https://www.faz.net/-gum-8z7u8

Erziehungsmaßnahmen : Bewährungsstrafe für Richter wegen „Probehaft“

Einschüchternde Umgebung: Grauer Gang zu einer leerstehenden Gefängniszelle Bild: dpa

Mit einer eigenwilligen Erziehungsmaßnahme sollte ein angeklagter Exhibitionist zum Geständnis motiviert werden. Nun wurde der zuständige Richter dafür verurteilt. Der Vorwurf lautet: Freiheitsberaubung!

          1 Min.

          Ein früherer Richter ist wegen seines eigenwilligen Vorgehens bei einem Gerichtsverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Während einer Verhandlung hatte er im Jahr 2009 einen Mann, der wegen Exhibitionismus angeklagt war, von den Justizwachtmeistern probeweise in eine Zelle des Amtsgerichts sperren lassen. Der damalige Richter auf Probe, der als Berufsrichter noch nicht auf Lebenszeit angestellt war, wollte den Angeklagten durch seine Maßnahme dazu bewegen, wahrheitsgemäß auszusagen. In der Gewahrsamszelle sollte er sich angucken, was ihm drohe, wenn er nicht auf den rechten Weg zurückfände.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Das Landgericht Kassel bewertete das Vorgehen jetzt als Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Es verurteilte den ehemaligen Richter am Dienstag zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Zwar habe er das beste Ergebnis für den Angeklagten erreicht, teilte das Gericht mit. Aber es sei eine „fürchterlich schlechte Idee“ gewesen, ihn ohne gesetzliche Grundlage in eine Zelle sperren zu lassen. Der Exhibitionist hatte nach dem einminütigen Zellenaufenthalt gestanden und eine Therapie begonnen. Über seinen weiteren Lebensweg ist allerdings nichts bekannt. Der frühere Richter auf Probe, der inzwischen nicht mehr in der Justiz tätig ist, war in einem ersten Verfahren noch freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte diesen Freispruch allerdings im Jahr 2012 aufgehoben und den Fall nach Kassel zurückverwiesen. Wegen der langen Verfahrensdauer gelten fünf Monate der einjährigen Freiheitsstrafe schon als verbüßt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

           Der Sarg des getöteten Wissenschaftlers am Sonntag in der iranischen Stadt Mashhad

          Mord an Atomwissenschaftler : Ein Stich ins iranische Herz

          Der „Vater“ des iranischen Atomprogramms wird Opfer eines Anschlags. Kaum jemand zweifelt daran, dass Israel dahinter steckt. Das Attentat ist auch ein Fingerzeig für Joe Biden und seinen Umgang mit Iran.
          Markus Söder am Sonntag in München

          Söder bei der Jungen Union : Seine Art, sich nicht einzumischen

          Der CSU-Vorsitzende heizt auf dem „Deutschlandtag“ der Parteijugend die Debatte um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur an. So zweifelt Markus Söder unter anderem daran, dass es bei den drei gegenwärtigen Kandidaten bleibt.
          Hier soll Impfstoff abgefüllt werden: im Werk des Impfstoffherstellers IDT Biologika in Dessau-Roßlau

          Wer? Wann? Wo? : Was Sie über die Corona-Impfung wissen müssen

          Bald soll es losgehen mit der Impfung: Kann man sich aussuchen, welchen Impfstoff man bekommt? Wie wirken mRNA-Vakzine? Was ist mit Nebenwirkungen? Und muss man sich aktiv um einen Impftermin kümmern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.