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Freiburger Missbrauchsfall : Warum durfte Christian L. mit einem Kind leben?

Dienstsitz des Sozial- und Jugendamtes des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg Bild: dpa

Das Jugendamt in Freiburg steht wegen des Missbrauchsfalls zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit in der Kritik. Auch die Entscheidung einer bekannten Richterin wirft Fragen auf.

          Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der schon 2010 wegen sexuellen Missbrauchs eines Mädchens verurteilte Christian L. zwischen 2015 und 2017 einen inzwischen neun Jahre alten Jungen im Darknet zum Missbrauch anbieten konnte? Die Gerichte? Das Jugendamt des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg? Oder der Bewährungshelfer? Oder ist das häufig zutage tretende Kompetenzgewirr zwischen Jugendämtern, Gerichten und Strafverfolgungsbehörden hierfür verantwortlich?

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Sicher ist: Als Christian L. 29 Jahre ist, missbraucht er ein 13 Jahre altes Mädchen in dem Ort im südbadischen Breisgau, in dem er auch aufwuchs. Dann legt er ein Geständnis ab, zeigt sich kooperationsbereit. Der Nebenklagevertreter beantragt vor dem Freiburger Landgericht für Christian L. Sicherungsverwahrung – das Gericht lehnt dies ab. Die Vorsitzende Richterin will Christian L. eine zweite Chance geben, es handelt sich um Eva Voßkuhle, die Ehefrau des derzeitigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

          2014 hat Christian L. seine Haftstrafe von vier Jahren verbüßt, er verlässt die Justizvollzugsanstalt. Der ihm zugeordnete Bewährungshelfer soll dafür sorgen, dass er wegen seiner pädophilen Neigungen keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen bekommt. 2015 geht der Tatverdächtige mit einer Frau aus Bad Krozingen eine Partnerschaft ein. Dass er wegen sexuellen Missbrauchs einschlägig vorbestraft ist, kann der Mutter eines damals sechs Jahr alte Jungen nicht verborgen geblieben sein. Ihr ist bekannt, dass das Gericht ein Kontaktverbot ausgesprochen hat.

          „Kann nicht Sache des Gerichts sein“

          Christian L. missachtet das Verbot mehrfach. Das Jugendamt ordnet die Inobhutnahme des Kindes an. Das Familiengericht in Freiburg sieht 2017 zwar das Kindeswohl gefährdet, es beendet die Inobhutnahme dennoch und macht der Mutter und dem pädophilen Stiefvater Auflagen. Eine gemeinsame Freizeitgestaltung mit Kind wird Christian L. untersagt. Doch diese Auflage wirkt aus heutiger Sicht so weltfremd wie die Hoffnung des Gerichts, dass das Jugendamt auf die Einhaltung der Auflagen achten werde. „Dem Jugendamt war weder vom Familiengericht noch vom Oberlandesgericht eine Kontrolle auferlegt“, sagt ein Sprecher des Landratsamtes, das ergebe sich schon aus Paragraph 166 des Familienverfahrensgesetzes. Das Landratsamt legte gegen die Entscheidung des Familiengerichts, die Inobhutnahme zu beenden, keine Rechtsmittel ein.

          Kontakt zu dem mutmaßlichen Wiederholungstäter hat der Bewährungshelfer, er berichtet aber nur dem Gericht. Eine „Regelkommunikation“ mit dem Jugendamt gebe es nicht, so das Landratsamt, man habe im März 2017 in einem Fall allerdings den Kontakt zu dem Bewährungshelfer gesucht. Die Mitarbeiter des Jugendamtes hatten ursprünglich den richtigen Instinkt, denn sie forderten vor dem Familiengericht, die Erziehungsfähigkeit der Mutter zu prüfen. Dass sich eine 47 Jahre alte Frau mit einem Kinderschänder einlässt, sollte skeptisch machen. Im Juni 2017 verurteilt das Amtsgericht Staufen Christian L. zu einer viermonatigen Haftstrafe. Das Urteil wird nicht rechtskräftig, weil der Beschuldigte Berufung einlegt.

          Einen Monat später landet der Fall vor dem Familiensenat des Oberlandesgerichts in Karlsruhe, auf dem Tisch von Richterin Voßkuhle: Sie will auch kein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit der Mutter, Christian L. soll weiterhin keinen Kontakt zu dem Jungen haben. Wie das kontrolliert werden soll, bleibt offen. „Ziemlich sicher ist, dass es nicht Sache des Gerichts sein kann“, sagt ein Sprecher des Oberlandesgerichts am Dienstag. Eine Trennung eines Kindes von der elterlichen Familie sei nur zulässig, wenn das Problem nicht durch öffentliche Hilfen gelöst werden könnte. Wie so häufig in komplizierten Jugendhilfe-Fällen scheint das wenig abgestimmte Handeln zwischen Jugendamt und Gerichten ein Problem zu sein.

          Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU) und ihr Jugendamt stehen zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit in der Kritik: 2015 war der drei Jahre alte Alessio aus Lenzkirch von seinem Stiefvater getötet worden, nachdem das Jugendamt eine Inobhutnahme beendet hatte. Ärzte hatten vor den Zuständen in der Familie gewarnt. Im Fall des Flüchtlings Hussein K., des mutmaßlichen Mörders der Studentin Maria L., hatte das Jugendamt ohne Genehmigung eine Erziehungsstelle eingerichtet.

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