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BGH kippt Mordurteil für Raser : „Das Urteil wird auf Kritik stoßen“

Nach dem illegalen Autorennen im Jahr 2016 war die Tauentzienstraße in Berlin gesperrt. Bild: dpa

Mit 170 Kilometern pro Stunde sind zwei Männer bei einem illegalen Autorennen über den Kurfürstendamm gerast und haben dabei einen Mann getötet. Sie wurden wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof entschied nun anders.

          Beate Sost-Scheible, die Vorsitzende des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), machte sich über das Echo, das ihre Entscheidung hervorrufen würde, keine Illusionen. „Das Urteil wird, wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt hat, auf Kritik stoßen. Es wird auch Erwartungen enttäuschen“, sagte sie. Die Erwartung zum Beispiel, dass Menschen, die Andere durch irrwitzigen Fahrstil bei einem Unfall töten, dafür wegen Mordes bestraft werden. Dies hatte das Landgericht Berlin vergangenes Jahr in einer aufsehenerregenden Entscheidung noch so gesehen. Es hatte Marvin N. und Hamdi H. zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem ein Autorennen der beiden Motorsportfans einen Unbeteiligten das Leben gekostet hatte.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das Schicksal hatte die beiden in der Raser-Szene gut vernetzten Fahrer auf unglückselige Weise zusammengeführt. Aus zwei verschiedenen Shisha-Bars kommend, hielten sie am Abend des 31.Januar 2016 zufällig nebeneinander an derselben Ampel auf dem Berliner Kurfürstendamm, der zentralen Einkaufsmeile der Stadt. Es folgte das bekannte Ritual: Motorheulen, Imponiergehabe, Absprache über die geöffneten Seitenfenster, dann Vollgas in Richtung des vereinbarten Ziels, eines Kaufhauses beim Wittenbergplatz. Auf dem Weg dorthin erreichten sie Geschwindigkeiten von bis zu 140 beziehungsweise 170 Kilometern pro Stunde und überfuhren elf Kreuzungen mit etlichen roten Ampeln. An der Kreuzung Tauentzienstraße/Nürnberger Straße kam es, wie es kommen musste: Ein Jeep Wrangler, der seinerseits Grün hatte, fuhr von rechts in die Kreuzung ein, wurde vom Audi von Hamdi H. gerammt und praktisch durchstoßen; der Fahrer des Jeeps starb noch am Unfallort. Der Wagen von H. kollidierte in der Folge mit dem von N.; beide wurden durch die Luft geschleudert, prallten auf den Fahrbahnrand und kamen erst nach rund 60 Metern zum Stehen. Den Zeugen bot sich laut dem Urteil des Landgerichts „der Anblick eines Trümmerfelds nicht gekannten Ausmaßes, gleichsam ein Bild der Verwüstung“. Dennoch überlebten die Angeklagten mit nur leichten Verletzungen.

          Die bloße Teilnahme an Autorennen steht nun unter Strafe

          Ähnliche Fälle gab es zuletzt immer wieder; sie haben den Gesetzgeber im vergangenen Jahr dazu bewegt, einen neuen Straftatbestand einzuführen, der die bloße Teilnahme an solchen Autorennen unter Strafe stellt. Kommt es zu einem Unfall, war dies auch bislang schon strafbar – als fahrlässige Körperverletzung beziehungsweise als fahrlässige Tötung. Das Landgericht Berlin beschritt hingegen einen neuen Weg und fand Marvin N. und Hamdi H. des Mordes schuldig. In juristischer Terminologie verläuft die Abgrenzung entlang des Vorsatzes des Täters: Hat dieser die Gefahr zwar erkannt, aber ernsthaft darauf vertraut, dass alles gut gehen werde, oder hat er sich damit abgefunden und billigend in Kauf genommen, dass als Folge seiner Raserei womöglich Menschen sterben werden?

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