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Mieteinnahmen sichergestellt : Weiterer Schlag gegen kriminellen Clan in Berlin

  • Aktualisiert am

Die Polizei in Berlin geht verstärkt gegen kriminelle Clans vor. (Archivbild) Bild: dpa

Im vergangenen Sommer waren in Berlin in einer spektakulären Aktion 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt worden. Jetzt kümmern sich die Ermittler um die Mieteinnahmen.

          Rund neun Monate nach der spektakulären Beschlagnahmung von 77 Immobilien haben Berliner Ermittler zu einem weiteren Schlag gegen die Clan-Kriminalität ausgeholt. Am Montag wurden Mieteinnahmen aus den Immobilien sichergestellt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es gehe darum, mutmaßliche kriminelle Gewinne abzuschöpfen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz. Die Immobilien werden einer arabischstämmigen Berliner Großfamilie zugerechnet. Zwei Objekte wurden auch durchsucht.

          Die Staatsanwaltschaft hatte nach eigenen Angaben 60 Beschlagnahme-Beschlüsse zu 45 Mietobjekten erwirkt, darunter waren demnach mehrere Mehrfamilienhäuser. Gewinne aus mehr als 100 Mietverhältnissen sollten demnach gesichert werden.

          Laut Sprecherin wurde aber kein Bargeld eingezogen. Vielmehr gehe es um Konten von Verdächtigen, auf denen Mieteinnahmen direkt eingingen sowie um Zahlungsansprüche von Tatverdächtigen gegen von ihnen eingesetzte Hausverwaltungen. Erfasst worden seien auch solche Mieten, die in den letzten Monaten auf Verwalterkonten eingezahlt wurden und sich auf mehr als 350.000 Euro summierten.

          Durchsucht wurden eine Hausverwaltung und ein Immobilienobjekt in Berlin-Neukölln sowie im brandenburgischen Blankenfelde-Mahlow. Es könnten weitere Aktionen folgen, hieß es.

          In einem der größten Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität wird seit 2016 wegen Geldwäsche gegen mehr als ein Dutzend Verdächtiger der Großfamilie oder deren Umfeld ermittelt. Eine Anklage gibt es bislang nicht. Im Sommer des Vorjahres wurden die 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Unklar ist noch, ob das vor Gericht Bestand hat.

          Objekte mit Geld aus Straftaten gekauft?

          Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten wie einem Aufsehen erregenden Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft und damit in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht wurden. Zudem müssen sich drei Mitglieder der Großfamilie derzeit wegen des Diebstahls einer Goldmünze im Millionenwert aus dem Berliner Bode-Museum vor dem Berliner Landgericht verantworten.

          Im März hatte die oppositionelle CDU-Fraktion gefordert, der Staat solle auch die Mieteinnahmen aus den beschlagnahmten Immobilien einziehen. Die Erträge müssten auf Treuhandkonten eingefroren werden, um sie den kriminelle Strukturen zu entziehen, hatte Fraktionschef Burkard Dregger betont. „Das wird sie erheblich treffen.“

          Zur Vermögensabschöpfung war im Juli 2017 eine neue Regelung in Kraft getreten. Sie soll dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch Verbrechen zusammengetragenes Vermögen zu beschlagnahmen. Es kann nun bereits eingezogen werden, wenn die Herkunft des Geldes unklar ist – so auch dann, wenn die Straftat, aus der das Vermögen stammt, nicht nachgewiesen werden kann. Früher musste der Staat beweisen, dass Geld aus Verbrechen stammt.

          Die Gewerkschaft der Polizei teilte am Montag mit, die Berliner Behörden arbeiteten nachhaltig daran, organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Das Sammeln von Beweismaterial sei für eine mögliche Anklage unersetzlich, twitterte GdP-Landesvorsitzender Norbert Cioma. Um zu verhindern, dass die Immobilien zurückgegeben werden, müsse noch „einiges an Weg zurückgelegt werden“.

          Der Berliner Senat, die Justiz und die Polizei haben ihre Anstrengungen gegen kriminelle Clan-Mitglieder in den vergangenen Jahren verstärkt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Herbst 2018 einen Fünf-Punkte-Plan zum konzertierten Vorgehen gegen Kriminelle aus Großfamilien vorgestellt. Seitdem haben Polizei, Ordnungsämter, Steuerfahnder und Gewerbeaufsicht ihre Kontrollen und Razzien ausgeweitet. So werden etwa Shisha-Bars, Juweliergeschäfte, teure Autos und Reisebüros verstärkt überprüft.

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