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Fehler auf allen Seiten : Kommission soll Konsequenzen aus Staufen ziehen

Gerichtsakten zu dem Missbrauchsfall von Staufen Bild: dpa

Im Staufener Missbrauchsfall wurden Fehler von sämtlichen Behörden gemacht. Diese sollen nun „sehr selbstkritisch und mit großer Demut“ aufgearbeitet werden, wie Baden-Württembergs Innenminister Strobl sagte.

          Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will aus dem Staufener Missbrauchsfall politische Konsequenzen ziehen. Welche das sein werden, soll eine Kommission bis Herbst 2019 klären. Der Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, wie es zum dem jahrelangen Missbrauch des Jungen aus Staufen durch Pädokriminelle habe kommen können, müsse „sehr selbstkritisch und mit großer Demut“ aufgearbeitet werden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Polizei könne zur Zeit etwa 8000 Missbrauchsfälle nicht aufklären, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gebe, dass sich Ermittler mit computergenerierter Kinderpornographie den Zugang zu bestimmten Chat-Räumen verschaffen. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sagte, die Kommission müsse „alle personellen und strukturellen Fragen“ prüfen.

          Im Mittelpunkt der Arbeit der Kommission wird die Frage stehen, wie die Zusammenarbeit von Gerichten, Polizei, Bewährungshelfern und Jugendämtern verbessert werden muss. Auch die Frage, ob die Aufsicht der Jugendämter ausreichend ist, dürfte diskutiert werden. Die Arbeit der Jugendämter ist eine „weisungsfreie Pflichtaufgabe“ der Kommunen. Das ließe sich nur ändern, wenn es auf Bundesebene eine Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gäbe.

          Kommissionsmitglieder sind zum Beispiel der frühere Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, die Forschungsdirektorin des Deutschen Jugendinstituts (DJI), Sabine Walper aus München. Sowie Jörg Fegert, der Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Ulmer Uniklinik. Eine Arbeitsgruppe des Oberlandesgerichts Karlsruhe war kürzlich zum Ergebnis gekommen, dass im Staufener Fall große Fehler seitens der Gerichte gemacht worden sind. Dem missbrauchten Kind fehlte ein Verfahrensbeistand, auch war es vom Jugendamt nicht angehört worden.

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