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Amerikanische Justiz : Hass verdient keine Gnade

Der Fall der Amischen, denen Bärte und Haare gestutzt wurden, stellte die Gesetzgebung zu „Hate crimes“ auf die Probe. Bild: dapd

Straftaten, die sich aus Hass gegen bestimmte Gruppen speisen, werden in Amerika besonders hart bestraft. Seit der Schauspieler Mark Wahlberg ein Gnadengesuch gestellt hat, fragt sich das Land wieder: Was können wir verzeihen?

          10 Min.

          Der Fotograf Stanley Forman erhielt 1977 den Pulitzer-Preis für ein Bild, das am 6. April 1976 auf der Titelseite des „Boston Herald American“ gedruckt worden war. Es zeigt eine Szene, die sich am Tag zuvor auf dem Vorplatz des Rathauses von Boston abgespielt hatte. Ein weißer Jugendlicher mit wehendem Haar hält eine amerikanische Flagge waagerecht wie einen Speer. Die Spitze zeigt auf den Bauch eines schwarzen Anzugträgers, der im Fallen begriffen scheint. Der Schwarze versucht, einen weißen Angreifer abzuschütteln, der sich von hinten auf ihn gestürzt hat. Das Opfer war ein Rechtsanwalt, der im Rathaus an einer Beratung über Arbeitsfördermaßnahmen zugunsten von Minderheiten teilnehmen wollte. Die weißen Jugendlichen waren Schüler, die gegen ein von einem Bundesrichter verordnetes Programm für die öffentlichen Schulen von Boston protestierten.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Das Programm sah vor, dass Schüler aus Stadtvierteln mit schwarzer Bevölkerungsmehrheit mit Bussen zu Schulen gebracht werden, an denen die Weißen vorher unter sich gewesen waren. Wenn die Leute schon in getrennten Vierteln wohnten, sollten ihre Kinder wenigstens gemeinsam zur Schule gehen. Die weißen Eltern und Schüler reagierten darauf mit einer Kampagne des zivilen Ungehorsams. Während des Kampfes um den öffentlichen Raum kam es zu Gewalttaten beider Seiten. Am Tag nach dem Angriff auf den Rechtsanwalt brachten schwarze Jugendliche durch Steinwürfe ein Auto zum Halten, an dessen Steuer ein weißer Mann saß. Sie zerrten den Fahrer aus dem Wagen und schlugen ihm mit Pflastersteinen den Schädel ein. Als die Polizei eintraf, brüllte eine hundertköpfige Menge: „Lasst ihn sterben!“ 1988 gab die Bundesgerichtsbarkeit die Aufsicht über das Schulwesen von Boston wieder ab. Ein Berufungsgericht stellte fest, dass die Stadt die Auflagen erfüllt hatte. Es gab keine mehrheitlich weißen Schulen mehr. Der Preis des Integrationserfolgs: die Flucht der weißen Familien in die Vorstädte.

          Auch Mark Wahlberg wurde schon verurteilt

          Im August 1986 brachte der Staat Massachusetts drei weiße Jugendliche aus dem Viertel Savin Hill vor Gericht, die an zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit Steinen nach einer Gruppe schwarzer Schüler geworfen hatten. Die Täter, zwei Fünfzehnjährige und ein Dreizehnjähriger, hatten ihren Opfern zugerufen: „Wir mögen keine schwarzen Nigger hier in der Gegend.“ Savin Hill, wegen solcher Vorfälle damals auch „Savage Hill“ - „wilder Hügel“ - genannt, ist ein Stadtviertel, in dem früher hauptsächlich Arbeiterfamilien irischer Herkunft wohnten. Einer der Täter wurde zwei Jahre später verurteilt, weil er gegen die von ihm und seiner Mutter unterzeichnete Verpflichtung verstoßen hatte, nie wieder eine Person wegen ihrer „Rasse, Hautfarbe oder nationalen Herkunft“ zu „verletzen, zu bedrohen, einzuschüchtern oder zu belästigen“.

          Mark Wahlberg, heute ein gefeierter Filmstar, überfiel als Sechzehnjähriger am Abend des 8. April 1988 einen Einwanderer aus Vietnam auf der Straße. Er beschimpfte den Mann, der vom Einkaufen nach Hause kam, als „vietnamesischen Scheißdreck“ und schlug ihm mit einem Holzknüppel über den Kopf. Der Knüppel brach entzwei. Auf der Flucht vor der Polizei stürzte Wahlberg sich auf einen zweiten Vietnamesen. Er schlug ihm mit der Faust aufs linke Auge und verhöhnte seine Opfer nach der Festnahme als „Schlitzaugen“. Wahlberg wurde nach Erwachsenenstrafrecht wegen Mordversuchs angeklagt. Er bekannte sich der Körperverletzung schuldig und wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er 45 Tage verbüßte.

          Wurde in seiner Jugend wegen eines „hate crimes“ verurteilt: der amerikanische Hollywood-Star Mark Wahlberg.

          Heute ist Mark Wahlberg ein Filmstar. Bekannt wurde er zunächst als Rap-Sänger, dann als Unterwäsche-Modell. Den Durchbruch als Schauspieler brachte 1997 der Film „Boogie Nights“, Paul Thomas Andersons Melodrama über die Pornobranche. Zuletzt spielte er die Hauptrolle im vierten Teil der Science-Fiction-Saga „Transformers“. 26 Jahre nach seiner Verurteilung hat Wahlberg am 26. November 2014 ein Gnadengesuch an den Gouverneur von Massachusetts gerichtet. Er will nach all den Jahren wieder als unbescholtener Bürger gelten.

          Ergebnis einer Kampagne von Bürgerrechtsaktivisten

          Nun hat Judith Beals, die Staatsanwältin, die 1986 den fünfzehnjährigen Steinewerfer anklagte, gegen Gnade für Wahlberg plädiert. In einem Gastkommentar der Tageszeitung „The Boston Globe“ verweist sie auf die besondere Natur der Taten, für die Wahlberg gebüßt hat: Es handelt sich um „hate crimes“. Während der Gerichtsverhandlungen 1986 und 1988 ist dieser Ausdruck vermutlich noch nicht gefallen. Er zog erst just zu dieser Zeit in die politische Sprache der Vereinigten Staaten ein. Die Wortfindung war der wirkungsvollste Kunstgriff einer langfristigen, überaus erfolgreichen Kampagne von Bürgerrechtsorganisationen. Sie hat in den allermeisten Bundesstaaten wie im Bund gesetzgeberische Aktivitäten und eine dauerhafte kriminalpolitische Wachsamkeit ausgelöst. Federführend war die jüdische Anti-Defamation League.

          Der Begriff des „Hassverbrechens“ erklärt sich nicht von selbst. Er bezeichnet nicht etwa einen Typus von Handlungen, die früher nicht unter Strafe gestanden hätten. Insbesondere lässt es die Verfassung der Vereinigten Staaten nicht zu, böse Worte, das gängigste Erzeugnis des Hasses, als Verbrechen zu klassifizieren. Es ist undenkbar, dass der amerikanische Präsident, wie es die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer jüngsten Regierungserklärung tat, „Hasspredigern“ den gesetzlichen Krieg erklärt. Nach dem robusten, tendenziell absoluten amerikanischen Verständnis von Redefreiheit sind auch hasserfüllte Schmähungen ganzer Völker, Religionen und Rassen so lange geschützt, wie sie nicht als unmittelbarer Auslöser von Gewalttaten dienen. Und selbst solche „fighting words“, Worte, die eigentlich Waffen sind, darf der Staat gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1992 nur dann verbieten, wenn er alle Aufwiegler gleichzeitig entwaffnet und keine Opfergruppe bevorzugt.

          Oberste Gerichtshof billigte härtere Bestrafung

          Wer wegen eines Hassverbrechens verurteilt werden soll, darf demnach nicht allein wegen seiner schlechten Meinung über Schwarze oder Weiße, Homo- oder Heterosexuelle bestraft werden. Der Mustergesetzentwurf der Anti-Defamation League erfasst deshalb nur Taten, die ohnehin verboten sind: Sie sollen härter bestraft werden, wenn sie aus Hass begangen wurden. Gerade diese Selbstbeschränkung des Konzepts der „hate crimes“ bietet freilich der rechtsstaatlichen Kritik einen Ansatzpunkt. Die Erweiterung der Deliktstypen erlaubt nicht etwa den Zugriff auf Täter, die sonst davongekommen wären. Das Tatmotiv des Hasses ist ein weiterer Strafverschärfungsgrund, das heißt in der Praxis des Strafprozesses: ein weiteres Druckmittel für den Staatsanwalt, der es darauf anlegt, ein Schuldeingeständnis zu erzwingen.

          Einstimmig hat der Oberste Gerichtshof 1993 entschieden, dass nach der Verfassung nichts dagegen spricht, einen Täter härter zu bestrafen, der sich vom Hass auf die Gruppe hat leiten lassen, der er sein Opfer zuordnete. Im zugrundeliegenden Fall ging es um den Hass von Schwarzen auf Weiße. Nach einem Besuch des Films „Mississippi Burning“ hatte ein Mann seine Freunde aufgefordert, sich für ihren Zorn ein weißes Opfer zu suchen. Wie der konservative Gerichtsvorsitzende William Rehnquist darlegte, ist die Berücksichtigung von Motiven bei der Strafzumessung normal. So sei die Habgier eines Mörders in vielen Bundesstaaten ein Argument für die Todesstrafe. Mit einem Zitat von William Blackstone, dem Autor des klassischen Lehrbuchs des englischen Rechts aus dem achtzehnten Jahrhundert, verwies Rehnquist auf den Strafzweck der Abschreckung: „Es ist nur vernünftig, dass unter Verbrechen unterschiedlicher Art diejenigen am strengsten bestraft werden, die der öffentlichen Sicherheit und Wohlfahrt den größten Schaden zufügen.“

          Wird ein Vietnamese zusammengeschlagen, nur weil er ein Vietnamese ist, müssen sich alle bedroht fühlen, die ebenso gut Opfer hätten werden können. Die Streuung der Folgen begründet für Rehnquist die zusätzliche Strafwürdigkeit: Solche Taten stifteten Unruhe und provozierten Vergeltungsmaßnahmen. Die Auseinandersetzungen um die Busverschickung der Schulkinder in Boston liefern Belege für diese Analyse, insbesondere für die Spirale der Nachahmungstaten. Den Gesetzen gegen Verbrechen aus Voreingenommenheit, „bias crimes“, die Jahrzehnte später in „hate crimes“ umbenannt wurden, liegt die historische Erfahrung mit der Fortwirkung der Sklaverei zugrunde. Scheinbar willkürliche Gewaltakte gegen Einzelpersonen sind geeignet, eine ganze Bevölkerungsgruppe einzuschüchtern und im Status der Ohnmacht zu halten.

          Gruppe von Amischen stellt neues Gesetz auf die Probe

          Der Zweck der Gesetze war ein politischer: Das einschlägige Bundesgesetz von 1969 verlangte den Nachweis, dass die Täter die Opfer am Gebrauch verbriefter Rechte der Bundesbürger hindern wollten. Wichtigstes Beispiel: das Wahlrecht. Dieselbe gesetzgeberische Absicht erklärt, dass die Maßregelung der steinewerfenden Halbwüchsigen 1986 ein Fall für das Justizministerium von Massachusetts war: Es ging um das Recht auf Schulbesuch. 2009 unterzeichnete Präsident Obama ein nationales Gesetz gegen Hassverbrechen, das 2007 gescheitert war, weil Obamas Vorgänger Bush mit seinem Veto drohte. Das Gesetz nahm eine dramatische Universalisierung des Tatbestands vor: Es erweiterte nicht nur die Liste der vor Hass zu schützenden Gruppen um die Homosexuellen, sondern strich gleichzeitig die Beschränkung der Strafverfolgung auf Fälle des versuchten Entzugs von Bürgerrechten.

          Die spektakulärste Probe auf das neue Gesetz ist die Anklage einer Gruppe von Amischen, die auf Anweisung ihres Bischofs abtrünnigen Gemeindemitgliedern Bärte und Haare abgeschnitten hatten. Da die Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft die Teilnahme am politischen Leben der Vereinigten Staaten ablehnen, wäre diese Anklage unter dem alten Gesetz nicht möglich gewesen. Es hätte dann nur die einfache Körperverletzung verfolgt werden können, kein Hassverbrechen. Ein Berufungsgericht hat im August vergangenen Jahres die Verurteilungen aufgehoben, weil es Zweifel daran hat, ob Hass auf Andersgläubige wirklich der Beweggrund der Taten war. Dabei machen sich die Richter nicht das in der öffentlichen Diskussion geäußerte Bedenken zu eigen, dass es hier um einen Streit innerhalb einer Religionsgemeinschaft geht. Ein solcher Fall kann wohl vom Gesetz mit gemeint sein, schließlich begann auch das Christentum als Abspaltung vom Judentum. Die Richter breiten vielmehr die vielfältigen alternativen Tatmotive aus, die sich aus den Familienverhältnissen der betroffenen Amisch-Sekte ergeben. Bei einem Hassverbrechen im Sinne des Gesetzes hätte der Hass, hier: die Verachtung für die Gruppe der Abtrünnigen, den Ausschlag geben müssen.

          Zahl der Hassverbrechen ist rückläufig

          Judith Beals hält den dreiundvierzigjährigen Mark Wahlberg, der in seinem Gesuch sein vielseitiges karitatives Engagement belegt und nach dem Zeugnis seines Beichtvaters täglich die Messe besucht, schon deshalb für unwürdig, begnadigt zu werden, weil er den rassistischen Charakter seiner Taten leugne. Tatsächlich stellt er die Taten des 8. April 1988 so dar, dass man eine durch Alkohol- und Drogenkonsum herbeigeführte Hemmungslosigkeit für den wesentlichen Faktor halten soll. Den ersten Vietnamesen will er überfallen haben, um ihm zwei Bierkästen zu rauben. Auf der Flucht mag er sich auf das nächstbeste zweite Opfer geworfen haben, das zufällig (freilich im Lichte der demographischen Veränderung der Nachbarschaft nicht zufällig) wieder ein Vietnamese war. Die Annahme gemischter Motive für den Gewaltexzess passt zur Argumentation des Berufungsgerichts im Fall der Amischen.

          Durch Gesetz ist die amerikanische Regierung verpflichtet, eine nationale Statistik der Hassverbrechen zu führen. Im Dezember 2014 hat die Bundespolizei FBI die Zahlen für 2013 veröffentlicht. Knapp die Hälfte der gemeldeten Vorfälle war demnach rassisch motiviert, etwa ein Fünftel betraf die sexuelle Orientierung, der Anteil von Fällen religiöser Diskriminierung lag bei gut 17 Prozent. Rassenhass richtete sich in zwei Dritteln der Fälle gegen Schwarze, der Hass auf Andersgläubige war in drei von fünf Fällen antisemitisch. Eigentumsdelikte machen ein Viertel der Fälle aus, Körperverletzungen ein Drittel. Von 14.196 Morden wurden fünf als Hassverbrechen eingestuft. Insgesamt wurden 7242 Opfer gezählt, das sind 91 mehr als 2012. Allerdings haben im vergangenen Jahr mehr Polizeibehörden als zuvor ihre Daten nach Washington übermittelt. Mittelfristig ist der Trend stark rückläufig. Den Höchststand markiert das Jahr 2001 mit 12.020 Opfern, von den Bush- zu den Obama-Jahren gab es noch einmal einen deutlichen Rückgang von durchschnittlich 9500 Opfern von Hassverbrechen auf weniger als 8000. In den Pressemitteilungen der gegen den Hass verschworenen Bürgerrechtsorganisationen werden diese guten Nachrichten nicht herausgestellt.

          Die ideologische Motivation ist der entscheidende Unterschied

          Stanley Forman gab seinem preisgekrönten Schnappschuss den pathetischen Titel: „The Soiling of Old Glory“. Die Besudelung der Nationalflagge, des ruhmreichen Banners jener Republik, deren zweihundertster Geburtstag im Jahr der Aufnahme gefeiert wurde: das ist ein allegorisches Sujet wie aus der Historienmalerei des neunzehnten Jahrhunderts. So lässt die Haltung der Figuren, insbesondere der zackige, weit ins Horizontale vordringende Schritt des Flaggenwerfers an Gemälde wie „Washington überquert den Delaware“ von Emanuel Leutze denken. Forman hat den Typus der Tat erfasst, die Gesetze gegen Hassverbrechen ursprünglich ahnden wollten: Eine Eruption der Brutalität überwältigt den andersfarbigen Mitbürger, der friedlich seinen Geschäften nachgeht. Diese Imitation von revolutionären Gewaltakten wie der Boston Tea Party ist für jeden wahren Patrioten eine Schändung der Nationalsymbole.

          Nicht alles war tatsächlich so, wie es auf Formans Foto erscheint. Der junge Mann mit der Flagge ist wohl nicht auf den Rechtsanwalt zugestürzt. Das ändert nichts daran, dass Forman den historischen Moment, die Motivlage der angreifenden Partei, richtig getroffen hat. Doch was hat man von der vielfach vermittelten Kopie dieser in Aggression umschlagenden Schülerprotestaktion vor dem Rathaus zu halten, die man darin erkennen mag, dass zehn Jahre später verwahrloste junge weiße Herumtreiber mit Steinen und Sprüchen nach schwarzen Schülern werfen? Die heutige Gesetzgebung basiert auf dem Gedanken, dass Hassverbrechen etwas Alltägliches sind und überall vorkommen können. Je alltäglicher eine Handlung, desto gemischter die Motive. Das können die Verfechter der Gesetze allerdings nicht zugeben. Den Taten, die ins Raster gepresst werden, geht der Charakter des Fanals häufig ab. Von allen anderen Gewalttaten gegen Personen und Sachen soll sich das Hassverbrechen durch die Reinheit der ideologischen Motivation unterscheiden.

          Verbrecher aus Hass sollen nie Gnade finden

          Diesen Sonderstatus möchte die pensionierte Staatsanwältin Judith Beals auch im Begnadigungsverfahren erhalten sehen. Der überführte Rassist soll sein Leben lang gebrandmarkt bleiben. Im Namen der Bekämpfung des Hasses wird der Strafzweck der Resozialisierung gestrichen. Für Judith Beals wirft Mark Wahlbergs Gesuch eine kriminalpolitische Frage auf: „Welche Typen von Verbrechen wollen wir kollektiv vergessen und aus den Akten streichen?“ Zur Erklärung sei hinzugefügt, dass Wahlberg nur im formalen Sinne eine Bereinigung seines Vorstrafenregisters begehrt. Durch das Gnadengesuch hat er erst recht Aufmerksamkeit auf seine Taten gelenkt. Er möchte jungen Straftätern zeigen, wie sie auf den richtigen Weg zurückfinden, aber für eine solche ehrenamtliche Rolle im Strafvollzug ist Voraussetzung, dass der Helfer nicht als Verbrecher geführt wird.

          Judith Beals schreibt: „Die Geschichte sagt uns wieder und wieder, dass bei Hassverbrechen das Vergessen nicht der richtige Weg ist.“ In dieser Lektion kommt der Glaube der Amerikaner zum Ausdruck, eine andere Bestimmung zu haben als der Rest der Welt. Die Geschichte der anderen Weltregionen sagt uns, dass in Ländern, wo sogar die Kinder in den Bürgerkrieg geschickt wurden, der Frieden den Willen voraussetzt, zwischen Vergangenheit und Gegenwart zu unterscheiden. Am Ende ihres Artikels spricht Judith Beals offen aus, „freimütig“, wie sie selber sagt, dass Verbrecher aus Hass nie Gnade finden sollen. Die Begnadigung von Mark Wahlberg wäre das falsche Signal in einer Zeit, „in der die ungesühnten Tötungen schwarzer Männer durch unverantwortliche weiße Männer für anhaltende Spannungen sorgen“. Wahlbergs Strafe darf nicht getilgt werden, weil andere Täter der Bestrafung entgangen sind: Der Hasser hat ein für allemal den Anspruch verwirkt, als Person behandelt zu werden.

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