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EuGH-Urteil : Wohl kein Schmerzensgeld im Implantate-Skandal

Ein Schönheitschirurg hält in Nizza ein defektes Silikonkissen der französischen Billig-Brustimplantate-Firma PIP in der Hand, das er zuvor aus der Brust einer Patientin entfernt hatte (Archivbild). Bild: dpa

Der französische Konzern PIP hat gesundheitsgefährdende Brustimplantate hergestellt. Eine Frau verklagte den TÜV Rheinland, der PIP zertifiziert hatte. Haftbar ist er nicht – zumindest nach EU-Recht .

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          Dass der französische Hersteller von Brustimplantaten gepfuscht hat, daran bestehen keine Zweifel. Hunderttausenden Frauen wurden die Implantate aus reißanfälligem billigem Industriesilikon eingesetzt; allein in Deutschland waren es mehr als 5000 Frauen. Doch die Firma „Poly Implant Prothèse“ (PIP) muss für die Schäden, die durch gerissene Implantate entstanden sind, nicht mehr aufkommen. Sie ist inzwischen zahlungsunfähig geworden.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Viele Frauen, die sich die gesundheitsschädlichen Implantate wieder entfernen lassen mussten, haben sich daraufhin an den TÜV Rheinland gewandt. Von ihm wollen sie Schadensersatz wegen der Gefährdung der Gesundheit. Der TÜV Rheinland hatte das Qualitätssicherungssystem von PIP zertifiziert und überwacht. Hinweise darauf, dass das Unternehmen das billige Silikon in die Kissen füllte, fand der TÜV nach eigenen Angaben nicht. Aber hat er wirklich alles unternommen, um den Mangel aufzudecken?

          Diverse Gerichte in verschiedenen Ländern haben sich mit dieser Frage schon befasst. Der TÜV Rheinland wehrt sich gegen die Klagen mit dem Argument, die Firma PIP habe aktiv über die Minderwertigkeit getäuscht, daher seien die Mängel nicht zu erkennen gewesen. Doch zuletzt hatte ein Gericht in Toulon den TÜV zu einer Schadenersatzzahlung an 20000 Klägerinnen in Höhe von jeweils 3000 Euro verurteilt.

          Muss der TÜV unangemeldete Kontrollen vornehmen?

          Die Gerichte in Deutschland haben sich noch kein abschließendes Urteil gebildet. Der Fall von Elisabeth Schmitt, die sich im Jahr 2008 die schadhaften Brustimplantate einsetzen und zwei Jahre später wieder entfernen ließ, ist noch beim Bundesgerichtshof anhängig. Die Karlsruher Richter hatten den Europäischen Gerichtshof angerufen.

          Aus Sicht des Bundesgerichtshofs hängt die Haftung des TÜV nämlich von der Auslegung der europäischen Richtlinie über Medizinprodukte ab (Richtlinie 93/42). Die Frage aus Karlsruhe an Luxemburg lautete: Folgt aus der Richtlinie eine Pflicht, unangemeldete Kontrollen bei den Herstellern vorzunehmen, obwohl es auf den ersten Blick keine Hinweise gibt, dass das Produkt schadhaft ist?

          Der Europäische Gerichtshof verneinte die Frage am Donnerstag (Rechtssache C-219/15). Aus der Richtlinie ergebe sich, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet seien, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Inspektionen bei den Herstellern durchzuführen. Nur wenn es Hinweise dafür gebe, dass ein Medizinprodukt den vorgeschriebenen Anforderungen nicht genügt, muss die Prüfstelle demnach „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen“, um sicherzustellen, dass der Hersteller seine Verpflichtungen einhält und schadhafte Produkte nicht in den Verkehr gebracht werden.

          Eine Chance auf Schadenersatz besteht weiterhin

          Allerdings bedeutet das noch nicht zwangsläufig, dass Elisabeth Schmitt (und viele weitere Frauen) keinen Schadenersatz bekommen. Einerseits können die Kläger noch versuchen, den Beweis zu führen, dass es Hinweise für die Mangelhaftigkeit der Implantate gab. Zum anderen überlässt es der Europäische Gerichtshof den nationalen Gerichten, doch eine Haftung einer Prüfstelle zu bejahen – und zwar dann, wenn sie eine Pflicht zur Produktsicherheit schuldhaft verletzt hat. Dabei müssen die Karlsruher sich auf nationales Recht stützen, weil diese Frage in der Richtlinie nicht geregelt ist.

          Wegen dieses sibyllinischen Tenors sahen sich denn am Donnerstag auch sowohl die Vertreter der Klägerin als auch der TÜV Rheinland durch den Richterspruch bestätigt. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil und sehen uns in den entscheidenden Punkten bestätigt“, teilte der TÜV mit. Der Anwalt Christian Zierhut, der fast 100 betroffene Frauen vertritt, sagte hingegen: „Grundsätzlich ist die Tür der Haftung jetzt offen.“

          Auch Politiker begrüßten die Entscheidung. Nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Tiemp Wölken geht das Urteil in die richtige Richtung: „Prüfstellen erfüllen eine wichtige Aufgabe und genießen – in aller Regel zu Recht – großes Vertrauen bei Verbrauchern. Deshalb müssen sich Patienten auch wirklich auf die Experten verlassen können.“

          Der Skandal um die PIP-Brustimplantate – eine Chronologie

          März 2010: Die zuständige Behörde in Frankreich nimmt die Brustimplantate wegen der hohen Reißanfälligkeit vom Markt. PIP meldet Konkurs an und wird später zwangsliquidiert.

          April bis Juli 2010: Frankreichs Justiz ermittelt wegen Betrugs und Gesundheitsgefährdung. Erste Zivilklagen gehen ein.

          November 2010: Eine Opfervereinigung erstattet Anzeige gegen den TÜV Rheinland, der die PIP-Implantate zertifiziert hatte.

          Dezember 2011: Nach dem Tod einer Frau mit PIP-Implantaten werden Vorermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung eingeleitet. Die Behörden empfehlen 30.000 französischen Frauen die Entfernung der Implantate.

          Dezember 2013: Der PIP-Gründer wird in Marseille wegen Betrugs und Verbrauchertäuschung zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 75.000 Euro verurteilt. Ein Berufungsgericht bestätigt im Mai 2016 die Haftstrafe.

          April 2015: Der Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Fragen zur Auslegung europäischer Vorgaben bei der Kontrolle von Medizinprodukten vor, zu denen auch Silikonimplantate gehören. Hintergrund ist die Schmerzensgeldklage einer Frau aus der Vorderpfalz. Sie wirft dem TÜV Rheinland vor, das Unternehmen PIP nicht ausreichend überwacht zu haben und verlangt 40.000 Euro Schmerzensgeld.

          Juli 2015: Ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence bescheinigt dem TÜV Rheinland, seine Verpflichtungen bei der Zertifizierung der PIP-Produkte erfüllt zu haben. Es hebt damit ein Urteil eines Gerichts in Toulon vom November 2013 auf, demzufolge die Prüforganisation seine Pflicht zur Kontrolle verletzt hatte und Importeure sowie Opfer entschädigen sollte.

          Januar 2017: Das Handelsgericht in Toulon verurteilt den TÜV Rheinland abermals zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt etwa 60 Millionen Euro, die es rund 20.000 Klägerinnen zuspricht.

          Februar 2017: Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Stellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen. Damit können Frauen kaum noch auf Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland hoffen. (dpa)

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