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Gesetzesentwurf der EU-Kommission : Brüssel will neue Drogen hart bekämpfen

Um einem schnellen Verbot zu entgehen: Die Droge Mephedron wird als „Badesalz“ verkauft Bild: dpa

Sie werden als Pflanzendünger oder Badesalz verkauft - und sind in Wirklichkeit gefährliche psychoaktive Substanzen. Die EU-Kommission will gegen die neuen Drogen nun stärker und schneller vorgehen.

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          Die EU-Kommission will härter gegen legale Rauschmittel vorgehen, die vor allem von Jugendlichen als Ersatz für verbotene Drogen wie Kokain oder Ecstasy genommen werden. Sie legte am Dienstag in Brüssel einen Gesetzentwurf vor, mit dem solche psychoaktiven Substanzen wesentlich schneller als bislang verboten werden könnten, sollten sie sich als gesundheitsschädlich herausstellen. Für Händler sollen harte Strafen eingeführt werden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nach Angaben der Kommission werden in der EU immer mehr neue legale Drogen in Umlauf gebracht. Seit 1997 seien mehr als 300 neue Substanzen entdeckt worden; zwischen 2009 und 2012 hätten sich die Zahlen auf 73 neue Stoffe pro Jahr verdreifacht. Sie würden oft unter irreführenden Bezeichnungen wie Pflanzendünger oder Badesalz verkauft, seien aber ähnlich gefährlich wie illegale Drogen.

          Das Verbotsverfahren soll nur noch zehn Monate dauern

          So seien an einem Mittel namens „4-MA“, einem Amphetamin-Imitat, zwischen 2010 und 2012 21 Personen in vier EU-Ländern gestorben. In einer Umfrage unter jungen Leuten im Alter zwischen 15 bis 24 Jahren hätten fünf Prozent angegeben, schon einmal eine solche Substanz probiert zu haben. Besonders hoch waren die Werte in Irland (16 Prozent), Polen, Lettland und Großbritannien. In Deutschland lag er bei 3,7 Prozent.

          Bisher kann solchen Rauschmitteln in der EU nur in einem Verfahren begegnet werden, das bis zu zwei Jahre dauert und am Ende nur ein vollständiges Verbot kennt.

          Die Kommission will es durch ein abgestuftes Vorgehen ersetzen, bei dem in schwerwiegenden Fällen eine Substanz innerhalb weniger Wochen für ein Jahr vom Markt genommen werden kann, bis das Risiko vollständig bewertet ist.

          Im Normalfall soll das Verfahren künftig zehn Monate dauern, wobei nur noch Substanzen mit großem Risiko verboten werden sollen, während solche mit „gemäßigtem“ Risiko Beschränkungen auf dem Verbrauchermarkt unterworfen würden. Für Industrie und Forschung sollen die Substanzen weiter zur Verfügung stehen, wenn auch mit Einschränkungen, wenn sie besonders gefährlich sind. Die Kommission schlägt vor, dass sie selbst künftig über die Verhängung eines Verbots entscheidet, nicht wie bislang die Mitgliedstaaten.

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