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Veröffentlichter Bescheid : Rechtsbeistand für Flüchtlingsfamilie gegen Hetze im Netz

  • Aktualisiert am

Mehr als 7000 Euro oder doch nur Sozialhilfeniveau? (Symbolbild) Bild: dpa

Ein Leistungsbescheid für Asylbewerber aus Sachsen wird im Netz veröffentlicht – mit Namen und Adresse. Eine Flut von Hasskommentaren trifft die Familie. Jetzt bekommt sie juristische Hilfe.

          Es war ein besonders heftiger Fall von Hetze gegen Flüchtlinge im Internet: Vor zwei Wochen wurde ein Leistungsbescheid für eine Flüchtlingsfamilie aus Borna bei Leipzig hundertfach auf Facebook, Twitter und in Whatsapp-Gruppen geteilt und hämisch kommentiert. Jetzt haben sich nicht nur die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet, die herausfinden wollen, wer das private Schreiben inklusive Name und Anschrift der Familie öffentlich machte. Sondern auch eine auf Medienrecht spezialisierte Leipziger Kanzlei. Sie vertritt die betroffene Familie – eine alleinerziehende Mutter mit neun Kindern – und will die Verbreitung des Bescheids ahnden lassen.

          Auslöser der Aufregung im Netz war die Tatsache, dass auf dem Bescheid eine sehr hohe Summe von 7345,45 Euro monatlich ausgewiesen war. In einer Stellungnahme des Landkreises Leipzig heißt es, dass diese Summe der zehnköpfigen Familie nie ausbezahlt wurde. Es handele sich um eine Auflistung von Kosten, darunter auch die für die Unterbringung der zehn Menschen in einer Unterkunft inklusive aller Nebenkosten. Tatsächlich zur Verfügung stünden Asylbewerbern um die 300 Euro monatlich. Wie so oft drang diese Richtigstellung aber nicht bis in die sozialen Medien durch, in denen die Familie aufs Übelste beschimpft und bedroht wurde.

          Peter Hense von der Leipziger Kanzlei „Spirit Legal“ sagte gegenüber FAZ.NET: „Das ist ein glasklarer Fall. Jeder, der diesen Bescheid hochlädt oder verbreitet, verstößt gegen deutsches Recht.“ Es handele sich um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts – vergleichbar mit der ungewollten Veröffentlichung eines Steuerbescheides. Er sagt weiter: „Wir gehen gegen diejenigen vor, die den Bescheid zuerst geteilt oder besonders hetzerisch kommentiert haben.“

          Fälle von extremer Beleidigung bis hin zu Morddrohungen gibt Hense an die Staatsanwaltschaft weiter. In anderen Fällen begnügt er sich damit, Abmahnungen zu versenden oder zivilrechtliche Verfahren einzuleiten. Wer abgemahnt wird, muss die Kosten des Verfahrens tragen. Seine Kanzlei ermittelt mithilfe einer Monitoring Software selbst einige der Nutzer, die den Bescheid geteilt haben. Besonders im Fall von geschlossenen Gruppen würden ihm aber auch viele Screenshots von Menschen zur Verfügung gestellt, die sich über die Verbreitung des Bescheids ärgerten.

          Hense geht es auch darum, ein Zeichen gegen die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen zu setzen, die leider überhand nehme: „Für uns ist das bürgerschaftliches und politisches Engagement.“ Das Ganze kombinieren Hense und seine Kanzlei, die vor einigen Wochen mit einer Stellenanzeige in Star-Wars-Optik mediale Aufmerksamkeit bekam, mit etwas Ironie und popkulturellen Anspielungen. Der Text, mit dem sie ihr Engagement für die Familie öffentlich mitteilten, endet mit einem Zitat des jüngsten Lieds von Jan Böhmermann: „Recht kommt.“

          Hense rechnet damit, dass der Fall ihn und seine Kollegen noch mindestens ein Jahr beschäftigen wird.

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