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Informationsflut : Daten lähmen Ermittler

Tausende von SMS, Whatsapp-Zeilen oder Mails müssen von Ermittlungsbeamten einzeln gelesen werden. Bild: dpa

In der Krebsforschung kann „Big Data“ ein Segen sein. Für die Polizei sind die Datenmengen ein Fluch, die Ermittler sind überfordert.

          2 Min.

          Ginge es nach dem Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen, dann müssten sich führende Köpfe der Justiz und Politiker schnellstens zu einem „Datenberg-Gipfel“ treffen. Brauneisen hat die Ermittlungsverfahren des vergangenen Jahres und die dabei zutage getretenen Schwierigkeiten der Staatsanwaltschaften analysiert und kam zu einem erschreckenden Ergebnis: Die Vervielfachung der Daten auf Speicherkarten, DVDs, Mobiltelefonen oder USB-Speichern führt dazu, dass sich die Ermittler beim Landeskriminalamt sowie in den Polizeipräsidien durch immer größere Datenmengen kämpfen müssen. „Auf beschlagnahmten Mobiltelefonen finden wir im Durchschnitt 20000 bis 50000 Nachrichtenzeilen aus dem Kommunikationsdienst Whatsapp. Das heißt: Die Datenmenge sowie die Technik, die zum Bearbeiten benötigt wird, sind für uns wichtige Zukunftsthemen“, sagte Brauneisen im Gespräch mit dieser Zeitung.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Generalstaatsanwalt spricht sogar von einer „Bedrohung des Rechtsstaats“ und beruft sich zur Verdeutlichung der Dringlichkeit auf statistische Daten aus dem Jahr 2014: Bei allen Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten, Wirtschaftskriminalität und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sind allein im württembergischen Teil des Bundeslandes 20129 Datenträger mit einem Volumen von 1237 Terabyte beschlagnahmt worden. Das ist eine Datenmenge, die dem Informationsgehalt von 500 Millionen Büchern mit jeweils 500 Seiten entspräche, wenn man die Maßstäbe des analogen Zeitalters anlegen würde. Auf nicht wenigen Handys sind 150000 Whatsapp-Nachrichtenzeilen, 15000 Bilder, 1000 Videos und 1700 SMS gespeichert. Allerdings ist nicht alles, was mutmaßliche Täter auf Datenträgern sammeln oder speichern, relevant für das Ermittlungsverfahren.

          Beschaffung der Technik benötigt viel Zeit

          Ein Problem ist zudem, dass die Daten zur Absicherung einer späteren Anklage „verfahrensgerecht“ und im Urzustand, also so, wie sie etwa bei einer Durchsuchung aufgefunden worden sind, gesichert werden müssen. Ferner müssen die Daten auf ihre Beweisrelevanz geprüft und für die Staatsanwaltschaft aufbereitet werden. Abgesehen von den Auswertungsprogrammen, die bei Ermittlungen gegen Kinderpornographie eingesetzt werden, müssen Tausende SMS, Whatsapp-Zeilen, Word-Dokumente oder Mails einzeln von Ermittlungsbeamten gelesen werden.

          Verbesserungsbedürftig ist nach Brauneisens Analyse auch die technische Ausstattung der Gerichte, bestimmte, beweisrelevante Datenströme könnten derzeit in einer Hauptverhandlung gar nicht dargestellt werden. Zusätzlich erschwert wird die Ermittlungsarbeit der Polizei durch das Innovationstempo: „Wir haben jetzt schon Datenträger, etwa bestimmte Mobilfunkgeräte oder auch große Server, für die der Polizei die Werkzeuge zur Datensichtung fehlen.“ Die Beschaffung der Technik brauche viel Zeit, und die hätten die Ermittler häufig nicht. „Auch bei relativ kleinen Staatsanwaltschaften kommt es vor, dass Ermittlungsverfahren länger als ein Jahr benötigen, weil die großen Datenmengen so schnell nicht ausgewertet werden können“, sagte Brauneisen.

          Er kenne noch kein Ermittlungsverfahren, das an einer verzögerten Datenauswertung gescheitert sei, aber die Anordnung einer Untersuchungshaft sei nur dann länger als Monate aufrecht zu erhalten, wenn eine „unvermeidbare Verfahrensverzögerung“ nachgewiesen werde. Brauneisen lobt die „exzellente Arbeit“ der Polizei und auch das Sonderprogramm zur Islamismusbekämpfung, das die grün-rote Landesregierung jüngst beschlossen hat. So soll die Internetrecherche und die Analysekompetenz des Landeskriminalamtes mit 23 zusätzlichen Mitarbeitern gestärkt werden. Für die Fortbildung von Ermittlern sollen Spezialisten eingestellt werden. Das Justizministerium hat alle Staatsanwaltschaften und die Generalstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe um einen Bericht zum Thema „Big Data“ gebeten. „Das ist ein Thema, mit dem sich die Politik befassen muss.“

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