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Jugendkriminalität : Doppelt gedemütigt

Internetfirmen wie Facebook und Google vertreten den Standpunkt, sie stellten nur die Plattform zur Verfügung und müssten deshalb nicht haften. In diesem Fall ist das Gewaltvideo aus Sicht von Facebook ein Anti-Gewalt-Video, weil es ja mit einem kritischen Kommentar versehen sei. Diese Ansicht kann man teilen, man kann sie aber auch bequem finden. „Facebook“, sagt der Fachanwalt für IT-Recht Roger Gabor, „stellt nur die Bäckerei zur Verfügung, die Bäcker sind die Nutzer.

Das Problem für die Opfer ist: Es gibt kein Portalrecht, und es gibt kein Facebook-Recht.“ Erschwerend kommt hinzu, dass die Videos in allen möglichen Formen bearbeitet und verfremdet werden. Selbst wenn sie auf Facebook nicht mehr auffindbar sind, können sie auf anderen Sites wieder auftauchen.

„Alle waren da, keiner hat was gesehen“

Zunächst gilt für Internetportale wie Facebook das Telemediengesetz. Der Hochlader des Tübinger Prügelvideos gilt als Störer. Gegen ihn kann ein Opfer klagen, aber es müsste das in den Vereinigten Staaten tun, wo die großen Internetkonzerne ihren Sitz haben. Und man braucht für so einen Prozess viel Geld.

Seit dem Sommer gibt es einen kleinen Lichtblick für Menschen, deren Persönlichkeitsrechte von Facebook oder anderen Internetanbietern verletzt werden. Nach dem Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es eine Möglichkeit, die beschämenden Videos wieder aus dem Netz zu bekommen: „Man kann die Verbreitung des Videos über Facebook als rechtswidrige Datennutzung sehen“, sagt Gabor. „In diesem Fall ist der Hamburger Datenschutzbeauftragte zuständig, weil die deutsche Vertretung von Facebook in Hamburg sitzt.“

Der Datenschutzbeauftragte kann gegen Facebook ein Bußgeld erlassen. Weigert er sich, kann der Anwalt des Opfers versuchen, ihn per einstweiliger Verfügung dazu zu zwingen. Zivilrechtlich ist die Verbreitung des Videos ohne Einwilligung des Mädchens auch eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Da Facebook hiervon wusste, gab das Unternehmen den Bitten der Polizei und des Opfers in diesem Fall schließlich nach.

Anwalt Gabor hat wenig Hoffnung, dass sich die Internetkonzerne den Trick mit dem Datenschutzbeauftragten lange gefallen lassen. „Ich fürchte, Google und Facebook schließen einfach ihre europäischen Niederlassungen. Dann helfen uns weder das EuGH-Urteil, für das viele Jahre gekämpft worden ist, noch ein Datenschutzbeauftragter.“

Nicht weit vom Tatort entfernt ist der „Stadtteil-Treff“ der architektonisch tristen, aber gut sanierten Siedlung. Frührentner spielen hier Doppelkopf. Obwohl die prügelnden Mädchen ihr Opfer den Treppenaufgang zwischen Stadtteil-Treff und Supermarkt hinaufgeschleppt haben, hat hier niemand etwas von der Prügelei mitbekommen. „Alle waren da, keiner hat was gesehen“, sagt eine Frau. Was in ihrem Stadtteil passiert ist, haben auch die Frührentner erst ein paar Tage später aus dem Internet erfahren. Sie hätten es sehen können, wenn sie mal aus dem Fenster geschaut hätten.

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