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Urteil wegen Vergewaltigung : „Nur ein Ja ist ein Ja“

„Wo ist der Gleichstellungsminister?“: Demonstranten nach dem Urteil im Mai. Bild: AFP

Das harte Urteil wegen Gruppenvergewaltigung gegen fünf Männer, die sich selbst das „Rudel“ nennen, findet breite Zustimmung in Spanien. Auch die Opferrolle wurde neu diskutiert.

          3 Min.

          Selten fand in Spanien ein hartes Urteil so viel Zustimmung. Der Oberste Gerichtshof in Madrid entschied, dass die fünf Mitglieder der „Manada“ wegen Vergewaltigung 15 Jahre ins Gefängnis müssen. Ursprünglich hatten zwei Gerichte in der nordspanischen Region Navarra das „Rudel“, wie sich die fünf Freunde aus Sevilla im Internet nannten, nur wegen des wiederholten Missbrauchs einer Achtzehnjährigen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Einer der Richter wollte sie damals sogar freisprechen, weil sich das Opfer nicht eindeutig genug gewehrt habe.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Viele tausend Menschen hatten in Spanien gegen das milde Urteil demonstriert und sich mit dem Slogan „Ich glaube Dir“ mit der jungen Frau aus Madrid solidarisiert, die nach Pamplona gereist war, um die „Fiestas de San Fermín“ mit der großen Stierhatz mitzufeiern, „Es war eine Vergewaltigung. Nur ein Ja ist ein Ja“, schrieb der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Wochenende auf Twitter. Politiker aus allen Parteien stimmten den Richtern in Madrid zu, dass das, was im Morgengrauen des 7. Juli 2016 in einem Hauseingang in Pamplona geschah, eine Gruppenvergewaltigung war. In keinem Augenblick habe das Opfer in die „sexuellen Handlungen der Angeklagten eingewilligt“; insgesamt seien es mindestens zehn Penetrationen gewesen. Die Fakten wiesen auf einen „authentischen Fall von Einschüchterung hin“, bei dem sich die Frau der Übermacht der Männer ergeben hatte, die ihre Tat nicht nur geplant, sondern auch gefilmt und die Videos später im Internet verbreitet hatten. Man könne vom Opfer nicht verlangen, dass es sich durch eine „heroische Haltung selbst gefährdet“, argumentierte die Staatsanwältin des Gerichtshofs.

          Opfer einer öffentlichen Lynchkampagne?

          Nach Ansicht der Verteidigung handelte es sich um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Die Täter seien Opfer einer öffentlichen Lynchkampagne geworden. Auch 750 spanische Richter hatten gegen den „sozialen Druck“ auf das Gericht in Pamplona protestiert. Die fünf Männer im Alter zwischen 27 und 30 Jahren wurden am Freitag sofort festgenommen. Einer von ihnen – ein Polizeibeamter – muss sogar 17 Jahre in Haft, weil er der wehrlosen Frau in Pamplona noch das Mobiltelefon gestohlen hatte. Gegen ihn und drei weitere seiner Freunde läuft ein Verfahren wegen eines weiteren sexuellen Übergriffs in Andalusien.

          Kritik am Urteil kam am Wochenende nur aus der rechtspopulistischen Vox-Partei. Deren Vorsitzender in Andalusien, der frühere Richter Francisco Serrano, sprach von einem „feministischen Mob“, der mit dem jüngsten Urteil ein „Torpedo auf die Heterosexualität und die freien Beziehungen zwischen Männern und Frauen“ abgefeuert habe. Das ging der Führung der Vox-Partei zu weit, die seit kurzem in zahlreichen Parlamenten vertreten ist: Serrano habe sich als Privatperson geäußert, man habe großen Respekt vor der harten Haltung der Justiz. Im Wahlkampf war Vox mit dem Versprechen angetreten, gegen den „Genderwahnsinn“ der Linken zu kämpfen, die den Menschen vorschreiben wolle, was sie denken und fühlen sollen. Auf Wahlveranstaltungen der Partei waren Plakate mit dem Aufruf zu sehen, die „FemiNazis“ zu stoppen: Mit dem Wortspiel aus Feministen und Nazis wurden Feministinnen, die sich für Geschlechtergerechtigkeit und besseren Schutz vor häuslicher Gewalt stark machen, mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt.

          Reform des Sexualstrafrechts

          Das jüngste Urteil, das möglicherweise noch vor dem Verfassungsgericht landet, stärkt die Befürworter einer Reform des Sexualstrafrechts, die die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez schon im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Die vorgezogenen Parlamentswahlen im April verzögerten das Vorhaben. Leitlinie wird sein, was die Gleichstellungsministerin Carmen Calvo ausführte, als sie den Gesetzentwurf vorstellte: „Wenn eine Frau nicht ausdrücklich ,Ja‘ sagt, ist alles andere ein ,Nein‘.“ Wie nötig eine juristische Klarstellung ist, machen neue Zahlen deutlich: Seit der Gruppenvergewaltigung vor drei Jahren in Pamplona registrierten die Ermittlungsbehörden rund 100 weitere ähnliche Fälle mit mehr als 350 Tatbeteiligten; oft waren Minderjährige dabei.

          Die amtierende Regierung will zudem Frauen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Beziehungen schützen. Die offizielle Statistik zeigt die Dringlichkeit des Problems. In der vergangenen Woche fand die Polizei den Leichnam einer 50 Jahre alten Frau. Sie war die 1001. Spanierin, die in den vergangenen sechs Jahren durch die Gewalt ihrer Ehemänner oder ihrer früheren Partner ums Leben kam.

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