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Vergewaltigung in Freiburg : Warum wurde der Haftbefehl nicht vollstreckt?

  • Aktualisiert am

Polizeiwagen in Freiburg. Bild: dpa

Eine 18-Jährige soll in Freiburg von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Gegen einen Hauptverdächtigen lag schon vor der Tat ein Haftbefehl vor. Warum war der Mann dann noch frei?

          Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg gibt es offene Fragen zu einem zunächst nicht vollstreckten Haftbefehl gegen einen Verdächtigen. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte am Mittwoch in Stuttgart Aufklärung dazu, warum der seit dem 10. Oktober vorliegende Haftbefehl zunächst nicht vollzogen wurde. Auch der Vizechef der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, sagte: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen der Haftbefehl tatsächlich nicht vollstreckt wurde.“ Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse sich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses äußern.

          Das Ministerium hatte zunächst ermittlungstaktische Gründe dafür angeführt, dass der Haftbefehl nicht sofort umgesetzt wurde. Am Dienstag teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Freiburg mit, der Grund habe darin gelegen, dass der Aufenthaltsort des Mannes nicht sicher bekannt gewesen sei. Rülke sagte, es gebe jetzt „Fragen über Fragen“. Im besten Fall seien Strobl und sein Ministerium überfordert gewesen. „Im schlimmsten Fall wurde vorsätzlich gelogen.“ Binder meinte, das Innenministerium habe Verwirrung gestiftet.

          Acht Männer vergewaltigen junge Frau

          Das Innenministerium fühlt sich zu Unrecht angegriffen. „Der tatsächliche Aufenthaltsort des Tatverdächtigen war nicht gesichert – deshalb wurde das Fahndungsdezernat polizeiintern und aus ermittlungstaktischen Gründen mit dem weiteren Vollzug mehrerer zu koordinierender strafprozessualer Maßnahmen beauftragt.“ Genau das sei ein ermittlungstaktischer Grund. Nichts anderes habe das Ministerium kommuniziert, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Ein Sprecher ergänzte, Minister Strobl werde die Abgeordneten im Innenausschuss gerne ausführlich und transparent informieren.

          In der Nacht zum 14. Oktober soll eine junge Frau nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft – sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Der Mann, gegen den bereits der Haftbefehl wegen eines anderen Deliktes vorlag, soll mit der 18-Jährigen die Disco verlassen haben. Der Haftbefehl wurde erst am 21. Oktober vollstreckt – obwohl nach Angaben der „Bild“-Zeitung auf dem Haftbefehl vermerkt war, dass der Mann als Intensivtäter einzuschätzen sei.

          Freiburg diskutiert über Sicherheitslage

          SPD-Generalsekretärin Luisa Boos warf Innenminister Strobl vor, seinen „Laden“ nicht im Griff zu haben. Sie verwies auf Informationen, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften, aber trotzdem an Medien gelangten.

          Unterdessen gab es am Mittwoch im Freiburger Polizeipräsidium ein Treffen von Strobls Staatssekretär Julian Würtenberger, Freiburgs Polizeipräsident Bernhard Rotzinger und dem Oberbürgermeister der Stadt, Martin Horn (parteilos). Thema war die Sicherheitslage in Freiburg. Es sei über eine intensivere Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Land gesprochen worden, teilte das Innenministerium am Nachmittag mit. Über Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt, die Beteiligten sollten sich in den kommenden Tagen dazu äußern. Horn hatte am Montag mehr Polizisten für seine Stadt gefordert.

          Horn hat nach Anfeindungen im Internet seine Accounts auf Twitter und Instagram deaktiviert. Eine Sprecherin sagte, den OB hätten in den sozialen Medien Beleidigungen und Morddrohungen erreicht. Der OB, der bisher sehr aktiv über soziale Medien kommunizierte, sei aber weiterhin über Facebook erreichbar. Horn hatte wiederholt vor einer politischen Instrumentalisierung des Verbrechens gewarnt.

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