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Mordfall Metzler : Der Fall Daschner verzögert sich weiter

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Daschner Bild: dpa

Die Bemerkung "Die Polizei hat dem Rechtsstaat Schaden zugefügt" in der Urteilsbegründung des Frankfurter Landgerichts gegen den Mörder von Jakob von Metzler sorgt für öffentliche Diskussion.

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          Die Bemerkung "Die Polizei hat dem Rechtsstaat Schaden zugefügt" in der Urteilsbegründung des Frankfurter Landgerichts, das gegen den Mörder des elfjährigen Jakob von Metzler die lebenslange Freiheitsstrafe verhängt hat, sorgt für öffentliche Diskussion. Die Kritik der 22. Großen Strafkammer richtet sich in erster Linie gegen den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner, der am 1. Oktober 2002, als der jetzt verurteilte Magnus Gäfgen als Beschuldigter vernommen wurde, angeordnet hatte, mit dem Zufügen von Schmerzen zu drohen. Mit Gewalt sollte der Verdächtige dazu gebracht werden, den Aufenthaltsort des entführten Kindes preiszugeben. Gegen Daschner und einen Kriminalhauptkommissar, der die Drohung ausgesprochen haben soll, läuft seit Januar 2003 ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Aussageerpressung.

          Obwohl der Polizeivizepräsident bereits am selben Tag, an dem er die von ihm als polizeirechtliche Maßnahme zur Rettung des noch lebend geglaubten Kindes angeordnet hat, darüber mündlich der Staatsanwaltschaft berichtete und obwohl seit Mitte Januar ein schriftlicher Vermerk mit Daschners Unterschrift vorliegt, ist ein Ende der Ermittlungen nicht abzusehen. Nach Auskunft der Strafverfolgungsbehörde, deren Sprecher Oberstaatsanwalt Rainer Schilling ebenso zugeknöpft ist wie Behördenleiter Hubert Harth, ist noch nicht einmal der Sachverhalt endgültig geklärt. Unter dieser Verneinung ist zu verstehen, daß noch immer nicht alle Zeugen, die über das Zustandekommen der umstrittenen Anordnung berichten können, bisher vernommen worden sind. Angeblich hatten zehn Beamte der Frankfurter Polizei mehr oder weniger Kenntnis von der Schmerzandrohung, vier Vernehmungen stehen jedoch noch aus. Danach erhalten die beschuldigten Akteneinsicht und werden abschließend vernommen.

          Genaue Umstände müssen geklärt werden

          Die Klärung der genauen Umstände ist von Belang, um ein Bild vom Informationsstand des Polizeipräsidenten am Morgen des 1. Oktober 2002 zu gewinnen. Erst dann lassen sich die daraus resultierenden rechtlichen Fragen eines möglichen übergesetzlichen Notstands, eines Verbotsirrtums oder der von dem Beschuldigten behaupteten Handlungsbefugnis nach Polizeirecht schlüssig beantworten.

          Während des Prozesses gegen Magnus Gäfgen ist von seiten der Verteidigung der Vorwurf an die Strafverfolgungsbehörde gerichtet worden, sie tue nichts, um das Verfahren zur Aufklärung des Verbrechens der Aussageerpressung zu fördern. Dieser Ansicht tritt die Staatsanwaltschaft mit Entschiedenheit entgegen. Eine Erklärung für die lange Verfahrensdauer vermeidet ihr Sprecher jedoch ebenfalls. Der Hinweis, einer der Zeugen, ein Kriminalbeamter, befinde sich derzeit in Kroatien, um dort ein Hilfsprogramm für den Aufbau einer funktionierenden Kriminalpolizei zu unterstützen, erklärt nicht eben viel.

          Öffentliche Diskussion

          Nach Bekanntwerden des Vorwurfs der Aussageerpressung und unter dem rasch hingeworfenen Vorwurf "Folter" wurde eine breite öffentliche Diskussion geführt, an der sich Juristen und Rechtswissenschaftler unter zahlreichen Aspekten des Themas annahmen. Wie immer argumentiert wurde: Zweifel daran, daß der "Fall Daschner" vor einem Gericht verhandelt und beurteilt werden sollte, hat niemand geäußert. Gerade diese Möglichkeit aber, die außergerichtliche Einstellung des Verfahrens, hält sich die Frankfurter Ermittlungsbehörde zur Zeit ausdrücklich offen. Ermittlungen müssen zum Beispiel eingestellt werden, wenn sie keinen Tatverdacht erbringen. Von einer Anklageerhebung ist abzusehen, wenn nur geringe Schuld festzustellen ist oder kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Die Einstellung mag an die Zahlung einer Geldauflage geknüpft sein oder die Staatsanwaltschaft mag, statt anzuklagen, einen Strafbefehl erwirken.

          In allen Spielarten darf jedoch erwartet werden, daß die Entscheidung so zügig wie nur möglich fällt. Im besonderen Fall eines Polizeivizepräsidenten, gegen den der Verdacht besteht, ein mit einem Jahr Mindeststrafe bedrohtes Amtsdelikt begangen zu haben, bedarf es keiner Erläuterung der Dringlichkeit. Zu welchen Leistungen die funktionierende Frankfurter Staatsanwaltschaft fähig ist, zeigen gerade die Ermittlungen im Mordfall von Metzler. Sie waren im Dezember 2002, drei Monate nach der Tat, nach umfänglichen Beschuldigtenvernehmungen, Anhörung von zwanzig Zeugen, Vorliegen von vier Sachverständigengutachten und einer Reihe weiterer Ermittlungshandlungen bis zur Anklage gediehen. Daß erst weitere zwei Monate später tatsächlich Anklage erhoben wurde, lag allein an Komplikationen durch die mutmaßliche Aussageerpressung und der sich daraus ergebenden Nichtverwertbarkeit von Beschuldigtenvernehmungen. Daß dieselbe Staatsanwaltschaft nun ihre Abschlußverfügung vermutlich frühestens im Oktober wird bekanntgeben können, kann oder will sie nicht überzeugend erläutern.

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