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Mehr Ermittlungsverfahren : Klarer Anstieg bei Rauschgift- und Sexualdelikten

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht in Bonn angebracht. Bild: dpa

Im Bereich der Rauschgift- und Sexualdelikte hatten die Staatsanwaltschaften 2018 deutlich mehr zu tun. Das liegt auch daran, dass im Sexualstrafrecht die Gesetze verschärft wurden. Der Tatverdacht erhärtet sich aber nicht immer.

          Die Zahl von Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten hat abermals klar zugenommen. Im vergangenen Jahr erledigten die Staatsanwaltschaften insgesamt 72.000 solcher Verfahren, 14,1 Prozent mehr als 2017 und fast 29 Prozent mehr als 2016. Der Anstieg dürfte mit einer Gesetzesreform im November 2016 zusammenhängen, in deren Folge auch geringfügigere Formen sexueller Übergriffe unter Strafe gestellt wurden. Begünstigt wird diese Entwicklung auch durch die Zuwanderung vieler Asylsuchender, die schon aufgrund ihrer demographischen Zusammensetzung – es handelt sich weit überwiegend um junge Männer – eine überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung aufweisen. Mit 8,9 Prozent ebenfalls stark gestiegen ist die Rauschgiftkriminalität, was einem seit sechs Jahren ungebrochenen Trend entspricht: 2012 lag die Zahl der Ermittlungsverfahren noch um 36,5 Prozent unter dem aktuellen Wert.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Trotz der starken Zuwächse in diesen beiden Bereichen ist die Gesamtzahl der erledigten Ermittlungsverfahren mit 4,9 Millionen gegenüber dem Vorjahr nur um 1,7 Prozent gestiegen und bewegt sich innerhalb der üblichen Schwankungsbreite. So liegen die 4,9 Millionen Verfahren, die 2018 erfasst wurden, um elf Prozent über dem tiefsten Wert der vergangenen 20 Jahre (4,4 Millionen im Jahr 2000) und 4,6 Prozent unter dem höchsten Wert der vergangenen 20 Jahre (5,2 Millionen im Jahr 2016, maßgeblich wegen der hohen Zahl von Strafverfahren wegen illegaler Einreise im Zuge der Flüchtlingskrise).

          In 28,4 Prozent aller Ermittlungsverfahren erhärtet sich Tatverdacht nicht

          Als „erledigt“ gilt ein Ermittlungsverfahren, wenn es entweder eingestellt, in eine Anklage überführt oder auf sonstige Weise zum Abschluss gebracht wurde. Die Statistik der Staatsanwaltschaften bildet somit das Bindeglied zwischen der Polizeilichen Kriminalstatistik, die von der Polizei ermittelte Verdachtsfälle ausweist, und der Statistik der Strafgerichte, aus der sich die tatsächlich erfolgten Verurteilungen ergeben.

          Ihre Interpretation ist damit denselben Vorbehalten ausgesetzt. Das gilt zum einen für die Art, wie die Verfahren die Staatsanwaltschaft erreichen: Da 80 Prozent der Verfahren auf Vorarbeit der Polizei zurückgehen, spiegeln die Zahlen nicht notwendigerweise das tatsächliche Kriminalitätsaufkommen wider, sondern sind unter anderem durch Ermittlungsschwerpunkte in der Polizeiarbeit und variierende Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung beeinflusst.

          Zum anderen münden die wenigsten Erledigungen durch die Staatsanwaltschaft auch in eine Verurteilung. So wurden im vergangenen Jahr 28,4 Prozent aller Ermittlungsverfahren schon deshalb eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht erhärten ließ. Weitere 24,7 Prozent wurden ohne Auflagen und 3,4 Prozent mit Auflagen eingestellt – diese Möglichkeit besteht bei Delikten mit einer Mindestfreiheitsstrafe von unter einem Jahr, sofern die Schwere der Schuld des Verdächtigen oder das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung nicht entgegenstehen.

          Weitere 23,3 Prozent wurden auf andere Weise erledigt, etwa durch Verbindung mit anderen Verfahren oder Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft, sodass nur in elf Prozent aller Verfahren ein Strafbefehl beantragt und in neun Prozent Anklage erhoben wurde.

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