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Prozess in Berlin : Der Flüchtlingsstrom erreicht die Gerichtssäle

„Als wir in dieses Land gekommen sind, hat sich meine Frau von mir abgewendet“ - der Angeklagte Abdul A. im Berliner Landgericht. Bild: Jens Gyarmaty

Sieht man von den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht ab, laufen jetzt die ersten Prozesse gegen Flüchtlinge. In Berlin wird ein Syrer verurteilt, der seine Frau zusammengeschlagen hat. Trotzdem stößt die Justiz an Grenzen.

          9 Min.

          Der Prozess gegen Abdul A. beginnt mit einer Art Vorführung der Ehrwürdigkeit des deutschen Rechtsstaats. „Bleiben Sie bitte stehen“, sagt der Vorsitzende Richter. Ein Gebäude aus der Kaiserzeit, hohe Decken und Schnörkel aus Stuck. Eine neue Schöffin muss vereidigt werden. Die übliche Formel: das deutsche Grundgesetz, Wissen und Gewissen, Wahrheit und Gerechtigkeit. „So wahr mir Gott helfe“, sagt die Frau mit erhobener Hand. Ein Dolmetscher übersetzt.

          Julia Schaaf

          Redakteurin im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Am Ende des Prozesses gegen Abdul A. werden Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung sagen, dass die deutsche Justiz in gewisser Weise an ihre Grenzen gestoßen sei.

          Abdul A., 34 Jahre alt, Syrer und kurz vor Weihnachten 2015 über die Balkan-Route nach Berlin gekommen, ist angeklagt, seine Frau in der Flüchtlingsunterkunft vergewaltigt und öffentlich im Park krankenhausreif geprügelt zu haben. Außerdem soll er seinen Sohn grob misshandelt haben.

          „Ich entschuldige mich hier bei dem Gericht“, sagt Abdul A.

          „Bei uns müssen Sie sich nicht entschuldigen“, entgegnet der Vorsitzende. Vielleicht bei jemandem anders?

          „Bei meinen Kindern“, sagt Abdul A.

          Seine Frau erwähnt er nicht.

          Der Flüchtlingsstrom erreicht die Gerichtssäle. Diebstahl hier, Straßenraub da – sieht man von den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht ab, sind es die ersten Prozesse. Man muss sich dabei vergegenwärtigen: Wo eine Gruppe von Menschen wächst, steigt zwangsläufig auch die Zahl der Schurken. Trotzdem ist die Zahl der von Flüchtlingen begangenen Straftaten laut Bundeskriminalamt vergleichsweise niedrig. Und aus dem kriminellen Verhalten Einzelner darf man keine Rückschlüsse auf die Allgemeinheit ziehen.

          Aber natürlich bedeuten Flüchtlinge vor Gericht auch, dass die Risiken und Nebenwirkungen massiver Neuzuwanderung plötzlich mit Hilfe der deutschen Strafprozessordnung aufgedröselt und vermessen werden. Berechtigte Sorgen und übertriebene Ängste, Klischees über arabische Männer, Gewalt, Sexualität und archaische Geschlechterverhältnisse sowie die brisante Frage, wie die deutsche Gesellschaft damit zu Rande kommt – in einem Fall wie dem von Abdul A. wird das alles konkret.

          Abdul A. bestreitet Vorwürfe

          Auf der Anklagebank sitzt ein schmaler Mann in Jeans und Pulli. Schwarze Brauen zu schwarzem Schopf; die ernste Miene wirkt finster und melancholisch zugleich. Abdul A. bestreitet das Gros der Vorwürfe, insbesondere eine Absicht dahinter: „Wenn ich so etwas tun wollte, wäre ich ja nicht in ein Land gekommen, wo Demokratie herrscht“, sagt er.

          Die Chronik einer angekündigten Katastrophe beginnt am 1. April. Wie jeden Abend befinden sich Abdul A. und Amal W., die nach islamischem Recht verheiratet sind, mit ihren drei Kindern an der Essensausgabe ihrer Flüchtlingsunterkunft. Im Vergleich zu den Tausenden in Berlin, die in Turnhallen leben, ist die Familie vergleichsweise komfortabel in einem umfunktionierten Hotel untergebracht. Schließlich ist das auf der Flucht geborene Baby erst vier Monate alt. Abdul A. ist kein auffälliger Mann. Vielleicht noch ein bisschen rastloser als andere Familienväter, die unter ihrer Untätigkeit leiden und bei Hilfsjobs in den Unterkünften Beschäftigung finden sollen.

          Aber an diesem Abend ist er in Rage. Zeugen berichten, jemand habe ihn zurechtgewiesen, weil er vor den Kindern Schimpfwörter benutzt habe. Seine Rechtsanwältin argumentiert mit der angespannten Lage in der Heimat und den Lebensumständen im Hotel. Abdul A. behauptet, ein Nebenbuhler habe sich seiner Frau genähert. Als jedenfalls sein ältester, dreieinhalb Jahre alter Sohn weint und schreit, reißt Abdul A. das Kind in die Höhe und donnert es auf den Steinboden. Security, Kinderklinik, massive Aufregung im Flüchtlingsheim. Reines Glück, dass der Junge keine schweren Verletzungen erleidet.

          Liebesschwüre im Wechsel mit Drohungen

          Die Betreiber der Unterkunft reagieren schnell, konsequent und klug. Abdul A. bekommt Hausverbot und muss in eine Massenunterkunft umziehen. Für die übrigen Bewohner wird eine Vollversammlung anberaumt als Crashkurs in Sachen Wertevermittlung. Weil sich Abdul A. nach seiner Frau und den Kindern sehnt, wird eine Art begleiteter Umgang improvisiert: Familienzusammenführung unter Aufsicht von Dolmetschern, Sozialarbeitern, Heimleitung. Allerdings hat Amal W. inzwischen begonnen, sich den Fachkräften in der Hotelunterkunft anzuvertrauen. Plötzlich wird klar, dass die blauen Flecken, mit denen sie gelegentlich auffiel, nicht daher stammten, dass ihr Sohn mit Gegenständen um sich schmiss. „Ich kann nicht mehr“, gesteht sie einer Sprachmittlerin. Sie hat Angst vor ihrem Mann und will die Trennung.

          Als die begleiteten Treffen abgesetzt werden, erscheint Abdul A. auf der Straße vor dem Flüchtlingshotel. Um seine Frau unter Druck zu setzen, schlitzt er sich die Pulsadern auf. Der Mann wird aus dem Krankenhaus direkt in die Psychiatrie gebracht, jedoch schnell wieder entlassen. Friedrich Kiesinger, Chef des Heimbetreibers Albatros, sagt vor Gericht: „Wir hatten den Eindruck, dass er die Frau angreifen wird. Leider haben die Psychiater das nicht so gesehen.“

          Nun ist eine Flüchtlingsunterkunft kein Gefängnis, und auch Amal W. bleibt trotz Warnungen der Sozialarbeiter nicht im Gebäude. Ihr Mann telefoniert ihr hinterher und schickt Nachrichten: Liebesschwüre im Wechsel mit Drohungen. Mal fleht er sie an. Mal wird er aggressiv. Er sagt, er habe viel falsch gemacht. Dann wieder wirft er ihr vor, sie gehe fremd. Und Abdul A. hat Bekannte im Hotel, die ihn mit Informationen versorgen. Ein, zwei Vollversammlungen zum Thema Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit verändern schließlich keine Weltbilder. „Arabische Frauen, die sich wehren gegen Übergriffe, gelten innerhalb der Einrichtung als jemand, der seinen eigenen Mann verraten hat“, erklärt Heimbetreiber Kiesinger dem Gericht.

          Diffuse Antworten auf Fragen nach Ehe und Beziehung

          Am 28. April überrascht Abdul A. seine Frau und die Kinder bei einem Ausflug und fährt mit ihnen in den Görlitzer Park. Vor Gericht behauptet er, sie habe ihm dort ihr Verhältnis mit dem besagten Nebenbuhler gestanden. Wahrscheinlicher ist, dass er ein Geständnis aus ihr herausprügeln wollte. Jedenfalls drischt er auf sie ein, bis Passanten einschreiten und Amal W. mit blutverschmiertem Gesicht, Schädel-Hirn-Trauma und gelockerten Schneidezähnen ins Krankenhaus gebracht wird. Die Kinder haben alles mitangesehen. „Nein, Papa, nein!“, soll der Älteste geschrien haben.

          Dem Gericht gegenüber tritt Abdul A. mit fast unterwürfiger Höflichkeit auf. Aber sobald es um seine Beziehung und seine Vorstellungen von einer guten Ehe geht, wird es diffus. Einerseits fallen hehre Sätze à la: „In der Liebe gibt es keine Gewalt.“ Andererseits gibt er offen zu, seine Frau im Streit geohrfeigt zu haben. Einerseits wirkt Abdul A. wie jeder gekränkte Ehemann, der sich in den Wahn seiner Eifersucht hineingesteigert hat. Andererseits schimmert durch, wie sehr er damit im Recht zu sein glaubt, als gehöre seine Frau tatsächlich ihm. Und es wird deutlich, was es für einen Mann wie ihn bedeutet, plötzlich in einem Land zu leben, wo die Gattin lernt, dass Gewalt in der Ehe verboten ist und Frauen ihre Männer verlassen dürfen.

          „Man hat ihr das schmackhaft gemacht“, schimpft Abdul A.: „,Hier wirst du versorgt! Kriegst Essen! Eine Wohnung!‘ Das hat sie verändert. In meiner Heimat war sie respektabel und hat mich auch respektvoll behandelt. Als wir in dieses Land gekommen sind, hat sie sich von mir abgewandt. Und das ist nicht nur bei mir so. Das höre ich von vielen syrischen Flüchtlingen.“ Direkt nach seiner Verhaftung gab er zu Protokoll: „Ich will, dass es wieder ist wie früher.“ Migration war schon immer zuallererst eine Herausforderung für die Migranten. Fast könnte der Mann einem leidtun.

          Der Angeklagte sei weder psychisch krank noch vermindert schuldfähig

          Dann tritt auch noch der vermeintliche Nebenbuhler in den Zeugenstand, weil er den Wutanfall vor der Essensausgabe miterlebt hat. Ein Showdown zwischen arabischen Männern in einem deutschen Gericht? „Ich versichere, dass hier nichts passieren wird“, sagt Abdul A., als beide Männer für den Blick auf eine Skizze an den Richtertisch treten müssen. Ein Justizwachtmeister schiebt sich zwischen sie. Der Nebenbuhler ist ein verwittertes Männlein Mitte vierzig mit grau durchwirktem Bart.

          Pikant ist, dass er Amal W. inzwischen nach islamischem Recht geheiratet hat. Es heißt, dass die Beziehung erst nach den Ereignissen vom April begonnen habe. Der Mann habe Amal W. mit ihren drei kleinen Kindern unterstützt, die Ehe schütze sie auch im Heim. Trotzdem lächelt Abdul A. versonnen, als habe er es immer gewusst. „Wenn ich seine Frau aus seinen Händen wegziehen würde, was würde er sagen?“, fragt er: „Wie kann er sich erlauben, so etwas zu tun?“

          Abdul A. ist der Sohn eines Bauern aus der syrischen Provinz und selbst als Kind verprügelt worden. Drei Jahre Schule, dann Bauhelfer, später arbeitete er als Elektriker. Amal W., seine zweite Frau, lernte er auf einer Feier kennen und entführte sie mit deren Einverständnis: Weil die junge Frau bereits ein Kind hatte, war sie von ihrer Familie eingesperrt worden. Die Hochzeit erfolgte nach islamischem Recht. Der Gerichtspsychiater sagt über Abdul A.: „Er hat, gemessen an diesen ungünstigen Ausgangsbedingungen, doch eine recht stabile Lebenssituation schaffen können.“ Der Angeklagte sei weder psychisch krank noch vermindert schuldfähig. Lediglich ein „aufbrausendes Temperament“ attestiert der Sachverständige, wobei Flucht und Lebensumstände in Deutschland diesen Charakterzug akzentuiert hätten.

          Amal W. hätte im Gerichtssaal Details benennen müssen

          Das, was man als Scheitern dieses Verfahrens bezeichnen könnte, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nach und nach hatte Amal W. ihren Vertrauten in der Flüchtlingsunterkunft erzählt, dass ihr gewalttätiger Mann sie auch zum Sex gezwungen habe. Laut Anklage geht es um vier Vergewaltigungen, zu denen es im Januar im Wohnheimzimmer der Familie gekommen sein soll. Bei der Polizei muss Amal W. die Vorfälle so geschildert haben, dass alle Kriterien für eine Verurteilung erfüllt schienen. Vor Gericht bleibt davon nichts übrig. Mehr als sechs Stunden lang wird die junge Frau befragt, aus Rücksicht auf ihre Intimsphäre müssen Journalisten und Publikum den Saal verlassen. Es muss trotzdem eine Quälerei gewesen sein.

          Nicht erst seit dem Kachelmann-Verfahren und dem Prozess um TV-Sternchen Gina-Lisa Lohfink ist bekannt, dass die Aussage des mutmaßlichen Opfers entscheidend ist für die Verurteilung von Vergewaltigungen in Beziehungen. Wie schwer es sein mag für eine gerade eingereiste Frau aus dem arabischen Raum, diesen Standard zu erfüllen, kann man sich vorstellen, als die Sprachmittlerin aus dem Hotelwohnheim als Zeugin befragt wird. Ihr hat Amal W. sich anvertraut. Jetzt stammelt die eloquente junge Frau herum. Seit zwanzig Jahren lebt sie in Deutschland, sie trägt knallenge Jeans und die Locken wie eine Mähne. Das Wort Geschlechtsverkehr jedoch will ihr kaum über die Lippen. Dann redet sie wieder um den heißen Brei herum.

          Amal W. jedoch hätte Details benennen müssen – in diesem ehrwürdigen Gerichtssaal. Vor männlichen Richtern in schwarzen Roben und einem männlichen Staatsanwalt, vermittelt durch einen männlichen Dolmetscher. In Anwesenheit des Mannes, vor dem sie bis heute zittert. Ihre Angaben wirken beliebig, passen nicht zur Anklage, widersprechen sich. Irgendwann soll sie abgewunken haben: „Ich schäme mich so sehr, ich kann zu diesen Dingen nichts sagen.“

          Verteidigerin will auf Bewährungsstrafe hinaus

          Niemand würde Amal W. der Lüge bezichtigen. Staatsanwalt und Nebenklage äußern sich sogar überzeugt, dass es sexuelle Übergriffe sehr wohl gegeben habe. Abdul A. bestreitet das zwar. „Sie ist die Mutter meiner Kinder, meine Ehefrau – wie soll man sie vergewaltigen?“, fragt er. Aber er hält es prinzipiell für normal, dass Männer von ihren Frauen Sex verlangen. Außerdem gibt es Hinweise, dass er schon in Syrien gewalttätig war. Allein: Für eine Verurteilung reicht das nicht. Daran hätte vermutlich auch die jüngste Verschärfung des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip „Nein heißt nein“ nichts geändert.

          Und die anderen Vorwürfe? Häusliche Gewalt und Kindesmisshandlung sind beileibe kein Phänomen, das vor allem in Flüchtlingsunterkünften vorkäme. Nach neuesten Zahlen sind im vergangenen Jahr mehr als 100000 Frauen in Deutschland Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden. Aber wie ist es zu bewerten, wenn die Täter Männer sind, die erst seit kurzer Zeit hier leben und aus Regionen und Bevölkerungsschichten stammen, die von patriarchalen Strukturen geprägt sind? Gibt es dafür den vielkritisierten „kulturellen Rabatt“?

          „Wir haben es hier mit einer Person zu tun, die zwar in Deutschland lebt, aber noch gar nicht ankommen konnte“, sagt die Verteidigerin, die auf eine Bewährungsstrafe hinauswill. Oder ist aus generalpräventiven Erwägungen vielmehr ein härteres Urteil angezeigt? „Angesichts einer zu prognostizierenden Zunahme ähnlich gelagerter Fälle muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass derartige Gewalt in keiner Weise geduldet werden kann“, sagt der Staatsanwalt, der zweieinhalb Jahre Gefängnis fordert.

          Ein besonnener, nachdenklich machender Richterspruch

          Bei der Urteilsverkündung am Dienstag vergangener Woche sitzt plötzlich Amal W. im Zuschauerraum: eine kleine Frau mit Mandelaugen, selbstbewusstem Lächeln und Kopftuch. Nach der Ankunft in Deutschland hatte sie das Tuch auf Wunsch ihres Mannes abgelegt, seit sie sich von ihm emanzipiert, trägt sie es wieder – so viel zum Thema Klischees. Hohe Decken, Schnörkel aus Stuck, alle erheben sich. „Im Namen des Volkes“, sagt der Vorsitzende Richter und verurteilt Abdul A. wegen Misshandlung Schutzbefohlener und vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Jahr und fünf Monaten Gefängnis. Entscheidend ist, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

          Es ist ein besonnener, nachdenklich machender Richterspruch. Obwohl er deutlich hinter den Forderungen der Anklage zurückbleibt und insofern nicht im Verdacht steht, ein Exempel statuieren zu wollen, trägt er der allgemeinen Sorge Rechnung, dass Abdul A. nach einer Freilassung seiner Frau gefährlich werden könnte. Dabei hebt das Urteil aber vor allem auf die Persönlichkeit des Angeklagten ab und verschließt sich der in der Flüchtlingsdebatte beliebten Denkfigur, aus vermeintlichen kulturellen Hintergründen fragwürdige Automatismen abzuleiten. Das Gericht stellt vielmehr klar, dass körperliche Züchtigung auch in Syrien verboten sei und dass Abdul A. sich dessen bewusst gewesen sei.

          Anschließend steht eine erleichterte Amal W. mit den Fachleuten aus der Flüchtlingsunterkunft vor der geschwungenen Gründerzeittreppe des Gerichts. Heimbetreiber Kiesinger plant bereits die nächste Vollversammlung im Heim: „Das Urteil heute hat durchaus einen Signalcharakter für andere Männer“, sagt er. „Wir brauchen Beispiele, wo wir sagen können, das wird nicht unter den Teppich gekehrt. Sonst gibt es keinen Lerneffekt für die anderen.“ Noch für den gleichen Nachmittag hat er ein Treffen geplant mit dem Opferbeauftragten des Landes Berlin und anderen Spezialanwälten, um zu überlegen, wie man Flüchtlingsfrauen in Zukunft besser wappnen könnte für die Anforderungen der deutschen Justiz. Denn aktuell, so Kiesinger, gebe es in seinen Einrichtungen zwei ähnlich gelagerte Fälle.

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