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Kampf gegen Extremismus : Innenminister wollen „Reichsbürger“ entwaffnen

  • Aktualisiert am

Erkennen die Bundesrepublik nicht an: die sogenannten Reichsbürger Bild: dpa

Von den etwa 12.600 „Reichsbürgern“ in Deutschland dürfen rund 700 eine Waffe besitzen. Dagegen wollen die Innenminister vorgehen. Sie glauben: Das kann sonst tödlich enden.

          Sogenannten Reichsbürgern sollen einem Bericht zufolge sämtliche Waffen abgenommen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni in Dresden hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag berichtete. Die Innenministerkonferenz sei „der Auffassung, dass Personen dieser Szene grundsätzlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit“ zum Führen einer Waffe besitzen, heißt es demnach in der Antragsliste.

          Zudem sollen Anhänger der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Bewegung nicht mehr Beamte und Staatsbedienstete werden dürfen. „Die IMK hält die Ideologie der ’Reichsbürger und Selbstverwalter’ für unvereinbar mit der arbeits- und beamtenrechtlichen Pflicht öffentlicher Bediensteter, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten“, zitiert das Redaktionsnetzwerk weiter aus der Vorlage für die IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden tagt.

          Derzeit registriert das Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit laut dem Bericht etwa 12.600 „Reichsbürger“, von denen 700 einen Waffenbesitzschein haben. In den vergangenen Monaten gingen die Behörden in den Ländern wiederholt mit Razzien gegen „Reichsbürger“ vor und beschlagnahmten dabei auch Waffen und Munition.

          Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, es sei „richtig und wichtig“, die Waffenbesitzer unter den „Reichsbürgern“ zu identifizieren und zu entwaffnen. In Bayern wurden gegen rund 100 „Reichsbürger“ Widerrufsbescheide erlassen. „Einige Reichsbürger sind hochgefährliche Staatsverweigerer und nicht nur harmlose Spinner mit abstrusen Staatsvorstellungen“, so Herrmann. Das verschwörungstheoretische Weltbild der Bewegung könne nicht nur in Staatsverdrossenheit, sondern gar in tödlicher Gewalt  gipfeln.

          Findet die Entwaffnung der Reichsbürger notwendig: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

          Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und damit auch keine staatliche Autoritäten wie die Polizei. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.

          Nach Auffassung der Behörden neigen Anhänger der Szene zunehmend zu Gewaltdelikten. Nach Angaben der Innenministerkonferenz erarbeiten das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Unterstützung der Länderbehörden erstmals ein gemeinsames Lagebild der Szene in Deutschland. Der Verfassungsschutz des Bundes beobachtet die sogenannten Reichsbürger seit vergangenem November. Zuvor stand die Bewegung nur in einigen Landesämtern unter Beobachtung.

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