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Erziehungsmaßnahmen : Bewährungsstrafe für Richter wegen „Probehaft“

Einschüchternde Umgebung: Grauer Gang zu einer leerstehenden Gefängniszelle Bild: dpa

Mit einer eigenwilligen Erziehungsmaßnahme sollte ein angeklagter Exhibitionist zum Geständnis motiviert werden. Nun wurde der zuständige Richter dafür verurteilt. Der Vorwurf lautet: Freiheitsberaubung!

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          Ein früherer Richter ist wegen seines eigenwilligen Vorgehens bei einem Gerichtsverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Während einer Verhandlung hatte er im Jahr 2009 einen Mann, der wegen Exhibitionismus angeklagt war, von den Justizwachtmeistern probeweise in eine Zelle des Amtsgerichts sperren lassen. Der damalige Richter auf Probe, der als Berufsrichter noch nicht auf Lebenszeit angestellt war, wollte den Angeklagten durch seine Maßnahme dazu bewegen, wahrheitsgemäß auszusagen. In der Gewahrsamszelle sollte er sich angucken, was ihm drohe, wenn er nicht auf den rechten Weg zurückfände.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Das Landgericht Kassel bewertete das Vorgehen jetzt als Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung. Es verurteilte den ehemaligen Richter am Dienstag zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Zwar habe er das beste Ergebnis für den Angeklagten erreicht, teilte das Gericht mit. Aber es sei eine „fürchterlich schlechte Idee“ gewesen, ihn ohne gesetzliche Grundlage in eine Zelle sperren zu lassen. Der Exhibitionist hatte nach dem einminütigen Zellenaufenthalt gestanden und eine Therapie begonnen. Über seinen weiteren Lebensweg ist allerdings nichts bekannt. Der frühere Richter auf Probe, der inzwischen nicht mehr in der Justiz tätig ist, war in einem ersten Verfahren noch freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte diesen Freispruch allerdings im Jahr 2012 aufgehoben und den Fall nach Kassel zurückverwiesen. Wegen der langen Verfahrensdauer gelten fünf Monate der einjährigen Freiheitsstrafe schon als verbüßt.

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