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Nordrhein-Westfalen : Zwei Polizisten sollen nach eskalierter Kontrolle vor Gericht

  • Aktualisiert am

Eine Verkehrskontrolle in Baden-Württemberg (Symbolbild) Bild: dpa

Diese Verkehrskontrolle lief offenbar völlig aus dem Ruder: Ein Polizist setzte Pfefferspray ein, außerdem soll er zugeschlagen haben. Zunächst saß der Autofahrer auf der Anklagbank. Doch nun sollen sich die Beamte vor Gericht verantworten.

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          Mehr als ein Jahr nach einer umstrittenen Verkehrskontrolle mit Pfeffersprayeinsatz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Polizisten aus dem ostwestfälischen Herford erhoben. Die Bochumer Behörde wirft den Beamten Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger vor, wie die Polizei Bielefeld am Montag mitteilte. Laut den Ermittlungsergebnissen zu der Verkehrskontrolle von Mitte Juni 2014 soll ein Beamter ohne Grund einen Autofahrer fixiert und dessen berechtigten Widerstand mit Faustschlägen und einem massiven Einsatz von Pfefferspray gebrochen haben.

          Durch falsche Angaben soll dieser Beamte anschließend ein Strafverfahrens gegen den Fahrer und dessen Cousin veranlasst und auch noch mit Schmerzensgeldforderungen versucht haben, einen Vorteil aus der Sache zu ziehen. Der zweite Beamte soll trotz Kenntnis der Umstände seinem Kollegen geholfen haben.

          Zunächst Anklage gegen Autofahrer

          Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte zunächst den Autofahrer und dessen Cousin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Die Notwehr-Version des Beamten geriet Anfang Mai ins Wanken: Vor Gericht stellte sich heraus, dass bei den damaligen Ermittlungen nicht das komplette Video-Material aus der Streifenwagenkamera ausgewertet worden war. Der Autofahrer und sein Cousin wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Bochum übernahm den Fall.

          Nach Angaben eines Sprechers haben sich die beiden heute 39 und 35 Jahre alten Angeklagten gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Sache geäußert. Zum Inhalt will die Behörde aber nichts sagen. „Das ist jetzt eine Sache für die Hauptverhandlung“, sagte Oberstaatsanwalt Christian Kuhnert am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das Amtsgericht Herford muss jetzt über die Zulassung der Anklage und einen Verhandlungstermin entscheiden.

          Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere am Einsatz beteiligte Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Bochum eingestellt. Anhand des Videos konnten die Ermittler kein Fehlverhalten bei den beiden Beamten feststellen.

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