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Türkei : Frauenmord als Mentalitätsfrage

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„Es gab viele positive Entwicklungen“

2011 unterzeichnete die Türkei als erster Staat das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, das fortan als „Istanbul-Konvention“ bezeichnet wird. Darauffolgend ließ die konservativ-islamische Regierung eine Plattform gründen, bei der mehr als 236 türkische Frauenorganisationen an einem Gesetzesentwurf gegen häusliche Gewalt mitwirkten. „Es gab viele positive Entwicklungen, aber die Realität zeigt uns, dass diejenigen, die geltende Gesetze anwenden sollten, wie Richter, Polizisten und Sozialarbeiter, die Wirksamkeit dieser Gesetze verhindern“, meint Derya Kaya. „Das Problem sind nicht die Gesetze, sondern ihre Umsetzung. Beispielsweise versuchen Polizisten aufgrund von traditionellem Denkmustern, weibliche Gewaltopfer einfach nach Hause zu schicken oder sie mit dem Täter zu versöhnen.“ Wenn Polizisten weibliche Opfer häuslicher Gewalt nach Hause schicken, ohne dass sie eine Anzeige gegen ihren Ehemann oder Partner gestellt haben, bleibt der Übergriff meist folgenlos.

Trotz gesetzlicher Verpflichtung gibt es in der Türkei bis heute nicht genügend staatliche Frauenhäuser: Vorgesehen ist ein Haus pro 100.000 Einwohner – 2005 lag die Zahl sogar noch bei einem Haus pro 50.000 Einwohner, das Gesetz wurde aber von der AKP-Regierung geändert. Statt 750 Frauenhäusern kommen auf die 75 Millionen Einwohner aber nur 122 mit einer Gesamtkapazität von 3190 Betten.

„Weil sich ein männlicher Täter während eines Verfahrens gut benahm, einen Anzug trug, wurde ihm als Mörder Strafminderung eingeräumt“, sagt die Oppositionspolitikerin Aylin Nazliaka von der Republikanischen Volkspartei CHP. „Weil ein weibliches Opfer roten Lippenstift trug, eine weiße Hose anhatte und sich im Dunkeln auf den Weg nach Hause gemacht hatte, wurde ihrem Vergewaltiger ebenfalls Strafminderung eingeräumt – wegen ,Provokation‘.“

Dass im Fall von Özgecan Aslan keine Strafminderung erteilt wurde, sei kein glaubwürdiger Grund, dass sich bei der Rechtsprechung in Fällen von Frauenmorden etwas geändert habe, meint Canan Güllü, Präsidentin des Verbands türkischer Frauenvereine. Das Urteil sei lediglich dem Druck der Zivilgesellschaft geschuldet. „Damit sich in allen Fällen von Frauenmorden etwas ändert, fordern wir eine Reform der Gesetze und ein Umdenken der Gesellschaft.“ Von diesem Umdenken spricht neuerdings auch Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der beim jüngsten Gipfel der „United Nations Women“ in Istanbul sagte, dass Gesetze nicht die einzige Lösung sein können, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. „Es geht vielmehr um Mentalität; Werte, auf denen wir unsere Welt aufbauen und mit denen wir die Rechte anderer verteidigen.“

Öffentliche Gleichheit von Mann und Frau

Dabei haben sich hohe Funktionäre der Regierungspartei AKP in den vergangenen Jahren vermehrt frauenfeindlich geäußert, wie Nazliaka von der oppositionellen CHP beklagt. „Die politischen Führer dieses Landes müssten öffentlich für die Gleichheit von Mann und Frau eintreten.“ Ihrer Meinung nach erlebe ihr Land derzeit die rückständigste Periode in der Geschichte der türkischen Republik. Gewalt gegen Frauen sei vorrangig ein Mentalitätsproblem, die Verbrechen seien politisch. „Wir haben in diesem Land öffentlich darüber diskutiert, ob schwangere Frauen auf die Straße gehen sollten, ob sie laut lachen dürfen.“

Auch die Schriftstellerin und Juristin Ece Temelkuran beklagt, dass Frauen aufgrund von konservativen und reaktionären Haltungen in der türkischen Gesellschaft weniger Rechte haben, was von der politischen Führung noch unterstützt werde. „Teile der Gesellschaft befürworten es ja sogar, dass ein Ortsvorsteher in diesem Land straflos sagen kann: Jungen Frauen, die abends allein durch die Straßen laufen, lasse ich die Beine brechen.“

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