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Forderung an Bundesregierung : Wer Tote fotografiert, soll bestraft werden

Rettungskräfte sichern eine Unfallstelle auf der Autobahn 5, ein Feuerwehrmann winkt in Richtung Gegenfahrbahn. Bild: dpa

Baden-Württemberg will die „Strafbarkeitslücke“ bei der Verfolgung von Gaffern schließen. CDU, CSU und SPD haben eine entsprechende Gesetzesnovellierung zwar in den Koalitionsvertrag geschrieben – geschehen ist bislang dennoch nichts.

          Mal fotografiert ein Münchner Ehepaar mitten in der Innenstadt einen eingeklemmten Autofahrer, mal filmen Jugendliche einen Selbstmörder, der sich vor den Zug geworfen hat, mal behindern Schaulustige die Rettungsarbeiten auf der Autobahn und fotografieren einen Sattelschlepperfahrer, der im zerstörten Fahrerhaus von Notärzten erfolglos wiederzubeleben versuchen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Allgegenwart des Smartphones hat viele voyeuristische Bürger bei Unfällen auf der Autobahn oder auf der Landstraße zu kriminellen Gaffern gemacht. Feuerwehren und Rettungssanitäter müssen die Unfallstellen immer häufiger mit Stellwänden gegen die neugierigen Blicke der Hobbyfilmer abschirmen.

          Auch die Politik war nicht untätig. Sie unternahm schon einiges gegen das Gaffer-Unwesen: Seit 2015 ist es auf Initiative des Landes Niedersachsen strafbar, lebende Verkehrsopfer zu filmen oder zu fotografieren. In Paragraph 201a des Strafgesetzbuches heißt es seitdem: „Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.“ Auch die „Behinderung von hilfeleistenden Personen“ ist mittlerweile eine Straftat. Doch diese Gesetzesverschärfungen reichen offenbar noch immer nicht aus, um der Unfallgafferei Einhalt zu gebieten. Rettungskräfte und Polizisten berichten immer wieder, dass auch Tote fotografiert und deren Bilder dann im Internet und über die sozialen Netzwerke verbreitet werden.

          „Eine tiefe Missachtung der Würde des Toten“

          Verlässliche Zahlen gibt es nicht, weil viele Gafferaufnahmen von der Polizei nicht bemerkt und nicht angezeigt werden. Schon im März 2018 forderten die Innenminister von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Boris Pistorius (SPD) und Lorenz Caffier (CDU), die Strafnorm abermals zu verschärfen. CDU, CSU und SPD vereinbarten eine entsprechende Gesetzesnovellierung im Koalitionsvertrag – geschehen ist bislang dennoch nichts.

          Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg will die Bundesregierung und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nun in der kommenden Woche im Bundesrat per Entschließungsantrag auffordern, die Strafnormen endlich zu verschärfen. Justizminister Guido Wolf (CDU) spricht von einer „Strafbarkeitslücke“: „Wer Tote bei einem Unglück oder Unfall filmt oder fotografiert, der gehört bestraft. Das steht moralisch auf unterster Stufe und darf unsere Gesellschaft nicht durchgehen lassen. Hinzu kommt, dass oft diese Aufnahmen von Toten auch noch in soziale Netzwerke gestellt und verbreitet werden. Für mich ist das eine tiefe Missachtung der Würde des Toten.“

          Dem Bundesrat liege der Gesetzentwurf seit einem Jahr vor, nun müsse endlich abschließend im Bundestag über das Thema beraten werden. In Paragraph 201a des Strafgesetzbuchs müsse der Begriff „höchstpersönlicher Lebensbereich“ gestrichen und durch „allgemeines Persönlichkeitsrecht“ ersetzt werden. Außerdem müsse folgende Formulierung hinzugefügt werden: „Mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer von einer verstorbenen Person eine Bildaufnahme, die diese zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt.“ Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem eigenen Entwurf. Er soll angeblich bis Ende des Jahres in den Bundestag eingebracht werden.

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