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Jura-Examen : Richter soll Prüfungsfragen verkauft haben

  • -Aktualisiert am

Hat ein Referatsleiter Prüfunsgergebnisse verkauft? Bild: dpa

Mit einer Pistole und 30.000 Euro wurde ein Richter aus Hannover in Mailand festgenommen. Er soll Prüfungsfragen zum zweiten juristischen Staatsexamen für mehrere tausend Euro verkauft haben.

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          Die Prüfungsfragen für das zweite juristische Staatsexamen werden gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Sie lagern in einem Tresor, und der Kreis derjenigen, die sie sehen dürfen, ist sehr überschaubar. Auch deshalb dauerte es nur wenige Wochen, bis niedersächsische Ermittler in einem Korruptionsfall auf den Hauptverdächtigen stießen: Ein Referatsleiter im Justizministerium in Hannover soll die Prüfungsfragen verkauft haben.

          Als die Polizei den 48 Jahre alten Richter vor wenigen Tagen in einem Mailänder Luxushotel festnahm, hatte er eine Rumänin an seiner Seite und laut Medienberichten eine Pistole sowie 30.000 Euro dabei. Nun wirft der Fall immer weitere Fragen auf, auch diese: Hatte der Richter vor seiner Flucht Gelegenheit, Beweismaterial zu vernichten? Immerhin hatte er nach Beginn der Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Verden einen Gesprächstermin erbeten – warum, das vermochte deren Sprecher Lutz Gaebel nicht zu sagen. Offenbar hatte der Richter ein Telefongespräch mit dem Ministerium zufällig mitgehört, als eine Referendarin von Betrugsangeboten berichtete. Die Verdener Staatsanwaltschaft sah keine Hinweise darauf, dass der Richter aus der Behörde vorab informiert worden war.

          Die Korruptionsermittler gingen dem konkreten Verdacht seit Anfang Januar nach. Sie waren aber schon vor einem Jahr auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Ergebnissen der Staatsexamen gestoßen. Damals fiel auf, dass ein Prüfungswiederholer deutlich bessere Leistungen brachte als zuvor. Zu Jahresbeginn berichtete dann eine Referendarin dem Justizministerium, ihr sei über einen Repetitor (ein bei Juristen üblicher privater Helfer bei Examensvorbereitungen) eine Prüfungsskizze mit Lösungen angeboten worden. Auch gegen diesen Repetitor wird jetzt ermittelt.

          2000 Jura-Examen werden untersucht

          Derzeit bemüht sich die Staatsanwaltschaft um die Auslieferung des Richters aus Italien. Der verheiratete und bei Mitarbeitern beliebte Jurist müsse, sagen ehemalige Kollegen, „Probleme gehabt“ haben. Er galt im Richterkreis als seriöser Kollege und als guter Redner. Besonders gerne sprach er angeblich bei Examensfeiern.

          Auf das Justizministerium kommt jetzt ein Berg an Arbeit zu. Es hat eine Gruppe mit zwölf nebenamtlichen Prüfern aller examensrelevanten Gebiete gebildet. Sie sollen bis etwa Juli rückwirkend alle auffälligen Prüfungsergebnisse der etwa 2000 Assessorexamen seit dem Jahr 2011 sichten. Damals wurde der Richter an das Landesjustizprüfungsamt in Celle abgeordnet. Sollte ein Betrug nachgewiesen werden, dürften die Assessoren nachträglich ihr zweites Staatsexamen verlieren. Gegen sie könnte dann auch wegen Bestechung ermittelt werden.

          Es gehe "nicht um Kleingeld"

          Offenbar schnitten der Richter oder der Repetitor ihre Angebote vor allem auf jene zu, die ihre Prüfungen wiederholten. Von seinen Kunden forderte und erhielt der Richter anscheinend einen Betrag von mehreren tausend Euro. Es gehe „nicht um Kleingeld“, formulierte der zuständige Staatssekretär Wolfgang Scheibel.

          Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreuzer, sprach von einem „absoluten Einzelfall“. Aus seinen 34 Jahren in der Justiz erinnere er nichts Ähnliches. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Niedersachsen-CDU, Jens Nacke, warf dagegen der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) vor, sie werde zunehmend „zum Problemfall der Regierung Weil“, zumal sie lieber „im Hinterzimmer bleibt“, als der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen.

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