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Das „Charleston-Schlupfloch“ : In Amerika werden mehr Waffen verkauft

  • -Aktualisiert am

Demonstranten stehen mit Waffen vor dem Cottonwood Heights Police Department. Bild: dpa

Vor dem Anschlag in Charleston 2015 konnte der Attentäter eine Waffe legal nur kaufen, weil sich seine Überprüfung länger als drei Tage hingezogen hatte. Seit Beginn der Corona-Pandemie wird dieser „Fehler“ zur Regel.

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          Der Anschlag auf die Emanuel African Methodist Episcopal Church in Charleston zählt in den Vereinigten Staaten zu den erschütterndsten Verbrechen der vergangenen Jahrzehnte. Dylann Roof, Sohn einer weißen Südstaatenfamilie, nahm im Juni 2015 an einer Bibelstunde der afroamerikanischen Kirche teil und las mit den Gemeindemitgliedern aus der Heiligen Schrift. Als sie die Hände zum Gebet falteten, stand der damals Einundzwanzigjährige auf und eröffnete das Feuer. Neun Menschen kamen ums Leben, unter ihnen der Pastor.

          Der Angriff war einer der schlimmsten Anschläge auf eine religiöse Einrichtung in Amerika – und nach den Waffengesetzen des Landes eigentlich unmöglich. Roof war drei Monate vor den Schüssen wegen Drogenbesitzes verhaftet worden. Polizisten hatten bei ihm das Medikament Suboxone gefunden, für das er kein Rezept vorlegen konnte. Der Kauf der halbautomatischen Pistole, mit der Roof später in Charleston um sich schoss, wäre ihm daher verwehrt worden – wenn die Polizisten seinen Namen innerhalb von drei Tagen mit einem Warnhinweis in der Datenbank Criminal Background Check System (NICS) versehen hätten. Wie der damalige Chef der amerikanischen Bundespolizei, James Comey, zugeben musste, war den Behörden in der Causa Roof aber ein „Fehler“ unterlaufen. Da sich Roofs Überprüfung länger als drei Tage hinzog, konnte er legal eine Pistole kaufen.

          Seit Beginn der Corona-Pandemie wird der „Fehler“ zur Regel. Da die Zahl von Waffenkäufen in den vergangenen Monaten drastisch nach oben schnellte, hinkt das FBI bei der Überprüfung potentieller Schützen hinterher. Wie jetzt veröffentlichte Daten zeigen, wurden von März bis Juli etwa fünf Prozent aller vorgeschriebenen Background Checks nicht wie verlangt innerhalb von drei Tagen bearbeitet. Da das FBI zwischen März und Juli fast 5,9 Millionen Anfragen erreichten, fast doppelt so viele wie in den fünf Monaten des Vorjahres, gingen wegen des „Charleston-Schlupflochs“ möglicherweise bis zu 300.000 Waffen ohne Hintergrundprüfung des Schützen über den Ladentisch.

          Das „Charleston Loophole“

          Die Organisation Everytown for Gun Safety, vor sieben Jahren durch den früheren Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, als Gegengewicht zu der Waffenlobby National Rifle Association (NRA) gegründet, hatte die Offenlegung der FBI-Daten zuvor mit Hinweis auf das Gesetz zur Informationsfreiheit erstritten. „Die verzögerten Hintergrundprüfungen sind gefährlich. Das Charleston-Schlupfloch erlaubt es, Waffen automatisch auch an ungeeignete Leute zu verkaufen, wenn nach drei Tagen kein Ergebnis vorliegt“, sagte Everytown-Sprecher Rob Wilcox. Er warf der Bundespolizei vor, trotz Pandemie und Unruhen gegen Rassismus und Polizeigewalt das Personal der Datenbank nicht rechtzeitig aufgestockt zu haben. Zwischen März und Juli hatte das FBI etwa 50 Prozent mehr Background Checks nicht innerhalb der Drei-Tage-Frist bearbeitet als im selben Zeitraum 2019.

          Derweil werden amerikanische Großstädte wie Los Angeles, Chicago und New York von Wellen der Gewalt erschüttert. Eine Untersuchung des New York Police Department (NYPD), die als Teil des jährlichen Lageberichts von Bürgermeister Bill de Blasio in der Nacht zum Freitag vorlegt wurde, registrierte seit Januar etwa 1100 Schießereien, ungefähr doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Tötungsdelikte nahm um mehr als 27 Prozent zu. Für 2020 meldete das NYPD schon mehr als 350 Morde.

          Die Rufe, das „Charleston Loophole“ zu schließen, werden inzwischen lauter. Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Emanuel African Methodist Episcopal Church forderten Abgeordnete aus South Carolina wie Joe Cunningham und Jim Clyburn den Kongress in Washington abermals auf, das Schlupfloch zu schließen und die Frist für Hintergrundprüfungen zu verlängern. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hatte das von der Demokratischen Partei dominierte Repräsentantenhaus im vergangenen Jahr schon passiert, war dann aber im mehrheitlich republikanischen Senat gebremst worden. Mehrheitsführer Mitch McConnell teilte damals mit, bei der Abstimmung über das Charleston-Schlupfloch und weitere Verschärfungen der Waffengesetze warte man auf ein Zeichen von Präsident und NRA-Anhänger Donald Trump: „Sobald er signalisiert, das Gesetz zu unterschreiben, lasse ich die Debatte zu. Sonst führt das Ganze nur zu einer Reihe sinnloser Abstimmungen.“

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