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Kommentar : Istanbuler Retourkutsche

Gedenkstein für Hatun Sürücü in der Oberlandstraße in Berlin 2013 Bild: dpa

Die türkische Justiz ist nicht mehr unabhängig. Deswegen kann man fragen, ob der Freispruch im Istanbuler Prozess um den Mord an Hatun Sürücü in Berlin politisch motiviert ist.

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          Das Istanbuler Gericht ist zum gleichen Ergebnis gekommen wie elf Jahre zuvor das Berliner Landgericht: Es sprach die beiden älteren Brüder des minderjährigen Todesschützen, der 2005 die Schwester Hatun Sürücü in Berlin umgebracht hatte, mangels Beweisen frei. Das Istanbuler Urteil war mit Spannung erwartet worden. Denn der Bundesgerichtshof hatte 2007 den Freispruch gegen die zwei Brüder nach einer Neubewertung der Indizien aufgehoben, der Prozess hätte neu aufgerollt werden müssen. Doch die beiden Brüder hatten sich in die Türkei abgesetzt.

          Dort erhob die Istanbuler Staatsanwaltschaft gegen sie Anklage wegen Beihilfe zum Mord und forderte lebenslange Haft. Dazu kam es nicht. Noch vor wenigen Jahren hätte man das im Vertrauen auf den türkischen Rechtsstaat nicht in Frage gestellt. Möglicherweise kam das Urteil berechtigt zustande. Seit die türkische Justiz aber nicht mehr unabhängig ist, kann man sich auch fragen, ob das Urteil eine weitere Retourkutsche dafür ist, dass einige vom Erdogan-Regime verfolgte Türken in Deutschland Asyl erhalten haben.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

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