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Linksextreme Gewalt am 1. Mai : Berlin soll brennen

  • -Aktualisiert am

Bei der Maidemo 2009 kam es von Anfang an zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten Bild: dpa

Die Zunahme linker Straftaten alarmiert die Politik. Endlich soll auch Gewalt von links geächtet werden. Die Szene ist unbeeindruckt - sie hält Gewalt angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse sogar für notwendig.

          6 Min.

          Stell dir vor, es geht um einen friedlichen 1. Mai - und keiner geht hin. Donnerstagabend in der Mehrzweckhalle einer Grundschule in Kreuzberg: An einem Rechteck aus Resopaltischen sitzen eine junge Frau mit Kopftuch. Eine pinklippige Sozialarbeiterin mit Peacezeichen auf dem Gürtel. Eine vom Leben gezeichnete Rothaarige. Ein Elternvertreter. Zwei Polizisten. Ein Bezirksbürgermeister. Ein fahriger Moderator. Tausend Einladungen hat die „Landeskommission Berlin gegen Gewalt“ verschickt, um mit sogenannten Multiplikatoren ins Gespräch zu kommen über einen „friedlichen 1. Mai 2010“: mit Schülern, mit Eltern, mit Mitarbeitern von Jugendtreffs. 25 Zusagen hat es gegeben. 15 Teilnehmer sitzen im Saal. Staatssekretär Thomas Härtel (SPD) als Vorsitzender der Kommission äußert sich enttäuscht über die geringe Resonanz. Aber er sagt: „Es ist ein Versuch. Wir wollen jede Chance nutzen.“

          Julia Schaaf
          Redakteurin im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Es geht nicht nur um den 1. Mai. Natürlich wächst in den Wochen vor der größten regelmäßigen Demonstration der radikalen Linken in Deutschland die Sorge, die Ausschreitungen vom vergangenen Jahr könnten sich wiederholen. 479 verletzte Polizisten, 289 Festnahmen: Nachdem sich die Kreuzberger Krawalle am Maifeiertag einige Jahre lang erst gegen Ende der sogenannten revolutionären 1.-Mai-Demonstration entzündet hatten, war es 2009 von Anfang an zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Ein erfahrener Beamter sagt, noch nie habe er einen so großen schwarzen Block gewaltbereiter Autonomer gesehen. Selbst eine wissenschaftliche Analyse der Eskalation lieferte keine Antwort auf die Frage nach dem Warum. Für dieses Jahr hat die Gewerkschaft der Polizei vor Toten gewarnt. Beobachter bewerten die Mobilisierung in der Szene als besonders aggressiv. „Berlin's burning“ steht auf einem Plakat von Linksextremisten. Aus berstenden Hochhäusern bricht ein feuerspeiender Dinosaurier hervor.

          Erstmals mehr Körperverletzungen von radikalen Linken als von Rechten

          Die Sorge über politisch motivierte Gewalt von links wächst jedoch auch jenseits aggressiver Mai-Proteste. Die Zahlen sind alarmierend. In Deutschland gab es 2009 vierzig Prozent mehr Straftaten aus dem linken Spektrum als im Jahr zuvor. Erstmals begingen radikale Linke mehr Körperverletzungen als Rechtsextreme; Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich besorgt über die wachsende Gefahr für Polizisten. Noch drastischer ist die Statistik für Berlin, wo mit 1100 gewaltbereiten Linken rund jedes sechste Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Szene lebt. Während in der Hauptstadt die Zahl links motivierter Straftaten insgesamt um knapp neunzig Prozent gestiegen ist, haben sich Gewaltdelikte um fast 150 Prozent vermehrt. Es gab Monate, da brannte in Berlin fast jede Nacht ein Auto. Dazu kamen Anschläge auf umstrittene Bauvorhaben, Firmensitze, Jobcenter, Polizeiwachen, Parteibüros. Seit dem Herbst werden Gebäude auch mit Gaskartuschen angegriffen, die zeitverzögert detonieren. „Das sind Tatmittel, mit denen bewusst die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen wird“, sagt die Sprecherin des Berliner Verfassungsschutzes.

          Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) stellt das Gewaltmonopol des Staates grundsätzlich in Frage
          Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) stellt das Gewaltmonopol des Staates grundsätzlich in Frage : Bild: dpa

          Darüber ist eine Debatte entstanden, die auf konservativer Seite als überfällig galt, während das linke Lager zaghaft einsteigt. Allmählich beginnt ein Prozess des Umdenkens. Ende März veröffentlichten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Linksfraktion und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus eine gemeinsame Erklärung, die scheinbar Selbstverständliches enthält, aber an Symbolkraft kaum zu überbieten ist. „Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns“ steht über dem Papier, mit dem sich die Politiker ausdrücklich hinter die Arbeit von Polizei und Justiz stellen. Dann schreiben die Fraktionsvorsitzenden: „Kein brennendes Auto, kein Anschlag auf ein neues Gebäude löst ein einziges Problem dieser Stadt. Im Gegenteil: Gewalt ist kontraproduktiv und erschwert den notwendigen politischen Dialog.“

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