Nationalität bei Straftaten nennen, wäre es inkonsequent, dies bei gezeigter Zivilcourage nicht zu tun.

          Bei flüchtigen Tatverdächtigen geben Sie oft die Zeugenbeschreibungen wieder: Da ist dann mitunter von „südeuropäisch“ oder „afrikanisch“ die Rede. Welche Rolle spielt das Bemühen, niemanden diskriminieren zu wollen?

          Diese Beschreibungen sind immer ein zweischneidiges Schwert. Wir versuchen, so sensibel wie möglich damit umzugehen. Manchmal machen die Zeugen nur vage Angaben, sie sagen zum Beispiel, sie hätten einen „Schwarzen“ weglaufen gesehen. Wir wählen dann Begriffe wie „dunkler Teint“, um das Aussehen zu beschreiben, ohne bestimmte Minderheiten zu diskriminieren oder zu sehr in den Fokus zu rücken. Letztlich sind auch Beschreibungen wie „afrikanisch“ immer nur der Versuch, sich an ein bestimmtes Aussehen anzunähern. Tatsächlich ist es aber ein sehr weit gefasster Begriff, genau wie die Beschreibung „nordeuropäisch“.

          Im Fall des Messerstechers im Dezember fragte eine Politikerin aus Berlin auf Twitter nach dem Vornamen des deutschen Tatverdächtigen. Ihre Kollegen haben dann auf Twitter geantwortet: „Sie würden weinen, wenn Sie den Vornamen lesen würden. Aber wir sagen nichts, dann können Sie noch weiter spekulieren und die Filterblase mit wilden Theorien ausschmücken.“ Sie sind dafür gelobt, aber auch als „oberlehrerhaft“ kritisiert worden.

          Eine solche Antwort kann auch destruktiv wirken und entspricht nicht der Art, wie wir normalerweise agieren. Aber die Antwort war der Gipfel einer durch Dritte betriebenen und kalkulierten Eskalation. Es ging trotz sachlicher Aufklärung immer wieder um das Narrativ: „Die Polizei lügt!“ Wir sind für unsere tägliche Arbeit darauf angewiesen, dass der Bürger uns vertraut. Wenn Argumente nicht fruchten, muss man eben deutlich werden. Zudem gehen die Fragen, die in den sozialen Medien artikuliert werden, meist viel weiter: Viele wollen direkt den Vornamen wissen. Manche fordern auch die ganze Abstammungskette.

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