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Identitäre Bewegung : Propaganda auf dem Bahnhofsdach

Das Erkennungszeichen der Identitären Bewegung: Das Lambda geht zurück auf die Krieger Spartas (Symbolbild). Bild: dpa

Drei Mitglieder der „Identitären Bewegungen“ standen am Dienstag vor Gericht. Im März 2018 haben sie ein Plakat auf dem Frankfurter Bahnhofsdach angebracht und Parolen gerufen. Reue zeigte bloß einer der Verurteilten.

          Das Amtsgericht hat am Dienstag drei junge Männer zu Geldstrafen verurteilt, weil sie im März 2018 unberechtigt das Vordach des Hauptbahnhofs betreten hatten. Dort hatten die 22, 26 und 30 Jahre alten Angeklagten ein weithin sichtbares Transparent aufgehängt. Sie gehörten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und beobachteten „Identitären Bewegung“ an. Auf dem Banner stand: „Endstation Multikulti. Notbremse ziehen. Remigration“. Einer der Männer rief zudem durch ein Megafon den Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation“. Zusammen mit einem gesondert verfolgten Mittäter hatten sich die drei Zutritt zum Vordach verschafft, indem sie mithilfe eines Schlüssels über ein Treppenhaus für Lieferanten und Personal hinaufstiegen.

          Anna-Sophia Lang

          Freie Autorin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Vor Gericht legten alle drei in knappen Worten ein Geständnis ab. Rückfragen zum Motiv beantworteten sie ebenfalls nur kurz angebunden. „Es war ein politischer Protest“, sagte einer, und auf die Frage des Richters, wogegen sich dieser gerichtet habe, antwortete er: „Dazu möchte ich nichts sagen.“ Ein anderer wollte nicht sagen, woher er den Schlüssel für den Lieferanteneingang gehabt habe. Allein der Dreißigjährige, der als einziger mit einem Verteidiger erschienen war, ließ über diesen ein paar wenige Worte mehr verlauten.

          Er sei mit der Einwanderungspolitik nicht einverstanden gewesen, hieß es. „Aber mein Mandant möchte nicht in die Ecke gestellt werden, er sei ein Nazi.“ Als einziger ließ dieser Angeklagte Bedauern erkennen. Er bereue die Tat „durchaus“ und habe heute nichts mehr mit den „Identitären“ zu tun, entgegnete er auf die Frage des Richters, wie er die Aktion in der Rückschau bewerte. Er sei damals Student gewesen und habe sich in einer „Sturm- und Drangzeit“ befunden. „Man hätte sich das durchaus sparen können“, sagte er weiter. „Den Protest hätte man auch anders auf die Straße bringen können.“

          Intellektuelle, aktionsorientierte und internetaffine  Propaganda

          Die jüngeren Männer dagegen betonen einstimmig, sie bereuten nichts. Beide haben Abitur und studieren derzeit – was, wollten sie nicht sagen. Googelt man ihren Wohnort, landet man bei der Burschenschaft Germania in Marburg, die als ultrarechts gilt. Einer der beiden ist wie der ältere Angeklagte vor einem Jahr schon einmal wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatten sich in Berlin an einer Aktion der „Identitären“ vor dem Bundesjustizministerium beteiligt.

          Der hessische Verfassungsschutz geht laut seinem aktuellsten Lagebericht, der sich auf das Jahr 2017 bezieht, von 80 Mitgliedern der Gruppierung in Hessen aus. Die Bewegung entwickle sich allerdings dynamisch. Die Behörde sieht in deren Propaganda, die intellektuell, aktionsorientiert und internetaffin daherkomme, eine „Gefahr der Einflussnahme auf die junge Generation“. Statt nationalsozialistischem Vokabular würden Begriffe wie „Identität“, „Ethnie“ oder „Kultur“ als Chiffren verwendet. Diese seien in Gesellschaft nicht negativ besetzt, weshalb die Gefahr bestehe, dass die Bewegung Anschluss an die Mitte der Gesellschaft finde.

          Für das Strafverfahren vor dem Amtsgericht spielten diese Einschätzungen allerdings keine Rolle. Denn, wie der Staatsanwalt formulierte: „Sie sind nicht wegen Ihrer politischen Gesinnung angeklagt, sondern wegen Hausfriedensbruch.“ So müssten die Beweggründe der Tat „dahingestellt bleiben“, sagte der Richter später in seiner Urteilsverkündung. Er verhängte zwischen 40 und 60 Tagessätzen zu zehn, 15 und 40Euro gegen die drei Männer. Zum Abschluss ließ er es sich aber nicht nehmen, die Verhandlung mit einer grundsätzlichen Anmerkung abzuschließen. „Wir haben eine freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte er, „und die ist wehrhaft. Die hält andere Meinungen aus.

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