https://www.faz.net/-gum-8f16k

Geplante Gesetzesverschärfung : Stalking-Opfer sollen ihr Leben nicht erst ändern müssen

Ein Stalking-Opfer schaut im Oktober 2014 in Schwerin auf die Straße. Mehr als jeder zehnte Deutsche wird im Lauf seines Lebens gestalkt. Bild: dpa

Stalking wird künftig früher strafbar sein – nicht erst, wenn Opfer ihren Wohnort oder Arbeitsplatz gewechselt haben. Verbänden geht der Gesetzentwurf dennoch nicht weit genug.

          5 Min.

          Wenn er sagte, er brauche sie wie die Luft zum Atmen, fühlte sich Ingrid Beck, als würde er ihr die Luft abdrücken. Da war ihr klar, dass mit der neuen Bekanntschaft aus einer Partnerbörse etwas nicht stimmte. Aber es wurde noch viel schlimmer: Er stand vor ihrer Haustür, stundenlang, auch vor dem Büro, unterstellte ihr eine Affäre mit dem Briefträger, hackte ihr Mail-Konto und konfrontierte sie mit Mails, die sie einem Bekannten geschrieben hatte. Er drohte, er werde sich etwas antun – oder ihr.

          Leonie Feuerbach

          Redakteurin im Frankfurter Allgemeine Magazin.

          Ingrid Beck, eine 48 Jahre alte Oberfränkin mit dunkler Stimme, arbeitet heute für „Gemeinsam gegen Stalking“, eine Initiative, die sie selbst gegründet hat. Eine der Frauen, die sich hilfesuchend an sie wandte, wurde von demselben Mann bedroht wie sie.

          Bis heute, erzählt sie, saß dieser Mann außer während der Untersuchungshaft nie im Gefängnis, obwohl er Dutzende Frauen verfolgt, beleidigt und bedroht hat. Ingrid Beck hofft, dass so etwas mit dem neuen Stalking-Gesetz ein Ende hat.

          Stalking ist erst seit 2007 überhaupt strafbar

          Stalking, auf Deutsch Nachstellung, ist erst seit 2007 ein gesonderter Straftatbestand. Dabei ist Stalking weit verbreitet. Eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kam 2015 zu dem Ergebnis, dass 20 Prozent aller Frauen und elf Prozent aller Männer in Deutschland schon einmal gestalkt wurden. Vor 2007 waren nur Delikte wie Bedrohung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung oder Beleidigung strafbar, die oft mit Stalking einhergehen. Nachstellung kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden – wenn sie mit einer „schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung“ des Opfers einhergeht.

          Menschen wie Ingrid Beck stört das seit jeher, denn es bedeutet, dass das Opfer zum Beispiel erst umziehen oder den Job wechseln oder irgendetwas anderes tun muss, was diese Beeinträchtigung nachweist.

          Bundesjustizminister Heiko Maas ist jetzt darauf eingegangen. Er hat im Februar einen Gesetzentwurf präsentiert, der aus einem Erfolgsdelikt ein Eignungsdelikt machen soll. Das bedeutet: Stalking ist künftig schon dann strafbar, wenn es dazu geeignet ist, das Opfer schwerwiegend zu beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung muss nicht erst tatsächlich „erfolgen“, damit eine Straftat vorliegt.

          Beleidigungen auf gefälschten Online-Profilen

          Mary Scherpe fordert genau das schon seit eineinhalb Jahren. Ihr Stalker, ein früherer Freund, von dem sie sich nach drei Monaten getrennt hatte, schickte ihr Babynahrung und Prospekte für eine Brustvergrößerung und legte unter ihrem Namen Profile bei sozialen Netzwerken an, auf denen eine Frau mit einer Tüte über dem Kopf zu sehen war oder Beleidigungen zu lesen waren.

          Mary Scherpe hat nach ihrer Stalking-Erfahrung ein Buch geschrieben und eine Petition an den Justizminister geschrieben.
          Mary Scherpe hat nach ihrer Stalking-Erfahrung ein Buch geschrieben und eine Petition an den Justizminister geschrieben. : Bild: dpa

          Die 1982 in Sachsen geborenen Mode-Bloggerin erzählt diese Dinge ruhig und gefasst. So hat sie es auch damals bei der Polizei getan. Heute glaubt sie: Das war ein Fehler. Ihre Anzeige ließ man fallen, weil sie nicht als schwerwiegend beeinträchtigt eingestuft wurde, weiterhin bloggte und nicht aus ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg auszog.

          Also begann sie die Erfahrungen mit ihrem Stalker in einem Blog („Eigentlich jeden Tag“) aufzuschreiben, aus dem später ein Buch entstand – und veröffentlichte im September 2014 auf change.org einen Aufruf. Trotz des sperrigen Namens „Änderung des Stalking-Paragrafen §238 vom Erfolgs- zum Eignungsdelikt“ unterschrieben ihn knapp 90000 Personen. Im Dezember 2014 überreichte sie Maas die Unterschriften im Justizministerium.

          Stalker als Geiselnehmer

          Die ehemalige bayerische Justizministerin Beate Merk hatte sich zu dieser Zeit schon mit Opferverbänden wie dem von Ingrid Beck getroffen und mehrfach Forderungen, den Stalking-Paragraphen zu verschärfen, in den Bundesrat eingebracht, auch ihr Nachfolger Winfried Bausback. Anlass für das bayerische Engagement war ein aufsehenerregender Kriminalfall: Im August 2013 hatte ein Mann in Ingolstadt drei Geiseln genommen, eine von ihnen hatte er zuvor gestalkt – und dafür bloß eine Bewährungsstrafe bekommen.

          Dass nach ihrem Treffen mit Maas noch einmal mehr als ein Jahr verging, bis überhaupt ein Entwurf vorlag, der jetzt noch durch den Gesetzgebungsprozess muss, kann Mary Scherpe nicht verstehen. Abgesehen davon ist sie mit dem Entwurf aber zufrieden. Wolf Ortiz-Müller hingegen stört sich an dem Wort „schwerwiegend“. Der Leiter der an Opfer und Täter gerichteten Berliner Beratungsstelle „Stop Stalking“ sagt, der Begriff sei juristisch unscharf.

          Weitere Themen

          Warten auf Söder

          F.A.Z. Frühdenker : Warten auf Söder

          Der Vorstand der CDU votiert klar für Armin Laschet als Kanzlerkandidat – Söders Reaktion lässt auf sich warten. Annalena Baerbock soll die Grünen zur Kanzlerschaft führen. Und Union und SPD entschärfen die geplante Ausgangssperre. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          Söder am Dienstag in München

          Entscheidung für Laschet : Wie Söder sich verkalkuliert hat

          Tagelang hatte es so ausgesehen, als könnte Markus Söder sich im Ringen um die Kanzlerkandidatur durchsetzen. Doch Armin Laschet gelang es offenbar am Sonntagabend, das Blatt zu wenden – bei einem denkwürdigen Zusammentreffen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.