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Mit Verweis auf Corona-Krise : Gericht will Loveparade-Prozess einstellen

  • -Aktualisiert am

In Duisburg: Kränze liegen vor der Gedenkstätte für die Opfer des Loveparade-Unglücks. Bild: dpa

Die Kammer argumentiert, das Verfahren könne wegen der Infektionsgefahr nur noch eingeschränkt geführt werden, zudem drohe bald die absolute Verjährung. Ein Opferanwalt sagt: „Die Angehörigen der Todesopfer sind maßlos enttäuscht.“

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          Das Landgericht Duisburg hat am Dienstag wegen der Corona-Krise vorgeschlagen, den Strafprozess zur Loveparade-Katastrophe einzustellen. Das Verfahren könne aktuell wegen der von Infektionen mit dem Coronavirus ausgehenden Gefahr nur eingeschränkt geführt werden, hieß es in einer Mitteilung der Kammer.

          Bei der Loveparade auf dem ehemaligen Duisburger Güterbahnhof waren am 24. Juli 2010 im Gedränge auf dem Zu- und Abgang zum Festgelände 21 Personen getötet und mehr als 650 verletzt worden. Der Prozess hatte nach langwierigen Ermittlungen und diversen verfahrenstechnischen Plänkeleien zwischen Anklage und Gericht schließlich im Dezember 2017 gegen sechs Bedienstete der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des privaten Veranstalters Lopavent begonnen. Anfang 2019 war der Prozess gegen sieben der Angeklagten bereits ohne Auflage eingestellt worden. Gleichwohl ging die Hauptverhandlung weiter, da drei Angeklagte eine Einstellung nicht nur deshalb ablehnten, weil sie eine Geldauflage hätten zahlen müssen, sondern auch, weil sie darauf gesetzt hatten, vom Gericht freigesprochen zu werden.

          Nun müssten sowohl die drei Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft der vorzeitigen Einstellung ohne Urteil oder Freispruch zustimmen. Ob sie das tun, ließ sich am Dienstag noch nicht absehen. Das Gericht hat ihnen bis zum 20. April Zeit gegeben, Stellung zu nehmen.

          Fahrlässige Tötung verjährt Ende Juli

          Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung verjährt ohnehin Ende Juli. Das Gericht hält es laut Mitteilung vom Dienstag zwar für wahrscheinlich, dass den verbliebenen Angeklagten die ihnen vorgeworfene Tat nachgewiesen werden könnte, wenn es möglich wäre, die Hauptverhandlung ohne coronabedingte zeitliche Einschränkung fortzusetzen. Doch „da dies nicht der Fall ist, besteht nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, den angeklagten Sachvorwurf verurteilungsreif aufzuklären“. Außerdem sei die mögliche Schuld der drei Angeklagten als gering anzusehen. Zu ihren Gunsten müsse das Gericht zudem ihre konstruktive Mitwirkung und die lange Verfahrensdauer berücksichtigen. „Unter Würdigung dieser und anderer Umstände würde sich eine eventuelle Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens bewegen.“

          Der Vorsitzende Richter Mario Plein hatte schon bei der Verfahrenseinstellung gegen sieben Angeklagte Anfang 2019 den Vorwurf zurückgewiesen, das Gericht sehe keine Schuldigen. Ganz im Gegenteil trügen sehr viele Leute Schuld an der Loveparade-Katastrophe. Seine Kammer werde ihrer Aufklärungspflicht weiter nachkommen, versprach der Richter damals. Egal wie das Verfahren 2020 ende, ob doch noch durch ein Urteil oder durch Einstellung wegen Verjährung, die Kammer werde auf jeden Fall „eine ausführliche Darstellung“ der Causa vorlegen, versprach Richter Plein damals.

          An dieses Versprechen knüpfte das Gericht am Dienstag in seiner schriftlichen Mitteilung an: Sollten die Staatsanwaltschaft und die drei verbliebenen Angeklagten der Einstellung zustimmen, werde die Kammer „die von ihr gewonnenen Erkenntnisse zu den Geschehnissen um die Loveparade 2010 in einem schriftlichen Beschluss zusammenfassen“. Im Verfahren sei es gelungen, das „multikausale Geschehen“ während der Loveparade in Duisburg „gründlich“ aufzuklären.

          „Die Geschädigten sind maßlos enttäuscht“

          Der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter, der gemeinsam mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum zwölf Nebenkläger vertritt, äußerte die Erwartung, dass die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten der Einstellung zustimmen werden. Das Loveparade-Verfahren werde nach beinahe zehn Jahren Bearbeitung durch Polizei und Justiz ohne ein Gerichtsurteil enden. Außer dem Gutachten des Sachverständigen werde es keine richterlichen Feststellungen mehr geben, sagte Opferanwalt Reiter. „Die Geschädigten und die Angehörigen der Todesopfer sind maßlos enttäuscht. Dies ist ein weiterer schwarzer Tag für die Opfer und Angehörigen der Loveparade-Katastrophe.“

          Er und seine Mandaten erwarteten nun, dass sich der nordrhein-westfälische Landtag mit den Konsequenzen aus dem gescheiterten Loveparade-Prozess und aus dem Sachverständigen-Gutachten vor allem auch im Hinblick auf die Rolle der Polizei befasse. Reiter hatte im Rahmen der langen Ermittlungen und auch zu Beginn des Prozesses immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig eine umfassende Darstellung aller Abläufe und Verantwortlichkeiten für die Betroffenen sei. „Dass es nach der Loveparade nicht zu einem Untersuchungsausschuss des Landtags kam oder dass die damalige Ministerpräsidentin Kraft nicht einen unabhängigen Gutachter einsetzte, können meine Mandanten nicht verstehen“, sagte Reiter damals der F.A.Z. Vermutlich sei es auch darum gegangen, eine Aufarbeitung der unrühmlichen Rolle der Polizei bei der Loveparade-Katastrophe zu verhindern.  

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