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Digitales Briefgeheimnis : EU-Kommissarin warnt: „Keine Hürden für das Teilen von Missbrauchsfotos“

  • Aktualisiert am

Pornografische Bilder auf einem Smartphone Bild: dpa

Google und Facebook dürfen Nachrichten in der EU bald nicht mehr auf Missbrauchsbilder scannen. Laut Innenkommissarin Johansson droht deshalb ein „globales Desaster“.

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          EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat eindringlich vor einer Schwächung des Kampfes gegen die Verbreitung von Fotos und Videos missbrauchter Kinder im Internet gewarnt. Falls es keine Übergangslösung gebe, werde es demnächst „keine Hürden für das Hochladen und Teilen durch Pädophile geben“, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sprach von einem „globalen Desaster“. Hintergrund ist, dass Unternehmen wie Facebook und Google Nachrichten, die über ihre Dienste verschickt werden, in der EU nach jetzigem Stand bald nicht mehr mit bestimmten Filtern scannen dürfen.

          Deshalb wirbt Johansson für die Übergangsregelung. „Ich werde nie akzeptieren, dass die Privatsphäre der Nutzer wichtiger ist als die Privatsphäre der Kinderopfer.“ Es sei von höchster Dringlichkeit, dass EU-Staaten und Europaparlament bis zum 21. Dezember eine Einigung fänden.

          E-Mails fallen unter das digitale Briefgeheimnis

          Denn dann wird in der EU das Update des Kodex für die elektronische Kommunikation wirksam. Kommunikationsdienste wie E-Mail- oder Messenger-Programme fallen deshalb künftig unter das digitale Briefgeheimnis der EU. Konzerne wie Facebook, Google oder Microsoft dürften die Nachrichten über ihre Mail- und Messenger-Dienste nicht mehr auf Missbrauchsdarstellungen scannen. Bislang filtern sie mit bestimmter Technik die versendeten Nachrichten auf Darstellungen, die bereits bekannt sind und mit einer Art digitalem Fingerabdruck versehen wurden. Auch das Bundeskriminalamt profitiert eigenen Angaben zufolge von den Hinweisen, die sie so erreichen.

          Um dieses Vorgehen weiter zu ermöglichen, schlug die EU-Kommission im September eine Übergangslösung vor. Dagegen gibt es jedoch im Europaparlament sowie unter Datenschützern große Vorbehalte. Das Parlament muss sich noch auf eine eigene Position verständigen, ehe es Verhandlungen mit den EU-Staaten aufnehmen kann.

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