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Prozess in Berlin : Der Flüchtlingsstrom erreicht die Gerichtssäle

„Wir haben es hier mit einer Person zu tun, die zwar in Deutschland lebt, aber noch gar nicht ankommen konnte“, sagt die Verteidigerin, die auf eine Bewährungsstrafe hinauswill. Oder ist aus generalpräventiven Erwägungen vielmehr ein härteres Urteil angezeigt? „Angesichts einer zu prognostizierenden Zunahme ähnlich gelagerter Fälle muss ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass derartige Gewalt in keiner Weise geduldet werden kann“, sagt der Staatsanwalt, der zweieinhalb Jahre Gefängnis fordert.

Ein besonnener, nachdenklich machender Richterspruch

Bei der Urteilsverkündung am Dienstag vergangener Woche sitzt plötzlich Amal W. im Zuschauerraum: eine kleine Frau mit Mandelaugen, selbstbewusstem Lächeln und Kopftuch. Nach der Ankunft in Deutschland hatte sie das Tuch auf Wunsch ihres Mannes abgelegt, seit sie sich von ihm emanzipiert, trägt sie es wieder – so viel zum Thema Klischees. Hohe Decken, Schnörkel aus Stuck, alle erheben sich. „Im Namen des Volkes“, sagt der Vorsitzende Richter und verurteilt Abdul A. wegen Misshandlung Schutzbefohlener und vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Jahr und fünf Monaten Gefängnis. Entscheidend ist, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

Es ist ein besonnener, nachdenklich machender Richterspruch. Obwohl er deutlich hinter den Forderungen der Anklage zurückbleibt und insofern nicht im Verdacht steht, ein Exempel statuieren zu wollen, trägt er der allgemeinen Sorge Rechnung, dass Abdul A. nach einer Freilassung seiner Frau gefährlich werden könnte. Dabei hebt das Urteil aber vor allem auf die Persönlichkeit des Angeklagten ab und verschließt sich der in der Flüchtlingsdebatte beliebten Denkfigur, aus vermeintlichen kulturellen Hintergründen fragwürdige Automatismen abzuleiten. Das Gericht stellt vielmehr klar, dass körperliche Züchtigung auch in Syrien verboten sei und dass Abdul A. sich dessen bewusst gewesen sei.

Anschließend steht eine erleichterte Amal W. mit den Fachleuten aus der Flüchtlingsunterkunft vor der geschwungenen Gründerzeittreppe des Gerichts. Heimbetreiber Kiesinger plant bereits die nächste Vollversammlung im Heim: „Das Urteil heute hat durchaus einen Signalcharakter für andere Männer“, sagt er. „Wir brauchen Beispiele, wo wir sagen können, das wird nicht unter den Teppich gekehrt. Sonst gibt es keinen Lerneffekt für die anderen.“ Noch für den gleichen Nachmittag hat er ein Treffen geplant mit dem Opferbeauftragten des Landes Berlin und anderen Spezialanwälten, um zu überlegen, wie man Flüchtlingsfrauen in Zukunft besser wappnen könnte für die Anforderungen der deutschen Justiz. Denn aktuell, so Kiesinger, gebe es in seinen Einrichtungen zwei ähnlich gelagerte Fälle.

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