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Gerichtshof für Menschenrechte : Deutschland muss Sicherheitsverwahrtem Schmerzensgeld zahlen

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Der Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem Sexualstraftäter Recht gegeben, der Deutschland auf Schmerzensgeld verklagt hatte. Bei der Überprüfung der Sicherungsverwahrung des Klägers sei es zu Versäumnissen und Verzögerungen gekommen.

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          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der deutschen Justiz Versäumnisse und Verzögerungen bei der Überprüfung einer Sicherungsverwahrung vorgeworfen. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Freiheit verstoßen, befand das Straßburger Gericht am Donnerstag. Dem Kläger - einem 54 Jahre alten Sexualstraftäter, der in Berlin in Sicherungsverwahrung einsitzt - muss Deutschland nun 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

          Der Mann war im November 1997 unter anderem wegen Vergewaltigung zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Nach Verbüßung seiner Strafe wurde er in Sicherungsverwahrung genommen, weil er Experten zufolge weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellte. Diese Entscheidung hätte die Justiz innerhalb von zwei Jahren überprüfen müssen, also bis zum 24. Dezember 2009. Die Überprüfung erfolgte aber erst am 20. Januar des folgenden Jahres.

          Damit sei der Mann 27 Tage lang willkürlich in Sicherungsverwahrung gehalten worden, rügte das Straßburger Gericht. Erschwerend wurde gewertet, dass die Justiz kein neues psychiatrisches Gutachten in Auftrag gab, sondern sich bei der Verlängerung der Sicherungsverwahrung auf eine mehr als zwölf Jahre alte Expertise stützte. Der Mann habe sich in dieser Hinsicht in einer „Sackgasse“ befunden, heißt es in dem Urteil. Die Justiz hätte seine Gefährlichkeit neu überprüfen lassen müssen.

          Das Urteil wurde von einer kleinen Kammer gefällt und ist noch nicht rechtskräftig. Deutschland kann binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

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