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Hunderte Kunden betrogen : König der Führerscheine vor Gericht

  • -Aktualisiert am

Der selbsternannte Führerscheinkönig Rolf H. steht wegen Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht. Bild: dpa

Jahrelang hatte ein Paar Autofahrern, die in Deutschland ihren Führerschein abgeben mussten, Ersatz aus dem EU-Ausland beschafft. Doch das klappte nicht immer. Nun müssen Rolf H. und seine Frau sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten.

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          Wie gut die Geschäfte von Rolf H. und seiner Frau gelaufen sein müssen, macht schon der Umstand deutlich, dass die Staatsanwaltschaft am Mittwochmorgen rund zwei Stunden für die Verlesung der Anklageschrift brauchte. Rolf H. ist ein Unternehmer aus Horn-Bad Meinberg im Landkreis Lippe, der sich selbstbewusst „Führerscheinkönig“ nennt. Nach eigenen Angaben hat er in den vergangenen Jahren für Zehntausende Kunden, die in Deutschland nach einem Unfall oder einer Alkoholfahrt ihren Führerschein hatten abgeben müssen, Ersatz im EU-Ausland beschafft.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          In vielen Fällen klappte das aber auch nicht. Nach langen Ermittlungen kam die Staatsanwaltschaft Detmold zu der Einschätzung, dass H. und seiner Frau zumindest auf Großbritannien bezogen bewusst war, dass die Antragssteller die Kriterien für einen Führerschein nicht erfüllen konnten. Gleichwohl habe das Paar den Interessenten „bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht“, der Führerscheinerwerb sei auf diesem Weg ein völlig problemloser Vorgang. „165 Tage Wohnsitz in England sind Voraussetzung. Sie haben den Antragstellern erzählt, dass die Behörden in England das nicht so ernst nehmen würden“, sagte der Staatsanwalt.

          In Tausenden Fällen hätten sich die beiden Unternehmer mindestens 1200 Euro überweisen lassen, wodurch im angeklagten Tatzeitraum zwischen Anfang 2012 und Anfang 2019 ein Gesamtschaden von mehr als 860.000 Euro entstanden sei. Doch nicht nur wegen gewerbsmäßigen Betrugs müssen sich H. und seine Ehefrau seit Mittwoch vor dem Landgericht Detmold verantworten, sondern auch wegen Steuerhinterziehung. Das Paar habe eine Geschäftsadresse in der tschechischen Republik angemeldet und dem deutschen Fiskus so Umsatzsteuer in Höhe von mehr als 913.000 Euro vorenthalten. H. bestritt die Vorwürfe am Mittwoch. Vor einigen Monaten sagte der Unternehmer dem „Westfalen-Blatt“, seine Kunden seien selbst dafür verantwortlich, die Voraussetzungen zu erfüllen und die Prüfung zu bestehen. Sein Verteidiger wies darauf hin, dass H. nie eine Garantie für einen neuen Führerschein gegeben habe.

          In der Anklageschrift werden mehrere hundert Kunden aus ganz Deutschland und dem Ausland aufgezählt, die sich vom selbsternannten König der Führerscheine und dessen Frau betrogen sehen. Die ersten Zeugen sollen im Januar vernommen werden. Bis Mai hat das Landgericht insgesamt 40 Verhandlungstermine angesetzt.

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