Verschwundene Daten in Lügde : „Die Kollegen arbeiten seit Jahren am Limit“
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Innenminister Reul spricht in dem Fall von „Polizeiversagen“. Bild: dpa
Nach harscher Kritik vom Innenminister erhebt der Kriminalbeamtenbund seinerseits Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Regierung: Seit Jahren mangle es an Personal. Zuvor war das Verschwinden von Beweismaterial bekannt geworden.
Im Skandal um verschwundene Beweisstücke nach dem massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde erhebt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung. „Seit mehreren Jahren weisen meine Kollegen in Lippe darauf hin, dass sie am Limit arbeiten“, sagte Sebastian Fiedler, Bundes- und NRW-Landesvorsitzender des BDK dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). „Wir reden hier nicht von einer Polizeibehörde, bei der alles in Ordnung wäre, sondern im Gegenteil.“
Auf dem Campingplatz in Lügde im Kreis Lippe sollen über Jahre mindestens 31 Kinder im Alter zwischen vier und 13 Jahren missbraucht und gefilmt worden sein. Drei Männer sitzen in Untersuchungshaft.
Am Donnerstag wurde bekannt, dass in der Kreispolizeibehörde Lippe mit Sitz in Detmold schon seit Wochen Beweismaterial verschwunden ist. Ein Alukoffer und eine Hülle mit 155 Datenträgern würden vermisst, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag und sprach von „Polizeiversagen“.
Im vergangenen Jahr hätten 60 Leute gefehlt
Die rot-grüne Landtagsopposition kündigte eine Sondersitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche zu dem Thema an. Die SPD sieht in dem Ermittlungsskandal sogar genug Stoff für einen weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Reul bekräftigte am Freitag im WDR-Hörfunk seinen Vorwurf des Behördenversagens. Er sehe sich in seiner Kritik bestätigt und habe nun die Pflicht für Aufklärung zu sorgen.
BDK-Chef Fiedler sagte, die Kripo sei ausgeblutet und liege am Boden, im vergangenen Jahr hätten 60 Leute gefehlt. Nun zeige sich, was Personalmangel bedeute. „Wenn der Innenminister davon redet, dass seine Großmutter das besser gekonnt hätte, kommt das bei den Kollegen, die sich da jeden Tag den Hintern aufreißen, nicht so gut an“, sagte Fiedler.
Mehrere Sonderermittler des Landeskriminalamts sind im Einsatz, um das Verschwinden der Datenträger aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Detmold teilte am Freitag mit, man gehe davon aus, dass die Asservate aufgrund nachlässigen Umgangs nicht auffindbar seien und nicht entwendet wurden. Ein Diebstahl sei aber nicht auszuschließen.
Auch bei der Auswertung kam es zu Fehlern
Nur drei CDs aus dem verschwundenen Beweismaterial seien ausgewertet worden, hatte Reul am Donnerstagabend gesagt. Auf ihnen sei nichts Verdächtiges gefunden worden. Ob auf den CDs und DVDs mit insgesamt 0,7 Terabyte Datenvolumen auch kinderpornografisches Material war, sei nicht auszuschließen. „Auch bei der Auswertung ist es zu schweren handwerklichen Fehlern gekommen.“ Normalerweise müssen von Datenträgern, die als Beweismaterial gelten, Kopien gemacht werden. Aber nur von den drei CDs seien Kopien gezogen worden.
In dem Missbrauchsfall sitzen ein 56-Jähriger aus Lügde, ein 33-Jähriger aus Steinheim (Kreis Höxter, Nordrhein-Westfalen) und ein 48-Jähriger aus dem niedersächsischen Stade wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie in Untersuchungshaft. Das noch vorhandene Material reiche aus, um die Verdächtigen zu überführen, so Reul.
Zusätzlich zu den Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen und mehrere Jugendämter wird auch gegen eine Polizeibeamtin und einen Beamten wegen Strafvereitelung ermittelt. Bereits 2016 sollen zwei Hinweise auf sexuellen Missbrauch bei der Polizei Lippe eingegangen sein. Die Beamten leiteten die Hinweise lediglich an das Jugendamt weiter. Weitere Schritte blieben aus.
