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Warum München so sicher ist : „In Bayern gibt es keine kriminellen Clans“

Im Gespräch: Hubertus Andrä – Der Münchner Polizeipräsident im historischen Polizeipräsidium München am 28.03.2019. Bild: Jan Roeder

München liegt bei der Häufigkeit von Straftaten weit hinter Frankfurt und Berlin. Wie das in einer Millionenstadt gelingt, erklärt der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä.

          Herr Andrä, Sie kommen gerade aus Chicago, von einem Treffen mit dem Superintendent des Chicago Police Departement. Was kann München von Chicago lernen?

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Vor allem, wie gut wir es doch haben. Allein in den vergangenen sechs Monaten wurden dort vier Polizisten erschossen. Angesichts der unzähligen Waffen in privater Hand muss ein Polizist in Chicago praktisch bei jedem Einsatz damit rechnen, dass geschossen wird. Das ist in München, in Deutschland insgesamt, zum Glück anders.

          München gilt als sicherste Millionenstadt Deutschlands. Die Stadt liegt in puncto Häufigkeitszahlen mit 6469 Straftaten je 100.000 Einwohner weit hinter Frankfurt und Berlin, die mehr als doppelt so viele Taten verzeichnen – jeweils rund 14.000 Straftaten. Sie treffen sich regelmäßig mit den Polizeipräsidenten anderer Großstädte. Hören Sie da oft: Wie macht ihr das?

          Ja, sicher. Aber die Polizei in anderen Städten ist weder dümmer noch schlechter. Wir haben jedoch in München und auch in Bayern insgesamt andere Rahmenbedingungen, die die Sicherheit bedingen.

          Es gibt in München so wenig Arbeitslose wie in keiner anderen Großstadt. Ist es vor allem die gute wirtschaftliche Lage, die die Sicherheit bedingt?

          Der Wohlstand der Stadt trägt natürlich zur Sicherheitslage bei – und umgekehrt. Ausländische Firmen lassen sich deswegen gerne in München nieder. Vor allem aber legen die Leute großen Wert darauf, dass es so sicher bleibt. Es gibt also für die Polizei auch klare Zielvorgaben aus der Politik. Das fängt schon bei der Rauschgiftkriminalität an: Wir verfolgen alle Delikte konsequent.

          Das nimmt auch die Polizei in anderen Großstädten für sich in Anspruch. Was ist an Ihrem Ansatz typisch für München?

          Die Strafverfolgung in München ist wie ein Uhrwerk angelegt, in dem viele Rädchen ineinandergreifen: Die Justiz fällt Urteile, die in anderen Bundesländern vielleicht als „hart“ gelten. Für die Polizei ist das aber sehr wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, sie habe ihre Arbeit umsonst gemacht. Zudem arbeiten wir Hand in Hand mit der Stadt. Wir sind ständig im Austausch mit den Fachreferaten, mit Jugend-, Gesundheits- und Ordnungsamt, mit sozialen Einrichtungen. Das klappt ausgesprochen gut. Wenn etwas anliegt, schreibe ich auch mal eben schnell dem Oberbürgermeister eine SMS. Dass man auf dem Fuße reagiert, ist entscheidend. Vor kurzem kam es nach einem Fußballspiel mitten in der Innenstadt zu einer Prügelei zwischen Ultras. Das Spiel war am Samstag, am Mittwoch hatten bestimmte Personen das Aufenthalts- und Betretungsverbot für das nächste Spiel an diesem Tag im Briefkasten – ausgesprochen vom Ordnungsamt.

          Nach Vorfällen wie dem Gladbecker Geiseldrama, den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht, den Ausschreitungen in Hamburg beim G-20-Gipfel hält sich hartnäckig die Behauptung: Das hätte es in München nicht gegeben.

          Ich halte überhaupt nichts davon, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ich kenne weder die Hintergründe zu den Ereignissen, noch die besonderen Zwänge, die es vielleicht gab, so und nicht anders zu entscheiden. Zudem gilt: Hinterher ist man immer schlauer. Aber es gibt natürlich in München schon eine bestimmte Herangehensweise, die uns von anderen unterscheidet.

          Was meinen Sie damit?

          Es gibt bei uns in Bayern kein Haus, das seit 20 Jahren besetzt ist, was seit Jahren so toleriert wird. Wenn bei uns ein Haus besetzt wird, räumt die Polizei es innerhalb von 24 Stunden. Und ich bezweifle, dass wir dafür wirklich 24 Stunden benötigen. Wir legen großen Wert darauf, problematische Entwicklungen früh zu erkennen und sofort zu reagieren.

          Wenn man in München durch die Stadt geht, trifft man erstaunlich oft auf Polizeistreifen, was angesichts der guten Sicherheitslage doch verwundert.

          Das ist ja Teil des Konzepts. Wir haben zu den relevanten Zeiten zirka 200 Einsatzmittel, wie wir sagen, zur Verfügung. Dazu gehören Reitertrupp, Fußstreifen, uniformierte und zivile Streifen und Diensthundeführer. Wir wollen unsere Streifenkräfte auf die Straße bringen, sie sollen so viel Präsenz wie möglich zeigen und so wenig Sachbearbeitung wie möglich machen müssen. Daher wird diese schwerpunktmäßig von der Kriminalpolizei erledigt.  Ein gutes Beispiel ist der Hauptbahnhof: Für den ist die Bundespolizei zuständig, deren Zuständigkeit endet ein paar Meter hinter der Bahnhofshalle. Aber viele Delikte,  die die Stadt betreffen, haben ihren Ursprung im und um den Bahnhof herum. Also schicken wir dort unsere Streifen mit der Bundespolizei zusammen los. Zu viert sieht man mehr und zu viert ist man präsenter. Auch die U-Bahn-Wachen werden regelmäßig von Polizeistreifen begleitet.

          Wie nehmen die Bürger das wahr?

          Durchweg positiv. Das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung ist spitzenmäßig, das bestätigen Umfragen immer wieder. Wichtig für unseren Erfolg ist auch die Unabhängigkeit: Die Führungskräfte der Polizei sind in München und Bayern keine politischen Beamten. Es gibt eine große Kontinuität, unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung. Wobei es bei uns natürlich auch in der Beziehung eine große Kontinuität gibt – und eine sehr gute Unterstützung für die Polizei. Das sieht man an der Ausstattung, an der Leistungsfähigkeit und  an der Personalstärke.

          Hat das Ansehen nicht durch das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gelitten?

          Überhaupt nicht. Die Proteste richten sich gegen die Politik, nicht gegen die Polizei. Auch auf den Demonstrationen hat sich die Ablehnung nie in Aggressionen gegen Polizisten entladen. Das haben die Demonstranten auch immer deutlich gemacht: „Es geht nicht gegen euch!“ Im Übrigen spielt sich auch bei der Sicherheitskonferenz immer alles im Rahmen des Versammlungsrecht ab, Ausschreitungen gegen die Polizisten erleben wir da praktisch nicht.

          Trotz der guten Sicherheitslage gibt es auch in München Taten, die im Jahresvergleich stetig zunehmen: Während der Enkeltrick als  erledigt gilt, nehmen Betrugsdelikte durch falsche Polizeibeamte oder falsche Handwerker zu. Beide richten sich gegen ältere Menschen. Rund 2500 Versuche durch falsche Polizeibeamte wurden 2018 registriert. Ist die Polizei dagegen hilflos?

          Wir haben  hier im Präsidium schnell reagiert, mit der Arbeitsgruppe „Phänomene“. Die falschen Polizeibeamten werden von Callcentern in der Türkei  gesteuert. Ich habe mich vor einiger Zeit schon mit dem türkischen Generalkonsul getroffen und ihn um Unterstützung gebeten. In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und der türkischen Polizei wurden daraufhin auch ein paar dieser Callcenter in der Türkei stillgelegt. Leider entstehen dann an anderer Stelle wieder neue. Dass diese Betrugsmasche so erfolgreich ist, liegt vor allem auch daran, dass die Leute massiv unter Druck gesetzt werden: Die Anrufe kommen teilweise in der Nacht. Mit dem Hinweis auf angebliche Einbrecherbanden, die unterwegs sind,  wird sofort ein Angstszenario aufgebaut. Dazu kommt, dass für ältere Menschen ein Polizist einfach eine Respektsperson ist. Wenn die Polizei dann noch mit „110“ im Display anruft, dann ist das auch „die Polizei“. 

          Zugenommen haben in München jedoch die Sexualdelikte, was vor allem auf die Verschärfung des Sexualstrafrechts zurückzuführen ist. Wie ist hier das Verhältnis von deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen?

          Man muss klar definieren, was unter „nicht-deutsch“ zu subsumieren ist. Da gerät in der öffentlichen Wahrnehmung oft einiges durcheinander. München hat den größten Anteil an Menschen mit ausländischen Wurzeln in ganz Deutschland. Dieser Anteil ist hier noch größer als in Berlin, das wundert immer viele. Die Quote liegt bei 25,5 Prozent. Eine der größten Gruppen der hier lebenden Ausländer stellen die Österreicher. Also „nicht-deutsch“ muss nicht zwangsläufig „Zuwanderer“ heißen, zu denen nach bundeseinheitlicher Definition unter anderen Asylbewerber und Geduldete gehören.

          Und wie ist dann das Verhältnis von nicht-deutschen Tatverdächtigen und Zuwanderern bei den Sexualstraftaten?

          Der Anteil liegt ungefähr bei 44 Prozent deutschen Tatverdächtigen und 56 Prozent nicht-deutschen Tatverdächtigen. Und von diesen 56 Prozent sind etwa ein Drittel Zuwanderer. Man kann daher sagen, dass Asylbewerber bei den Sexualdelikten überproportional unter den Tatverdächtigen vertreten sind – gemessen an ihrem Anteil an allen Einwohnern Münchens.

          Woran liegt das?

          Das hat damit zu tun, dass unter den Zuwanderern auch überproportional viele junge Männer sind, die in jedem Land ein höheres Risiko haben, kriminell zu werden. Man muss zudem sehen, dass mit den Sexualstraftaten nicht nur die Delikte gemeint sind, die „überfallartig“ fremde Opfer betreffen. Es gibt auch viel Gewalt in den Unterkünften, Gewalt, die sich gegen die eigene Frau richtet. Und hier – das ist besorgniserregend – ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

          Was tut die Polizei dagegen?

          Wir verfolgen diese Straftaten konsequent und weisen Frauen darauf hin, dass sie das nicht erdulden müssen, sondern Anzeige erstatten können. Man muss zudem ständig im Kontakt bleiben mit allen zuständigen Behörden und sozialen Einrichtungen.

          Migrationsforscher wie Ralph Ghadban warnen davor, dass kriminelle Clans unter den Asylbewerbern neue Mitglieder rekrutieren. Hat München ähnlich wie Bremen oder Berlin ein Problem mit kriminellen Großfamilien?

          Nein. Kriminelle Clans gibt es bei uns nicht, in ganz Bayern nicht.

          Warum nicht?

          Wehret den Anfängen! Auch hier kann ich nur sagen: Es hat sich ausgezahlt, solchen Entwicklungen von Anfang an konsequent zu begegnen. Keine Toleranz! Und vor allem: keine Ghetto-Bildung! In München sind seit 2015 rund 12.000 Zuwanderer dazu gekommen. Man muss verhindern, dass sich Migranten in isolierten Wohngebieten abschotten. Ghetto-Bildung ist die Wurzel allen Übels – das kann man nicht deutlich und nicht oft genug sagen.

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