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Tod in Kauf genommen? : Ermittlungen gegen LKA-Beamte nach Mord im Rockermilieu

  • Aktualisiert am

Prozessbeginn 2014 in Berlin: Seit mehr als vier Jahren sitzt eine ganzen Bande von Berliner Hells-Angels-Rockern wegen Mordverdachts im Gefängnis. Bild: dpa

Ein Mann wird im Hinterzimmer eines Wettspiel-Cafés in Berlin erschossen. Das war vor mehr als vier Jahren. Der Mordprozess läuft noch heute. Jetzt wird drei LKA-Beamten Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen.

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          Mehr als vier Jahre nach einem Mord im Rockermilieu leitet die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen drei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) ein. Ihnen werde Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen, sagte Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra am Montag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Im LKA sei bekannt gewesen, dass das spätere Opfer gefährdet gewesen sei. Es gebe Hinweise auf eine Reihe von Fehlern – so sei etwa das Opfer nicht gewarnt worden und es habe keinen Plan zur Gefahrenabwehr gegeben. Personenschutz gehe jedoch immer vor Ermittlungserfolg, betonte Kamstra.

          Zuvor hatte das Landgericht im bislang größten Berliner Rockerprozess in einem rechtlichen Hinweis festgehalten, das LKA habe gewusst, dass so ein Mord passieren könne, aber womöglich „bewusst und unter billigender Inkaufnahme“ keine ausreichenden Gegenmaßnahmen ergriffen. Hintergrund könnte gewesen sein, dass die Ermittler anschließend gegen das Rockermilieu vorgehen wollten.

          Die oppositionelle FDP-Fraktion hatte schon vor der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Konsequenzen gefordert. Offenbar funktioniere an vielen Stellen des Landeskriminalamtes (LKA) die Kommunikation nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, am Montag im RBB-Inforadio. Dafür sei letztlich der LKA-Chef verantwortlich.

          2012 wurde eine Hells-Angels-Orstgruppe in Reinickendorf verboten.

          Laut Anklage sollen die Rocker am 10. Januar 2014 vermummt in ein Wettspiel-Café im Stadtteil Reinickendorf gestürmt sein. Der Mann an der Spitze erschoss im Hinterzimmer einen 26-Jährigen. Die Tat war aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Rache für eine Schlägerei einige Monate zuvor, bei der ein Hells-Angels-Rocker verletzt worden sei. Der Prozess begann mit elf Angeklagten im November 2014. Inzwischen sitzen noch zehn Mitglieder der Hells Angels auf der Anklagebank.

          Nahendes Ende der Beweisaufnahme

          Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sollten die Vorwürfe zutreffen, „wäre es eine Katastrophe“. Die Glaubwürdigkeit des Landeskriminalamtes sei beschädigt, das LKA habe in dem Prozess keine gute Figur gemacht. „Jetzt muss aufgeklärt werden – ohne Ansehen der Person.“ Einen Rücktritt von LKA-Chef Christian Steiof forderte Schreiber nicht.

          Laut Gerichtssprecher Raphael Neef wurde in dem Prozess ein nahendes Ende der Beweisaufnahme angekündigt. Der rechtliche Hinweis des Gerichts könnte sich auf das Strafmaß auswirken. Ein Teil einer verhängten Freiheitsstrafe könnte dann als bereits vollstreckt angerechnet werden, was eine kürzere Haftzeit zur Folge hätte. Die Untersuchungshaft wird ohnehin berücksichtigt.

          Die Polizei fühle sich durch „die Schwere der Vorwürfe des Gerichtes“ schwer getroffen“, hatte ein Sprecher am Sonntag mitgeteilt. „Wir sehen den Schutz von Leben und Gesundheit als elementaren Bestandteil und Kern unserer Aufgaben an.“ Die Polizei hatte bereits vor vier Jahren eine interne Ermittlung eingeleitet. Sie wollte damals klären, warum das spätere Opfer nicht gewarnt worden war. Die Polizei wusste nach damaligen Angaben, dass sich der Mann in Berlin aufhielt und von den Hells Angels verfolgt wurde.

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